Atom-Abstimmung

22. Januar 2011 12:52; Akt: 22.01.2011 16:39 Print

Werbeverbot für Greenpeace

von Lukas Mäder - Greenpeace darf am Fernsehen nicht für erneuerbare Energien werben, weil Bern über das AKW Mühleberg abstimmt. Der Spot könnte die Stimmbürger beeinflussen.

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Am Fernsehen nicht zu sehen: Greenpeace-Spot, der für eine lichte Zukunft mit erneuerbaren Energien wirbt. (Bild: pd)

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Die Schweiz steckt mitten in einer Atom-Diskussion. Das hat auch Greenpeace zu spüren bekommen. Die Umweltschutzorganisation wollte für ihre jährliche Aktion zur Mitgliederwerbung einen TV-Spot im Schweizer Fernsehen aussenden. Dieser ist keineswegs provokant. Er zeigt anfangs Bilder ein korrodierendes Fass mit Atommüll, unterlegt mit düsteren Tönen, bevor zu optimistischer Musik die lichte Zukunft mit erneuerbaren Energien beschworen wird. So konventionell – so harmlos. Doch das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) lässt eine Ausstrahlung dieser Werbung nicht zu, wie Greenpeace-Sprecherin Franziska Rosenmund sagt. Deshalb zeigt die Umweltschutzorganisation den Spot nun in einigen Schweizer Kinos und auf mehreren News-Websites mit dem Hinweis «Was wir am Fernsehen nicht zeigen dürfen, sehen Sie hier...».

Anlass für diesen Streit ist die Konsultativabstimmung vom 13. Februar im Kanton Bern über das Kernkraftwerk Mühleberg. Der Greenpeace-Spot könnte laut Bakom vor diesem Hintergrund als politische Werbung aufgefasst werden – obwohl die Umweltorganisation keinen direkten Bezug zur Abstimmung nimmt. Politische Werbung ist laut Radio- und Fernsehgesetz im Zusammenhang mit Volksabstimmungen unzulässig. Über diese Argumentation ist Greenpeace verwundert. «Angesichts des harmlosen Spots ist der Entscheid des Bakom reichlich unverständlich und hart», sagt Rosenmund. Dem Werbefilm sei einzig der Zeitpunkt der geplanten Ausstrahlung zum Verhängnis geworden. Im Hinblick auf eine ganze Reihe von Volksabstimmungen zur Atomkraft, die auf die Schweiz zukommen werden, sagt Rosenmund: «Damit muss sich das Bakom die Grundsatzfrage stellen, ob es ab jetzt sämtlichen Verlautbarungen zu Energiefragen einen Maulkorb verpassen will.»

Unverbindliche Einschätzung

Das Bakom wehrt sich gegen den Vorwurf, dass es den Spot nicht zugelassen habe. «Wir haben den Spot nicht verboten», sagt Sprecherin Deborah Murith. Das Bakom habe auf Anfrage eine Einschätzung vorgenommen. «Wir kamen zum Schluss, dass der Spot wegen der aktuellen Abstimmung in Bern heikel sein könnte», sagt sie. Solche Einschätzungen nehme das Bakom immer wieder vor, rund zehn Mal jährlich. Dies sei beispielsweise auch vor den Abstimmungen über das Minarettverbot oder die Ausschaffungsinitiative der Fall gewesen, wie Murith sagt. Eine rechtlich verbindliche Prüfung nehme das Bakom erst nach einer Ausstrahlung vor.

Zwar ist die Einschätzung des Bakom rechtlich unverbindlich, faktisch entspricht sie jedoch einem Sendeverbot. Denn die Verantwortung für das Ausstrahlen von Werbespots trägt die Konzessionsnehmerin, beim Schweizer Fernsehen also die SRG. Sie würde bei einem Verstoss gebüsst und müsste möglicherweise die Einnahmen zurückzahlen. Deshalb sei in den letzten Jahren nie entgegen einer Empfehlung des Bakom gesendet worden, sagt Othmar Stadelmann von Publisuisse, der exklusiven Vermarkterin der SF-Werbeplätze. Publisuisse prüft im Auftrag der SRG jede Werbung, die bei ihr eingeht. Bei unklaren Fällen spricht man sich mit den SRG-Juristen ab und gelangt allenfalls für eine Einschätzung an das Bakom. Dies war auch beim Greenpeace-Spot der Fall, wobei sowohl Publisuisse wie auch die SRG zum Schluss kamen, dass er heikel sein könnte. Da das Bakom diese Bedenken teilte, lehnte die SRG eine Ausstrahlung ab. Laut Stadelmann besteht kein Anrecht darauf, dass ein Spot gesendet wird.

