Frage und Antwort

21. Oktober 2016 20:45; Akt: 21.10.2016 20:45 Print

Werden Sozialdetektive in der Schweiz verboten?

Versicherungen sollen Verdächtige nicht mehr beschatten dürfen. 20 Minuten beantwortet die zentralen Fragen zum Thema.

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Vermuten Unfallversicherungen, dass ein Versicherter seine Rente zu Unrecht bezieht, dürfen sie diese Person künftig nicht mehr beschatten lassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam zum Schluss, dass eine heimliche Observierung unrechtmässig sei. Die Suva hat am Donnerstagmittag bekannt gegeben, dass sie ihre Observationen bis auf Weiteres einstellt. Es sei ihr es wichtig, rechtlich korrekt zu handeln, sagt Mediensprecher Serkan Isik. Die Suva klärt jährlich 574 Verdachtsfälle ab, allerdings kommen nur bei rund zehn bis 15 davon Privatdetektive zum Einsatz. Auch die Invalidenversicherung (IV) sowie verschiedene Städte und Gemeinden führen heute Observationen durch. Jedoch verfüge die IV im Gegensatz zur Unfallversicherung über eine eigene Rechtsgrundlage dafür, sagt Harald Sohns vom Bundesamt für Sozialversicherungen. Die IV sparte 2015 durch Observation 120 ganze Renten ein. Diese hätten Kosten von etwa 45 Millionen Franken verursacht. Die Observationen haben den Bund demgegenüber 1,1 Millionen Franken gekostet. Die Suva konnte seit Einführung der Missbrauchsbekämpfung 2006 117 Millionen Franken an Prämiengeldern einsparen. SP-Nationalrätin Bea Heim begrüsst die Entscheidung des EGMR (abgebildet). «Jetzt haben wir eine Möglichkeit, über die Bücher zu gehen und eine saubere gesetzliche Grundlage auszuarbeiten.» SVP-Nationalrat Claudio Zanetti hingegen fände es fatal, müssten die Versicherungen künftig auf Observationen verzichten: «Das ist ja eine Einladung zum Bescheissen!»

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Vermuten Unfallversicherungen, dass ein Versicherter seine Rente zu Unrecht bezieht, dürfen sie diese Person künftig nicht mehr beschatten lassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam zum Schluss, dass eine heimliche Observierung unrechtmässig sei. Nun reagieren Versicherungen, Gemeinden und Kantone. 20 Minuten beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.

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Die Suva hat am Donnerstagmittag bekannt gegeben, dass sie ihre Observationen bis auf weiteres einstellt. Wieso?
Der Suva sei es wichtig, rechtlich korrekt zu handeln, sagt Mediensprecher Serkan Isik. Das Urteil von Strassburg stelle die bisherige Praxis in Frage. Deshalb habe sich die Suva entschieden, als Sofortmassnahme auf Observationen zu verzichten, bis das Urteil analysiert werden kann. Die Suva klärt jährlich 574 Verdachtsfälle ab, allerdings kommen nur bei rund zehn bis 15 davon Privatdetektive zum Einsatz. Die Observation sei nur ein Instrument von vielen, um Versicherungsmissbrauch zu bekämpfen, und werde als letzte Massnahme in Betracht gezogen, so Isik.

Wer ist sonst noch vom Urteil betroffen?
Auch die Invalidenversicherung (IV) sowie verschiedene Städte und Gemeinden führen heute Observationen durch. Jedoch verfüge die IV im Gegensatz zur Unfallversicherung über eine eigene Rechtsgrundlage dafür, sagt Harald Sohns vom Bundesamt für Sozialversicherungen. Das Urteil müsse aber trotzdem analysiert werden. So gelte es zu überprüfen, ob gewisse Regeln auf Gesetzesstufe verankert werden müssen, die heute erst als Weisung festgehalten sind. Auch viele Sozialversicherungen von Städten und Kantonen wollen ihre Praxis überprüfen.

Wo kommen heute überall Sozialdetektive zum Einsatz?
In der Deutschschweiz hat die Luzerner Gemeinde 2005 als erste einen Sozialdetektiv eingesetzt. Inzwischen hat sich die Methode vielerorts durchgesetzt: So lassen bis auf Winterthur sämtliche Schweizer Grossstädte Verdächtige beschatten, die Kantone Basel-Stadt, Bern und St. Gallen setzen sogar flächendeckend Inspektoren ein.

