Strafzettel-Zunahme

16. September 2012 02:20; Akt: 16.09.2012 12:23 Print

Wegen Budget - Bürger werden mehr gebüsst

Nun ist es amtlich: 23 Millionen Franken sollen dieses Jahr mehr mit Bussgeldern eingenommen werden. Nicht, weil sich die Leute öfter falsch verhalten, sondern weil die Vorgaben so sind.

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Müssen mehr Bussen ausstellen: Beamte der Kantons- und Stadtpolizeien müssen 2012 23 Millionen Franken mehr durch Strafzettel in die Kassen reinholen. (Bild: Keystone)

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Über die Hälfte aller Kantonspolizeien haben laut «SonntagsZeitung» die klare Vorgabe, 2012 mehr Bussgelder einzunehmen als voriges Jahr. Insgesamt sind es 23 Millionen Franken zusätzliche Bussgelder. Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von acht Prozent. 15 Kantone planen erheblich höhere Bussenerträge. Genf ist mit 7,7 Millionen Franken zusätzlichen Bussgeldern an der Spitze, gefolgt von Basel-Land mit 3,3, Luzern mit 3,1 und Bern mit 2,1 Millionen. Die Kapo Zürich budgetiert 2 Millionen Franken mehr Bussen. Nur fünf Kantone rechnen für das laufende Jahr mit tieferen Bussenerträgen. Für die Erhebung wurden 26 Kantonsbudgets ausgewertet.

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Polizisten haben klare Zielvorgaben

Ein Schelm, wer denkt, es gehe dabei nur um das Stopfen von Haushaltslöchern: Die Polizeikorps betonen, sie würden trotz der höheren Ertragsziele weiterhin die Verkehrssicherheit und nicht das Bussen-Eintreiben als oberstes Ziel verstehen. Auch der Kommandant der Luzerner Polizei, Beat Hensler, stösst gegenüber «Blick» in dieses Horn: «Die Bekämpfung der Kriminalität und die Prävention in diesem Bereich sind durch die intensiveren Verkehrskontrollen nicht tangiert.»

Was aber viele in der Schweiz - ob in der Stadt oder auf dem Land - schon lange vermuten, wird jetzt bestätigt: Ja, es gibt Korps in denen Polizisten klare Zielwerte für das Ausstellen von Strafzetteln haben. Dies räumte jetzt der Verband der Polizeibeamten gegenüber der «SonntagsZeitung» ein. Dazu werden - wie Hensler bereits im Februar des Jahres verriet, auch mehr Radarkontrollen durchgeführt. Eine Massnahme, die offenbar aber nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit ergriffen wird, wie der Luzerner FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler vermutet: «Ich habe den Eindruck, dass teils Kontrollen nur durchgeführt werden, um das Bussenbudget zu erfüllen – und nicht, um die Sicherheit zu erhöhen.»

(oku)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Siedler am 16.09.2012 12:14 Report Diesen Beitrag melden

    Das zeigt die desolate Lage trotzt PFZ .

    ... oder gerade wegen der PFZ, denn sie kostet mehr als sie bringt. Sie verdrängt Schweizer Arbeitskräfte, sie generiert weniger Kaufkraft durch sinkende Löhne und steigende Miet- und KK-kosten, sie generiert weniger Steuerkraft durch sinkende Löhne und Steuergeschenke an Wanderunternehmen ... und es geht weiter so, wenn wir an die Lügen der Politik glauben. Darum Ecopop Initiative unterschreiben!

  • Schorsch am 16.09.2012 13:28 Report Diesen Beitrag melden

    Budgetierung gut

    Also ich finde eine Budgetierung super. Beim Staat fehlendes Geld muss irgendwo eingespielt werden. Autofahrer die sich nicht an die Regeln halten, gibt es zu viele. Dass diese Kleinverbrecher die Staatskasse unterstützen ist doch ideal. Wer sich das rücksichtslose Autofahren nicht leisten kann/will, der kann es ja seinlassen. Es handelt sich um nichts, wass man nicht selber beeinflussan kann.

  • Ronny Racing am 16.09.2012 22:14 Report Diesen Beitrag melden

    Radar in Liestal

    Die Polizei BL hat Ausgangs Liestal (beim Zoo Schaub) Richtung Frenkendorf eine halbmobilen Radarkasten montiert. Als ich durchfuhr Biltze es zwei vor mir und zwei hinter mir - war hell wie an Sylvester! Die Strasse wurde neu ausgebaut auf 2 Spuren und vebindet Liestal mit Frenkendorf, es gilt 50km/h aber mit 70km/h ist dort sicher niemand gefährdet! Sehr sinnvoll eine Strasse auszubauen und dann so was - Geldmacherei!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Stutz aus Z. am 19.09.2012 01:53 Report Diesen Beitrag melden

    Velofahrer an die Kasse!

    Wozu die Aufregung, die 23 Mio. sind doch gar kein Problem. Dazu benötigt man lediglich eine neue "Kundengruppe". Mein Vorschlag: die Velofahrer. Da man ausserdem davon ausgehen kann, dass jeweils gleich mehrere Bussen fällig werden, sicher ein neues, lukratives Betätigungsfeld mit dem positiven Effekt der Verbesserung der Verkehrssicherheit. Ein alltägliches Beispiel: Velofahrer fährt bei Rot über die Kreuzung und danach auf dem Trottoir weiter. Es fehlt die Glocke und der Rückstrahler, ergibt SFr. 160.- Es reichen also 40 solcher Bussen / Tag in je 10 Städten für die geforderten 23 Mio.

  • f. k. am 17.09.2012 17:05 Report Diesen Beitrag melden

    Neuer Bussenkatalog

    Man könnte ja zwei Bussenkataloge einführen: Einer für verkehrserziehende Kontrollen (wie bei Schulhäusern, in Quartieren, Fussgängerstreifen, Telefon am Steuer, usw.) Da gibts Bussen, Verzeigungen und Verfahren wie bisher, und die sind ja auch völlig ok. Und dann die Bussen, die einzig der Geldeintreibung dienen, und die gibt es definitiv, egal was welcher Polizist behauptet. Und diese Bussen sind dann einfach 10Fr/ Stundenkilometer zuviel o.ä. : Geld einzahlen, kein Ärger, nicht aufregen, vergessen.

  • P. Moser am 17.09.2012 15:18 Report Diesen Beitrag melden

    Ist ok. aber...

    Wenn dann alle Polizisten auf Busenjagd gehen, wer schützt uns dann vor den Kriminellen???

  • Simmler am 17.09.2012 14:39 Report Diesen Beitrag melden

    Dein Freund und Abzocker?

    Es soll mal jemand plausibel erklären, welcher positive Effekt für die Verkehssicherheit eine gut getarnte mobile Radarkontrolle frühmorgens auf einem 120 km/h-Stück bei zwischen Frauenkappelen und Kerzers oder auf der A3 zwischen Eiken und Frick haben soll. Solche hinterhältige Praktiken schadem dem Ansehen der zuständigen Polizei-Einheit.

  • Marco Meier am 17.09.2012 14:25 Report Diesen Beitrag melden

    Wir sind alle dumm

    Auch wenn sich 100% der Autofahrer an alle Gesetze halten würden, man würde einfach den Massstab immer und immer höher setzen, bis am Ende 1 Kmh zuviel soviel kostet wie heute 20Kmh zuviel. Da ist die Logik....denn irgend wo her müssen die Einnahmen ja reinkommen.