Showdown in Bern

07. Dezember 2018 10:28; Akt: 07.12.2018 10:28 Print

Was macht Cassis beim EU-Rahmenvertrag?

Der Bundesrat sagt voraussichtlich heute, wie es mit dem EU-Rahmenabkommen weitergeht. Laut einem Medienbericht könnte er auf Zeit spielen.

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Nach seiner heutigen Sitzung wird der Bundesrat voraussichtlich darüber informieren, ob er das Abkommen paraphiert oder nicht. Aussenminister Ignazio Cassis steht unter Druck. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund lehnt eine Aufweichung bei den flankierenden Massnahmen kategorisch ab. Der SGB boykottierte gar die Gespräche mit dem Bundesrat. Die EU fordert mit dem Rahmenabkommen, dass alle Staaten, die Zugang zum EU-Binnenmarkt haben, dessen Recht akzeptieren müssen. Die EU macht Zugeständnisse der Schweiz bei den flankierenden Massnahmen zur Bedingung für einen Abschluss eines Rahmenabkommens. Die hiesigen Gewerkschaften – im Bild Giorgio Tuti, der Präsident der Verkehrsgewerkschaft SEV – laufen dagegen Sturm. «Das Rahmenabkommen mit der EU soll der Schweiz Rechtssicherheit und einen grossen wirtschaftlichen Nutzen bringen», sagt Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft bei Economiesuisse. Die Schweizer verdienen mehr im Durchschnitt als ein EU-Bürger.Während der Durchschnitts-Bauangestellte in der Schweiz jährlich 74'984 Franken verdient, kommt ein Arbeiter in Italien auf 18'461 Franken. In Deutschland verdient ein Angestellter auf dem Bau umgerechnet 44'969 Franken im Jahr, in Österreich sind es 40'870 Franken. Die flankierenden Massnahmen wurden vor gut 14 Jahren im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU eingeführt. Sie sollen die Einhaltung von minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen gewährleisten. Bundesrat Ignazio Cassis hatte noch im Juli der NZZ gesagt, die Massnahmen stünden «nicht zur Disposition». Weil Lohnschutz für die SP so zentral und auch im Interesse der Schweizer Bevölkerung sei, sei es in diesem spezifischen Falle möglich, dass sich die SP gegen ein Rahmenabkommen stelle, sagt der Politologe Daniel Kübler.

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Nach jahrelangen Verhandlungen liegt beim Rahmenabkommen offenbar ein Verhandlungsresultat vor. Nach seiner heutigen Sitzung wird der Bundesrat voraussichtlich darüber informieren, ob er das Abkommen paraphiert oder nicht. Die Paraphierung ist das Fixieren eines internationalen Vertrags, in dem die Unterhändler ihre Initialen unter den Text setzen. Umstritten sind vor allem Fragen wie die Übernahme von Unionsbürgerrichtlinien inklusive Recht auf Sozialhilfe und der Lohnschutz.


Weil die SVP ein Rahmenabkommen ablehnt und auch die SP auf die Barrikaden geht, wenn der Lohnschutz aufgeweicht wird, hat das Abkommen innenpolitisch einen schweren Stand.

Laut einem Bericht des «Blick» könnte Aussenminister Ignazio Cassis darum auf Zeit spielen: Das Abkommen wird nicht paraphiert, sondern es wird ein Konsultationsverfahren im Inland gestartet. Die EU würde dies als Eintreten auf den Vertrag werten. Und die Schweiz erhielte die Börsenäquivalenz für weitere zwei Jahre. Einen Vertragsabschluss gäbe es damit frühestens 2020 – nach den Parlamentswahlen in der EU.

Die Pressekonferenz können Sie heute Nachmittag auf 20 Minuten live verfolgen.


(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mike Zac am 07.12.2018 10:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    BR ist feige

    er weiss schon was er will aber er wartet auf den besten Zeitpunkt die Schweiz zu hintergehen und spielt das unschuldige Huhn.

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  • R. Feller am 07.12.2018 10:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Märchen sind für manche schön

    Früher gab es die Gebrüder Grimm. Heute versucht sich der Bundesrat im Märchen erzählen.

  • Pitri am 07.12.2018 12:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Quotenbundesrat

    Cassis, seit langem einer der schwächsten Bundesrat. Aber es musste ja unbedingt ein Tessiner sein.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Scorpione am 07.12.2018 18:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Letzte Hoffnung

    Hoffen wir mal das im Mai bei den Europawahlen die EU hopp-geht.

  • Naturbuab am 07.12.2018 18:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EUPack

    An die Wand fahren den Mist, das einzig richtige. Die EU kann mir gestohlen bleiben

  • aw55 am 07.12.2018 16:58 Report Diesen Beitrag melden

    Abkommen

    Ganz einfach, das Volk würde diesem Rahmenabkommen nie zustimmen.

  • Seppetoni am 07.12.2018 16:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    grosses Risiko

    Der Bundesrat riskiert den Arbeitsfrieden, sollte er ratifizieren.

  • Kopernikus 5 am 07.12.2018 15:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Soll und Haben

    Was fühlt sich besser an ein Lohnschutz oder eine Börsenaquivalenz die den Profit darau ziehen Banken