Zuwanderungsfrage

13. Februar 2014 06:17; Akt: 13.02.2014 08:33 Print

Wegen Social Media – nun brodelts in ganz Europa

von J. Büchi - Viele Europäer sympathisieren mit dem Zuwanderungsentscheid der Schweiz. Immer lauter werden die Stimmen, die sich eine ähnliche Abstimmung wünschen. Für die EU eine unangenehme Situation.

storybild

Das Ja zur Zuwanderungsinitiative hat nicht nur in der Schweiz weitreichende Folgen. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Mit ihrem Ja zur Zuwanderungsinitiative hat die Schweiz auch im europäischen Ausland eine regelrechte Lawine losgetreten. Allein auf deutschen Onlineportalen haben tausende Menschen Artikel zum Thema kommentiert. Eine Mehrheit von ihnen sympathisiert mit der SVP-Initiative, viele von ihnen verlangen gar die selben direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten, wie sie die Schweiz hat.

«Respekt und Hochachtung für die einzig funktionierende Demokratie in der Welt. Hier wird keine Stimmung gemacht, das ist die Stimme des Volkes», kommentierte etwa einer von 693 Kommentarschreibern auf Bild.de. Ein anderer schreibt: «Politik muss vom Volk ausgehen und nicht von der EU!» Beim Sender WDR heisst es auf Anfrage, nach dem Auftritt von Roger Köppel in der Talksendung «Hart aber fair» seien überdurchschnittlich viele Zuschauerkommentare eingegangen. «Das Thema hat extrem polarisiert.»

Arabischer Frühling zeigte Macht von Social Media

Politikberater Mark Balsiger erstaunt die Schwemme an Kommentaren nicht. Während ein Schweizer Stimmbürger vier Mal pro Jahr an die Urne gerufen werden, könne etwa ein deutscher Bürger seine politische Meinung nur alle vier Jahre auf nationaler Ebene kundtun. «Für politikverdrossene Bürger sind die Onlinekommentare ein Ventil, um ihrem Unmut über die mangelnde Mitbestimmung Luft zu verschaffen.»

Uwe Serdült, Politologe am Zentrum für Demokratie in Aarau, sagt: «Die Kraft von Social Media ist nicht zu unterschätzen.» Die Forderung nach direktdemokratischer Mitbestimmung sei in Europa zwar nicht neu. Gerade auf Facebook und Twitter könnten die Leute aber sehr schnell mobilisiert werden. «Das beste Beispiel dafür ist der Arabische Frühling – dort fand über die Staatsgrenzen hinweg eine rasche Mobilisierung statt.»

Nationalistische Parteien legen zu

Wie gefährlich ist diese Bewegung für die EU? «Das Thema Zuwanderung beschäftigt die Bevölkerung in anderen europäischen Ländern zunehmend, nationalistische Parteien wie die britische Ukip konnten in den vergangenen Jahren fast überall zulegen», so Serdült. Die Grundvoraussetzung dafür, dass die virtuellen Forderungen «offline», also von der Politik, aufgenommen werden könnten, seien also da.

Auch Mark Balsiger sagt, es sei gut möglich, dass die Idee einer Zuwanderungsbremse auch im restlichen Europa Anklang finde. Auch wenn «Onlinekommentare und Social-Media-Eruptionen von Wutbürgern» auf keinen Fall als repräsentativ anzusehen seien.

Europawahlen als Gradmesser

«Gradmesser werden wohl die europäischen Parlamentswahlen in diesem Frühling sein», sagt Serdült. Es sei denkbar, dass zuwanderungskritische Parteien auf den Schweizer Zug aufspringen und eine ähnliche Zuwanderungsbremse fordern. Denn nationalistische Parteien scheinen nach dem Schweizer Volksentscheid Morgenluft zu wittern. Zahlreiche Exponenten gratulierten der Schweiz. Und die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen jubelte in der «Tribune de Genève»: «Die Schweiz beweist, dass es möglich ist. Sie hat mit dem Entscheid ihre Souveränität ausgedrückt!»

Es ist eine Entwicklung, die der Europäischen Union gar nicht passt. Wie wird sie darauf reagieren? Laut Serdült besteht die Möglichkeit, dass die Forderungen im Netz verebben. «In dem Fall bleibt es bei einem Sturm im Wasserglas.» Möglicherweise werde sie aber auch versuchen, eine nationalistische Kampagne zu verhindern, indem sie die Schweiz in den bevorstehenden Verhandlungen «hart anpackt». «Die EU wird Sonderwünsche nicht tolerieren», bestätigt Balsiger. «Man nimmt diese Abgrenzungs-Gelüste sehr ernst.»

«Abstimmung wäre sinnvoll – ausser …»

Ob sich ein solches Durchgreifen für die EU lohnen würde, kann Demokratie-Experte Serdült nicht sagen: «Es ist noch sehr vieles offen.» Ein Abebben der Forderungen sei genauso möglich wie eine Trotzreaktion der betreffenden Parteien.

