Beissen, schlagen, Steine werfen

27. Juni 2016 17:26; Akt: 27.06.2016 17:26 Print

Wer Polizisten angreift, soll ins Gefängnis

von D. Waldmeier - Sylvia Flückiger (SVP) fordert schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten. Zudem soll der Arbeitgeber über eine Verurteilung informiert werden.

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In Basel sind am Freitagabend bei Ausschreitungen mindestens zwei Polizisten verletzt worden. Vor der Berner Reitschule attackierten Chaoten im März Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern, elf Beamte wurden verletzt. Und Spuckattacken sind so verbreitet, dass die Polizeikorps mit Masken aufgerüstet werden. 2015 verzeichnete die Kriminalitätsstatistik rund 2800 Fälle von Drohungen gegen Behörden und Beamte – im Jahr 2000 waren es noch 774 gewesen.

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Soll Gewalt gegen Beamte besonders hart bestraft werden?
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3 %
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Insgesamt 8510 Teilnehmer

Die Entwicklung ruft Politiker auf den Plan. «Die Gewalt gegen Polizisten hat in letzter Zeit ein Ausmass angenommen, das nicht mehr hingenommen werden kann», sagt SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni. Polizisten, aber auch Sicherheitskräfte und gar Sanitäter würden beschimpft, mit Steinen beworfen, mit Laserpointern geblendet oder anderswie angegriffen. Es brauche dringend härtere Strafen, die auch abschreckend wirkten.

Information an den Arbeitgeber – zur Abschreckung

Flückiger-Bäni hat in der Sommersession einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Dieser verlangt, dass künftig zwingend ins Gefängnis wandert, wer Gewalt gegen Polizisten anwendet oder sie bedroht. Heute können die Gerichte auch Geldstrafen aussprechen. «Es braucht einen harten Arrest, aber mit Wasser und Brot statt mit Rösti und Milchkaffee.» Zudem sollen Arbeitgeber zwingend informiert werden, wenn ein Mitarbeiter wegen Gewalt gegen Beamte rechtskräftig verurteilt wird.

Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter begrüsst den Vorstoss: «Die Gewalt gegen Polizisten ist brutaler geworden. Wir fordern seit längerem eine Gesetzesverschärfung», sagt Generalsekretär Max Hofmann. Heute kämen Täter zu oft mit einer wirkungslosen Geldstrafe davon, die überdies meistens bedingt ausgesprochen werde. «Statt Geldstrafen fordern wir in Fällen von Gewalt oder Drohungen gegen Beamte eine Freiheitsstrafe von mindestens zehn Tagen.»

Auch mit der Forderung, den Arbeitgeber zu informieren, treffe Flückiger «ins Schwarze»: «Wenn Gewalt gegen Polizisten mit sozialer Ächtung verbunden ist, wird man sich zweimal überlegen, ob man Steine wirft.»

Glättli vertraut auf die Richter

Skeptisch ist dagegen Balthasar Glättli (Grüne): «Gewalt gegen Polizisten oder auch Rettungskräfte ist ein Problem. Aber das Gesetz sieht schon heute eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.» Er vertraue auf die Richter und darauf, dass sie angemessene Strafen aussprechen.

«Es gibt verschiedenste Formen von Drohungen. Wegen eines verbalen Ausrutschers bei einer Parkbusse wäre eine Haftstrafe unangemessen.» Auch die Informierung des Arbeitgebers nur bei einem einzelnen Straftatbestand findet Glättli falsch: «Bei einem grossen Betrugsfall müsste der Arbeitgeber ja dann genauso informiert werden.»

Offene Fragen für Arbeitgeber

Kritisch ist auch Daniella Lützelschwab vom Schweizerischen Arbeitgeberverband: «Für die Arbeitgeber stellen sich heikle Fragen: Müssten ein verurteilter Mitarbeiter erst verwarnt oder dürfte er gar entlassen werden?» Heute sei die Rechtssprechung so, dass es den Arbeitgeber im Grundsatz nicht interessieren dürfe, was ein Mitarbeiter in seiner Freizeit treibe – solange das keinen Einfluss auf seine Arbeit habe. Ausnahmen seien etwa Fälle von Pädophilie, wo ein Interesse bestehen könne.

