Rechtskommission

24. April 2015 15:11; Akt: 24.04.2015 16:11 Print

Wer Schwule diskriminiert, soll bestraft werden

Im vergangenen Jahr lehnte die Ständeratskommission die SP-Initiative zum Schutz von Homosexuellen ab. Nach dem Ja im Nationalrat hat nun auch die Kommission eingelenkt.

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Der SP-Vorstoss verlangt, dass künftig auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung strafbar sein soll. (Bild: Keystone/AP/Efrem Lukatsky)

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Die Rechtskommission des Ständerats will Homosexuelle nun doch besser vor Diskriminierung schützen. Sie hat einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Mathias Reynard (SP/VS) mit 11 zu 1 Stimmen zugestimmt. Letztes Jahr hatte sich die Kommission noch gegen das Anliegen ausgesprochen.

Der Nationalrat nahm die Initiative im vergangenen März jedoch klar an. Diese verlangt, dass künftig auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung strafbar sein soll. Nach geltendem Recht wird lediglich die Diskriminierung aufgrund von Rasse, Ethnie oder Religion strafrechtlich verfolgt. Stimmt auch der Ständerat zu, kann die Bestimmung im Strafgesetz entsprechend ergänzt werden.

Standesinitiative abgelehnt

Im Nationalrat hatten sich SVP und FDP dagegen ausgesprochen. Sie argumentierten, die Verfassung verbiete schon heute die Diskriminierung aufgrund der Lebensform. Gesellschaftliche Toleranz lasse sich ohnehin nicht gesetzlich verordnen. Initiant Reynard rief jedoch dazu auf, Homophobie nicht zu banalisieren. Diskriminierung aufgrund der Lebensform sei zwar untersagt, doch sehe das Gesetz bei homophoben Äusserungen keine Strafverfolgung vor.

Eine Standesinitiative des Kantons Genf mit dem gleichen Anliegen lehnte die Rechtskommission des Ständerats ohne Gegenstimme ab, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Diese verlangt zusätzlich zur Ergänzung des Strafgesetzbuchs noch eine Änderung der Verfassung.

(sda)