29. April 2005 08:39; Akt: 29.04.2005 08:41 Print

Was machen die Kantone mit dem Nationalbankgold?

Die meisten planen, ihren Anteil an den 14 Mrd. Franken zum Abbau von Schulden zu verwenden. Doch mancherorts weckt das Gold andere Begehrlichkeiten.

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Am weitesten ist das Wallis. Als einziger Kanton hat es seinen Anteil von 1,15 Mrd. Fr. bereits in der Rechnung 2004 verbucht. Der Betrag soll zur Schuldenreduktion verwendet werden.

Klar ist der Fall auch im Kanton Bern. Dort hat der Grosse Rat entschieden, dass die 2,35 Mrd. Franken vollumfänglich zur Schuldentilgung eingesetzt werden sollen.

Auch der Kanton Waadt setzt seinen Anteil (1,04 Mrd. Franken) für den Abbau des Schuldenbergs ein, der bis Ende 8,6 Mrd. Franken angewachsen ist. Das hat der Grosse Rat im Rahmen des Voranschlags 2005 entschieden.

Gegen Schuldenberge

Im Aargau werden die 840,1 Mio. Franken zur Finanzierung der Sonderlasten eingesetzt. Damit wird ein Teil des Schuldenberges von über 1 Mrd. abgetragen. Geregelt hat dies der Grosse Rat in erster Lesung. Die zweite Lesung steht zwar noch aus, am Entscheid wird jedoch kaum noch etwas geändert.

Kanton Solothurn wird der Gold-Anteil von rund 470 Millionen Franken ebenfalls für den Schuldenabbau verwendet. Der Regierungsrat hat diesen Entscheid bereits angekündigt, muss ihn formell jedoch noch fällen.

Auch die Kantone Luzern, Schwyz, Nidwalden, Obwalden, Uri, Glarus, Schaffhausen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Graubünden werden die Goldmillionen voraussichtlich zum Abbau ihrer Schulden einsetzen.

Opposition gegen Schuldenabbau-Pläne

In anderen Kantonen opponiert besonders die Linke gegen die Schuldentilgungspläne der Regierung. Zum Beispiel in Zürich, wo der Regierungsrat ebenfalls dazu tendiert, die erwarteten 1,6 Mrd. Franken für die Schuldensanierung einzusetzen.

SP und Grüne wollen das Geld jedoch mittels parlamentarischer Initiative in eine Stiftung fliessen lassen, mit der Pioniervorhaben in allen Stufen der Bildung gefördert werden. Und das Staatspersonal verlangt, dass geplante Sparmassnahmen bei den Angestellten zurückgenommen werden.

«Ökologischer Umbau»

Im Kanton Basel-Landschaft verlangt die SP in einer Motion, dass ein Drittel der Gelder für den «ökologischen Umbau», ein Drittel für einen «Solidaritätsfonds» für Projekte im Sozialbereich und ein Drittel für Schuldentilgung eingesetzt werden. Die Regierung möchte die 317 Mio. Franken ausschliesslich für den Schuldabbau verwenden.

Auch die Genfer Regierung plant, den ganzen Kantonsanteil zur Reduktion des Schuldenbergs einzusetzen. Der Grosse Rat hat eine FDP-Motion angenommen, welche in diese Richtung zielt. Der Mieterverband hat jedoch eine Initiative lanciert, die fordert, ein Drittel des Geldes für den Bau von Sozialwohnungen zu verwenden.

Ähnlich ist die Situation in Zug. Dort ist im Kantonsrat eine Motion der SVP hängig, verlangt, dass ein Drittel den Gemeinden zum Abbau der Schulden bzw. zur Äuffnung von Steuerreserven ausgeschüttet werden soll. Der dem Kanton verbleibende Teil soll den Steuerreserven zugewiesen werden.

Noch nicht entschieden

Die baselstädtische Regierung hält sich in Sachen Golderlös noch bedeckt. Zumindest ein Teil der knapp 240 Mio. Franken soll laut der Finanzdirektorin für den Schuldenabbau verwendet werden. Ob die rot-grün dominierte Basler Regierung andere Verwendungen vorschlagen will, liess sie offen.

Auch in den Kantonen Jura und Tessin haben die Regierungen bisher keine Entscheidungen gefällt. Noch keinen offiziellen Plan zur Verwendung Goldmillionen gibt es auch in den Kantonen St. Gallen, Freiburg und Appenzell Innerrhoden.

(sda)