Abstimmung

29. Mai 2009 16:55; Akt: 29.05.2009 17:16 Print

Wer bezahlt für die Pass-Beschwerden?

von Lukas Mäder - In den letzten Tagen haben Hunderte Beschwerde gegen das Abstimmungsresultat bei den biometrischen Pässen eingereicht. Die Kosten für deren Bearbeitung können die Kantone den Beschwerdeführern in Rechnung stellen. Dies befürchtet nun die Gruppierung «Geistige Landesverteidigung».

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Eine Welle von Beschwerden hat die Kantone in den letzten Tagen überrollt (20 Minuten Online berichtete). Grund war das knappe Ergebnis der Abstimmung über die biometrischen Pässe. Deshalb forderte die Gruppierung «Geistige Landesverteidigung» eine Neuauszählung der Stimmen und rief deswegen (wie berichtet) auf Facebook auf, in den Kantonen Beschwerden einzureichen — erfolgreich. Jetzt fürchtet die Gruppierung aber die Rache der Kantonsregierungen. Diese können unter bestimmten Umständen die Kosten den Beschwerdenführern überwälzen.

Stadt Luzern will Kosten abwälzen

Grund für diese Befürchtungen ist die Stellungnahme der Stadt Luzern an den Kanton, die 20 Minuten Online vorliegt. Das vom Stadtpräsidenten Urs W. Studer unterzeichnete Schreiben beantragt, dass die Kosten für die Beschwerde den Beschwerdeführern überwälzt werden. Das ist laut Bundesgesetz über die politischen Rechte nicht in jedem Fall möglich: Doch in diesem Fall verstosse die Beschwerde gegen den guten Glauben, da sie «mit völlig aus der Luft gegriffenen Behauptungen und Verunglimpfung der vom Parlament gewählten Mitglieder des Urnenbüros» argumentiere. Stadtpräsident Studer war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Dafür empört sich die Gruppierung Geistige Landesverteidigung in einer Medienmitteilung über den Antrag. Der Stadtpräsident sei beleidigt. «Das
Hinterfragen der Abstimmungsresultate wird als Majestätsbeleidigung empfunden», schreibt die Gruppe. Das gehe in einem demokratischen Rechtsstaat nicht. «In einer Demokratie ist misstrauisch zu sein das Recht — ja sogar die Pflicht — eines jeden Bürgers.»

Idee kursiert auch im Kanton Aargau

Im Kanton Aargau ist laut Geistiger Landesverteidigung ebenfalls ein Antrag gestellt worden, die Kosten zu überwälzen. Das sei jedoch nicht der offizielle Antrag des Rechtdienstes an den Regierungsrat gewesen, betont Informationschefin Christine Stähli gegenüber 20 Minuten Online. «Eine Stellungnahme an den Rechtsdienst hat diesen Vorschlag enthalten.» Doch der Regierungsrat entscheide aufgrund des Offizialantrags des Rechtdienstes. Der Aargauer Regierungsrat wird vermutlich nächste Woche über die acht bisher eingegangen Beschwerden entscheiden.

Wie hoch die Kosten wären, wenn sie denn auf die Beschwerdenführer überwälzt würden, kann Stähli nicht sagen: «Vermutlich hat es einen solchen Fall noch gar nie gegeben.» Beim Kanton Luzern, bei dem rund 250 Beschwerden eingegangen sind, dürfte sich der Aufwand auf mindestens 2000 bis 3000 Franken belaufen. So hoch sind laut Thomas Buchmann vom Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement jeweils die Kosten einer einzelnen Beschwerde beim Regierungsrat. «Das sind aber nie die Vollkosten.» Bei der hohen Zahl von 250 Beschwerden dürften die Kosten höher sein. Da der Gesamtaufwand allerdings auf alle Beschwerdeführer verteilt wird, müsste jeder einzelne trotzdem nicht mehr als 20 bis 40 Franken bezahlen — sofern der Regierungsrat voraussichtlich nächste Woche überhaupt so entscheidet.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Stifi Wiesendanger am 03.06.2009 12:18 Report Diesen Beitrag melden

    Geduld

    Es ist ein Gesetz (Gottes), dass man erntet was man sät, oder? Die ersten werden die letzten sein.. Wenn nicht hier, dann mit Sicherheit woanders. Nach einem Scheintoderlebnis kann ich das allen versichern. Keine Aufregung, die Wahrheit wird im Chaos siegen. Blind, wer das ignoriert!

  • schlabberli am 29.05.2009 16:03 Report Diesen Beitrag melden

    Ich habe absolut

    keinen Zweifel an der richtigkeit der Abstimmungsergebnisse. Diesen "Freiheitsdenkern" glaube ich so wenig wie den linken "Gutmenschen". Diese haben in der Masse eine grosse Fresse aber allein sind sie nur kümmerliche Wichtel.

  • Immer noch NEIN!!! am 28.05.2009 12:43 Report Diesen Beitrag melden

    Immer noch NEIN!!!

    Niemand hat das Recht zu entscheiden ob ich einen Biometrischen Pass haben soll oder nicht. Ihr versteht dies wohl nicht, jeder Zwang soll hinterfragt werden. Wie könnt ihr es wagen mich dazu zu zwinngen?!

Die neusten Leser-Kommentare

  • BitLover am 03.06.2009 20:37 Report Diesen Beitrag melden

    Jeder muesste inzwischen wissen...

    ...das es keinen 100% Schutz bei Datenklau gibt. Das es einfacher ist digitale Daten zu kopieren. Ein Buch muss muehselig Seite fuer Seite kopiert werden. Die digitale form ist im bruchteil einer Sekunde kopiert.

  • BitLover am 03.06.2009 20:32 Report Diesen Beitrag melden

    Der Biometrische Pass ist unsicher..

    Wenn mir der Pass gestohlen wird, weiss ich das und kann es der Polizei melden, wenn jemand aber ohne mein wissen die Daten vom Chip klaut oder die zentrale Datenbank knackt weiss ich das nicht. Es geht um missbrauch von 3 Personen und nicht um den Missbrauch der Daten durch den Staat.

  • Stifi Wiesendanger am 03.06.2009 12:18 Report Diesen Beitrag melden

    Geduld

    Es ist ein Gesetz (Gottes), dass man erntet was man sät, oder? Die ersten werden die letzten sein.. Wenn nicht hier, dann mit Sicherheit woanders. Nach einem Scheintoderlebnis kann ich das allen versichern. Keine Aufregung, die Wahrheit wird im Chaos siegen. Blind, wer das ignoriert!

  • jasmin am 02.06.2009 10:51 Report Diesen Beitrag melden

    Wäre die Abstimmung mit 50.1 nein

    gewesen, wäre ganz klar nachgezählt worden und das unter anweisung der BR. aber so?? warum auch man ist ja durch lug und betrog ans ziehl gekommen

  • Hans am 01.06.2009 20:09 Report Diesen Beitrag melden

    Im Interesse der "Führer"

    Klar wenns doch im Interesse der Führer ist, weshalb noch mal Aufwand betrieben, damit die Wahrheit ans Licht kommt! War auch mit den Kantonswechselabstimmung so, da hat man 3 oder 4mal abstimmen müssen bis das Resultat BL heraus kam.. Schande das wir so Dumm sein können!!!