Gilt für die ganze Schweiz

Kurioserweise beeinflusst die kantonale Berner Abstimmung die Fernsehwerbung der ganzen Schweiz. Laut Stadelmann unterscheidet das Gesetz nicht zwischen nationalen, kantonalen oder kommunalen Abstimmungen. Wird ein Spot als politische Werbung eingestuft, gilt dies schweizweit. Der Bezug zur Berner Abstimmung wäre also auch gegeben, wenn der Greenpeace-Spot auf einem Ostschweizer oder Tessiner Regionalsender ausgestrahlt wird. Es könnte sein, dass jemand den Spot dort sieht, aber in Bern abstimmt, erläutert der Jurist Stadelmann. Deshalb könnte eine Beeinflussung des politischen Meinungsbildungsprozesses nicht ausgeschlossen werden.

Für Greenpeace bleiben wegen der Berner Abstimmung nur Webseiten, um den Spot zu zeigen. Ein Trost für die Umweltschutzorganisation mag sein, dass nicht nur Gegner der Kernkraftwerke betroffen sind, sondern auch Befürworter. Der Energiekonzern Alpiq, der an den Atomkraftwerken in Gösgen und Leibstadt beteiligt ist, muss laut «Beobachter Online» ebenfalls auf die Ausstrahlung eines Spots verzichten, mit dem er für eine Kombination aus Atomenergie und erneuerbaren Energien werben wollte.


Der als heikel eingeschätzte Spot von Greenpeace:

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • progressor am 22.01.2011 23:27 Report Diesen Beitrag melden

    diese debatte hier ist eigentlich unsinnig, weil..

    solange das müll-problem nicht wirklich gelöst ist, erübrigt sich eh jede diskussion!

  • Peter Hauser am 22.01.2011 15:26 Report Diesen Beitrag melden

    Bevormundung

    Das Bakom und die SRG bevormunden uns Wähler in unserer Entscheidungskompetenz. Wie so oft geht der Schuss in der Folge dessen nach hinten los - es werden nun die Leser die ("verbotene") Greenpeace-Werbung bewusster wahrnehmen.

  • Martin am 22.01.2011 19:16 Report Diesen Beitrag melden

    Unverbindliche Einschätzung

    Solche einschetzungen sollte man verbieten da sie wie ein verbot interpretiert werden. Wenn eine Anfrage im voraus gestelltwird muss gleich ein fester entscheid getroffen werden Ja oder Nein aber ein ach es ist heikel von einem Amt das dann auch den entscheidenten entscheid fällen muss ist lächerlich.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hanspeter Moesch am 27.03.2011 20:28 Report Diesen Beitrag melden

    Kernkraftwerke sind ATOMkraftwerke

    Was beschönigend heute "Kern"kraftwerk benannt wird, sind immer noch Atomkraftwerke. Die mittleren Laufzeiten bei der Entsorgung von Atommüll sind 30'000 Jahre. Diese Zeit zurück gerechnet, landen wir bei den Neandertaler. Das Bakom macht den Kniefall vor der Atomlobby, die an Altem festhalten will, statt wie Greenpeace sich auf neue Energien festzulegen. Von Unparteilichkeit ist hier keine Spur.

  • Hans Kempf am 27.03.2011 12:46 Report Diesen Beitrag melden

    Diese harmlose Mitgliederwebung ...

    droht also meine Meinung zu maipulieren und muss "zensuriert" werden?! Es geht aber "viel schlimmer": Die kapitalstärkste Partei z.B. lässt nicht nur sein Werbe-/Abstimmungsmaterial durch Werbeagenturen (mit)gestalten, sondern sogar die Texte von Volks-Initiativen! - Eine "Manipualtion" ohne Respekt vor den Wählern, noch vor der Verfassung, aber erlaubt.

  • mmeienhofer am 24.01.2011 16:45 Report Diesen Beitrag melden

    Verbote zum Senden, aber nicht zum...

    Anschauen. Zum guten Glück gibt es in der heutigen Kommunikationswelt einfachere Wege als die über die SRG. Vieleicht sind die heutigen DemokratieTechnokraten etwas Strenggläubig, aber das Schweizervolk hat gelernt, sich nicht mehr verar... zu lassen. Internet sei Dank !

  • Marianne aus Benken am 24.01.2011 12:35 Report Diesen Beitrag melden

    Köbi Kuhn trank warmes Bier

    ... und wie war das damals, als der Köbi Kuhn im TV-Spot warmes Bier trank - zufällig genau in der Zeit, wo die Idee von 3 neuen AKWehs in der SChweiz propagiert wurde???

  • Claudia am 23.01.2011 22:23 Report Diesen Beitrag melden

    Peinlich....

    Einfach nur peinlich dieses Verbot. *kopfschüttel* Als ob die Leute nicht in der Lage wären sich eine eigene Meinung zu bilden. Die Politiker machen selbst auch genug Werbung vor Abstimmungen. Dann darf es Greenpeace auch.