Um welche Art von Fällen handelt es sich?
In Zürich hätten die meisten Fehlbaren ein Einkommen nicht deklariert oder falsche Angaben zum Wohnsitz gemacht, schreibt der «Tages-Anzeiger». Ein Missbrauch vor Gericht nachzuweisen sei dann besonders schwierig, wenn Sozialhilfeempfänger mit Autos handelten oder sich prostituierten.

Zahlen sich die Detektive finanziell aus?
Die IV sparte 2015 durch Observation 120 ganze Renten ein. Diese hätten Kosten von etwa 45 Millionen Franken verursacht. Die Observationen haben den Bund demgegenüber 1,1 Millionen Franken gekostet. Die Suva konnte seit Einführung der Missbrauchsbekämpfung 2006 117 Millionen Franken an Prämiengeldern einsparen, wie Sprecher Serkan Isik auf Anfrage sagt. 2016 waren es rund 13 Millionen gewesen.

Wie reagieren Politiker auf das Urteil?
SP-Nationalrätin Bea Heim meint:«Ein wichtiger Entscheid. Jetzt gilt es, über die Bücher zu gehen und eine saubere rechtliche Grundlage auszuarbeiten», auch soll geprüft werden, ob es nicht bessere Möglichkeiten gäbe, um allfällige Missbräuche zu verhindern.« Die Suva mit ihrem Fallmanagement ist da vorbildlich.»

SVP-Nationalrat Claudio Zanetti hingegen fände es fatal, müssten die Versicherungen künftig auf Observationen verzichten: «Das ist ja eine Einladung zum Bescheissen!» Dass fremde Richter darüber entscheiden, wie Schweizer Versicherungen mit ihren Missbrauchsfällen umgehen, ist für ihn unverständlich. «Der EGMR solle sich besser mit Missständen in Ländern mit prekären Menschenrechtssituationen kümmern.»

(lz)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Edy am 21.10.2016 20:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ignorieren

    Wer ausser der Schweiz hält sich an Urteile aus Strassburg? Niemand!!

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  • P. Rolinks am 21.10.2016 20:58 Report Diesen Beitrag melden

    Gleiche Grundlagen schaffen

    Also, wenn die IV durch ihre Rechtsgrundlage weiter Detektive nutzen kann, sollte die SUVA einfach die selbe Rechtsgrundlage bekommen. Ich unterstütze die sozialen System in der Schweiz, doch bin ich allergisch auf solle, die solche Einrichtungen einfach ausnutzen und sich bereichern wollen ohne einen Finger zu krümmen. Deshalb sollten diese Kontrollmechanismen weiter eingesetzt werden dürfen.

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  • Carl am 21.10.2016 22:15 Report Diesen Beitrag melden

    Bald sind die Kassen leer

    Einwanderung in unsere äusserst grosszügigen Sozialwerke, irgendwann muss der Wahnsinn gestoppt werden.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Haris Brnicanin am 22.10.2016 09:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Für das ist die EU gut. Bin Grundseätzlich gegen die aufgezwungenen Gesetzt von der EU. Aber dieses finde ich gut. Niemand hat das Recht mich auszuspionieren. Was die IV Bezüger angeht, für die gibt es die IV Revisionen. Bei der Revision soll entschieden werden wie, wo und was. Nicht ein Dedektiv.

  • SonjaA am 22.10.2016 09:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bin für die Detektive

    Finde solche Detektive durchaus korrekt! Wer den Staat und die Allgemeinheit bescheisst, hat es verdient, entdeckt zu werden! Schmarotzer haben in unserem System nichts zu suchen! Tönt jetzt hart, wenn jemand unschuldig in Not geraten isu, sofort Hilfe! Aber hinterhältig die Steuerbezahler abzocken ist eine absolute Frechheit und gehört bestraft!

  • Denkpause am 22.10.2016 08:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bedenklich ...

    ... dass Leute, die sich bewusst Leistungen aus Versicherungen wie SUVA und IV erschleichen, gesetzlichen Schutz geniessen. Die Schweizer Gesetze waren wohl auf diese Entwicklung nicht vorbereitet. Ich hoffe auf rasche Einführung der notwendigen Gesetze.

  • MitchMa am 22.10.2016 08:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Typisch CH

    Und wieder einmal macht die Schweiz den Bückling vor der EU schämt euch. Es gibt genug Betrüger die versuchen unser System auszunutzen. Und die die es nötig haben stehen hi ten an.

  • Norman am 22.10.2016 08:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pendenzen und Prioritäten

    Leider hinken in der CH noch viele § in allen Sparten den neuzeitlichen Tatsachen hinterher. Die Parlamentarier sollten hier mal den Finger rausnehmen als sich über Kleiderordnung auszulassen.