Flückiger lässt die Kritik nicht gelten: «Es geht hier nicht um Kavaliersdelikte.» Wenn man heute all die Gewalt gegen Polizisten sehe, sei es kein Wunder, dass es an Nachwuchs fehle. Mit schärferen Gesetzen werde auch die Attraktivität des Polizeiberufs wieder steigen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Auslandschweizer am 27.06.2016 14:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alle

    Gewalt oder Gewaltandrohung sollte nicht nur gegen Polizisten, sondern allgemein härter bestraft werden. Heute wissen die Täter ja, dass ihnen nichts passiert, dass sollte ändern.

  • Xyni am 27.06.2016 15:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja bin auch dafür!

    Solche Chaoten sollten endlich mal härter bestraft werden und auch die Kosten die sie verursachen selber berappen müssen.

  • phpp28 am 27.06.2016 15:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unglaubliche Entwicklung

    Das Strafgesetzt ist viel zu milde oder wird von den Richtern zu milde ausgelegt. Nicht die Opfer, sondern die Täter werden therapiert, immer unter dem Titel der Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft. Hier ist eine regelrechte Industrie entstanden. Den Polizisten droht nach jedem Einsatz ein Verfahren. Alles ist einklagbar.

Die neusten Leser-Kommentare

  • LL am 28.06.2016 13:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einfach richtig machen.

    Würden Körperverletzungen (und ähnliches) richtig gerecht bestraft werden, wäre dies kein Thema.

  • Fabio Undsowiter am 28.06.2016 08:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    fraglich

    ein guter ansatz! aber ins gefängnis? für mich geht das definitiv in richtung repression...

  • Domi am 28.06.2016 06:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So sollte das sein

    Das ist schon lange fällig! Wer zu Beispiel in den USA jemanden anspuckt muss mit einer Anzeige wegen versuchtem Mird rechnen. Da gabs auch schon Urteile die Leute lebenslang hinter Gitter gebracht hat... Generell muss sich die Polizei in unseren Breitengraden viel zu viel gefallen lassen, da muss endlich etwas passieren!

    • senfei am 28.06.2016 07:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Domi

      Und wie wirksam die "Gesetze" in den USA ihre Präventivwirkung entfalten, ist ja auch jeden Tag ersichtlich.

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  • Revdave_95 am 27.06.2016 21:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Sonderbehsndlung

    Warum sollte die Strafe bei einer Beleidigung gegen einen Beamten höher ausfallen als bei einem Normalbürger? Schon das ich einen Unterschied überhaupt erwähnen muss ist absurd! Polizist= Normalbürger! Kann mich nicht erinnern das Polizisten bei der Geburt anders zur Welt kommen..

    • RM am 28.06.2016 07:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Revdave_95

      Es geht hier doch nicht um eine Beleidigung - sondern um Gewalt gegen die "Normalbürger" Polizisten. Backsteine, Petarden und Konsorte können menschen erheblich schädigen; das gehört bestraft - notfalls mit Knast!

    • HomerJ am 28.06.2016 13:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Revdave_95

      Das giltet solange sie in Uniform sind und stell dir mal vor sie geniessen schon ein gewisses Mass an "Sonderstatus" zum Beispiel das Tragen einer geladenen Schusswaffe in der Öffentlichkeit. Polizisten bekommen nicht zum Spass einen "Sonderstatus". Sie werden nicht selten gezielt angegriffen und das nur weil sie das Wohl der Allgemeinheit wahren! Wenn dieses Gesetz ihre Arbeit einfacher macht, dann akzeptiere ich das.

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  • ls am 27.06.2016 21:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Initiative

    Gibt es da zufällig auch noch eine Unterschriftensammlung? ich würde sofort unterschreiben!