Und was, wenn sie die Bürger tatsächlich abstimmen liesse? Für diese Variante setzt sich Michael Efler von der deutschen Organisation «Mehr Demokratie» ein. «Es wäre sinnvoll, wenn auch die Deutschen auf Bundesebene über das Thema Zuwanderung abstimmen könnten», sagt er. Für ihn sei es erfreulich, dass sich Bürger via Social Media für mehr politische Rechte stark machten. «Grundsätzlich setzen wir uns für die Möglichkeiten direkter Demokratie ein – unabhängig davon, wie die Volksentscheide ausgehen.» Einige Vorbehalte hat die Organisation denn aber doch: «Wenn eine Volksinitiative gegen Europa- oder Völkerrecht verstösst, kann sie vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt werden.»

Dass eine Abstimmung über eine Zuwanderungsbegrenzung in anderen europäischen Ländern denselben Erfolg hätte wie in der Schweiz, will keiner von den Gesprächspartnern ausschliessen.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Christian Riesen am 13.02.2014 07:53 Report Diesen Beitrag melden

    Europa nicht gleich EU

    Ich kann dieses ganze Theater nicht nach voll ziehen. Egal ob JA oder NEIN gestimmt, das Resultat ist so und alle sollten das akzeptieren, wäre andersrum auch so. Die Drohgebärden der EU sind meines Erachtens ein Zeichen von Angst da sie sehen, dass halt immer noch nicht ganz Europa einzunehmen ist. Nein zum Alleinherrscher EU!

    einklappen einklappen
  • Ueli am 13.02.2014 08:09 Report Diesen Beitrag melden

    Hört hört...

    Hört nicht auf die Stimmen in Brüssel. Sondern auf die Stimmen vom Volk. Die bestätigen unser Resultat.

  • Dani am 13.02.2014 07:34 Report Diesen Beitrag melden

    Dsa Ausland schnallts besser als die CH

    Hierzulande wird jetzt geschumpfen, die SVP hätte das Volk manipuliert und so die Abstimmung gewonnen. Im Ausland hingegen scheint man zu erkennen, dass der Volkswille entschieden und sich durchgesetzt hat und nicht nur eine Partei. Wundert mich nicht, dass sich jetzt auch andere Volker diese Regierungsform wünschen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Windelscheisser am 13.02.2014 15:04 Report Diesen Beitrag melden

    Auf nach Brüssel

    Geht nach Brüssel und sagt Denen, das Schweizer Volk hat gesprochen und jetzt fragt das eigene EU Volk. Wechselt Eure EU Politik mit der Personenfreizügigkeit und es wird Frieden geben in diesem Punkt. Die EU könnte mal einen Vertrag ändern.

  • E. Maas am 13.02.2014 14:21 Report Diesen Beitrag melden

    Mass halten!

    Eigentlich müssten die Eurokraten auf den Alt-Bundeskanzler und grosser Europäer H. Schmidt hören. In München hat er gesagt, dass den derzeitigen EU-Politikern die Perspektiven fehlen und dass Sie zu arrogant und rechthaberisch auftreten. Er hat daran erinnert, dass Europa in der Welt eine Marktmacht von 20% hatten - heute sind es noch 8%! China, Indien, Russland, Brasilien lassen grüssen. Mehr Bescheidenheit und Weitsicht wäre von Nöten. Wie krumm darf eine Banane sein? Welche Ingredienzen sind in ... erlaubt? Wer verwaltet hier wen?

  • Beat Hauser am 13.02.2014 14:11 Report Diesen Beitrag melden

    Apparatschiks, nein Danke

    Diese Apparatschiks in der EU, namentlich Barrosos, Schulzes, Merkels, Hollandes etc. wollen einfach die Volksmeinung nicht hören, weil sie genau wissen, wie das Volk bei dem Thema Zuwanderung abstimmen würde. Sie müssen nicht glauben, dass das Volk zu dumm ist in Sachfragen (auch wenn simpel mit Ja oder Nein abgestimmt wird) und deshalb geschützt werden muss -umgekehrt ist es: das Volk muss vor diesen meist Berufspolitikern geschützt werden!

  • Gabriel Seiffert am 13.02.2014 13:21 Report Diesen Beitrag melden

    Lohndumping

    An alle, die Zuwanderung für Lohndumping verantwortlich machen: Lohndumping entsteht nicht NUR durch Zuwanderung, sondern vor allem durch ein System, dass nur unbegrenztes Wachstum von Konzern-Profiten honoriert. Ich bin genau deshalb ein Gegner der EU und ich finde es gut, dass wir uns nicht von ihr einschüchtern lassen. Ich befürworte auch Direkte Demokratie. Aber bitte nicht auf dem Rücken der System-Opfer. PS: Ich habe NICHT Nein gestimmt

  • linda am 13.02.2014 13:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer will macht wenn keiner mehr da ist?

    Wäre es nicht schön wenn alle glücklich in ihrem Land leben könnten? wie viele menschen müssen flüchten um den wenigen die,die macht haben, ihren platz zu übergeben? ist es nicht einfach so das die menschen abhauen weil ihnen niemand im eigenem Land zuhören? kann es das wirklich sein?