Neues Geheimdienstgesetz

13. Juni 2016 13:59; Akt: 13.06.2016 15:33 Print

Werden bald «Schnüffel-Träume» wahr?

Parmelin wirbt für ein «Ja» zum neuen Nachrichtendienstgesetz. Die Gegner-Koalition wähnt die Schweiz damit auf dem Weg zum Überwachungsstaat.

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Der schmale Grat zwischen Sicherheit und persönlicher Freiheit: Bundesrat Guy Parmelin spricht während einer Medienkonferenz über das Nachrichtendienstgesetz in Bern.(13. Juni 2016) (Bild: Keystone)

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Verteidigungsminister Guy Parmelin hat den Abstimmungskampf zum neuen Nachrichtendienstgesetz eröffnet. Die Kampagne könne nicht früh genug beginnen, sagte Parmelin. Es handle sich um ein sensibles Thema, da es um die Einschränkung der individuellen Freiheiten gehe. Das Gesetz gewährleiste aber das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit.

Widerstand gegen das neue Gesetz hat das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» angekündigt, eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern sowie Organisationen wie die «Digitale Gesellschaft» oder «Grundrechte.ch». JUSO-Präsident Fabian Molina, Kopf der Gegner-Koalition, stellte in einer Pressemitteilung der JUSO dazu fest: «Der Geheimdienst kennt zur Erreichung seiner Ziele keine Skrupel». In einer Medienmitteilung des «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» heisst es, das neue Gesetz sei ein «Frontalangriff auf Demokratie und Freiheit».

Überwachung streng kontrolliert

Parmelin hält die Einwände der Gegner-Allianz für vollkommen überzogen. Die präventiven Überwachungsmassnahmen, die das neue Gesetz vorsieht, müssten im Einzelfall bewilligt werden, betonte er. Zustimmen müsste jeweils neben dem Verteidigungsminister auch ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts. Den Vollzug würden die Geschäftsprüfungsdelegation und eine unabhängige Aufsichtsinstanz kontrollieren.

Ausserdem dürften die Massnahmen nur bei Bedrohungen im Zusammenhang mit Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst, Proliferation und Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen angewendet werden. Bei Gewaltextremismus wären sie nicht erlaubt.

Keine Massenüberwachung geplant

Wie sein Vorgänger Ueli Maurer geht Guy Parmelin davon aus, dass der Nachrichtendienst in rund zehn Fällen pro Jahr von den neuen Kompetenzen Gebrauch machen würde. Eine Massenüberwachung wie in anderen Ländern sei nicht vorgesehen, sagte Parmelin. Diese führe auch nicht zu den gewünschten Resultaten. Das Ziel sei viel mehr eine «wirkungsvolle» Überwachung.

Die Gegner des Gesetzes ziehen aufgrund von Erfahrungen im Ausland in Zweifel, dass sich mit Überwachungsmassnahmen überhaupt Anschläge verhindern lassen. Oft stellt sich nach den jeweiligen Ereignissen heraus, dass Täter bereits auf dem Radar der Nachrichtendienste waren. Dazu sagte NDB-Chef Markus Seiler, es gebe etwas zwischen «alles verhindern» und «nichts verhindern».

Abwehr von Cyberangriffen

Das Gesetz erlaubt dem Nachrichtendienst auch, in ein Computersystem im Ausland einzudringen, um Informationen zu beschaffen oder das System zu stören. Heute ist das nur mittels Notrecht möglich. Damit wäre der Nachrichtendienst des Bundes weniger abhängig von ausländischen Partnerdiensten, stellte Parmelin fest. Die heutige Abhängigkeit zeigte sich etwa im Fall des Cyberangriffs auf die RUAG.

Das Gesetz schaffe aber auch die Grundlage für eine enge Zusammenarbeit der Nachrichtendienste in Europa, sagte Seiler. Wenn die Schweiz wenig geben könne, laufe sie Gefahr, instrumentalisiert zu werden, also Informationen «mit Hintergedanken» zu erhalten.

Die JUSO warnen dagegen in ihrer Presseerklärung vor «geheimdienstlichen Abenteuern im Ausland». Diese könnten die Schweiz «ins Fadenkreuz von Angriffen rücken».

Umstrittene Kabelaufklärung

Zu den umstrittenen Neuerungen gehört auch die Kabelaufklärung. Diese würde es dem Nachrichtendienst erlauben, grenzüberschreitende Signale aus Internetkabeln zu erfassen. Damit könnte ins Visier des Nachrichtendienstes geraten, wer bestimmte Begriffe googelt oder in E-Mails erwähnt.

Die Gegner monieren, der Nachrichtendienst könne damit «Mini-NSA spielen». JUSO-Präsident Fabian Molina bezeichnet das geplante Gesetz laut Medienmitteilung als durch geschickten Lobbyismus erworbenen Freibrief für die «Schnüffel-Träume» des Nachrichtendienstes. Nach dem Willen von Verteidigungsminister Parmelin und NDB-Boss Seiler solle der Geheimdienst in Zukunft die «Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger aushöhlen.» Damit erhielte der Geheimdienst einen «Freipass zur präventiven Durchforstung von E-Mails, SMS- und Whatsapp-Nachrichten». Die vielzitierte Kontrolle existiere de facto nur auf dem Papier.

Seiler sagte dazu, das sei eine falsche Vorstellung. Der Nachrichtendienst würde nicht breit suchen. Und bearbeitet werden dürften nur jene Informationen, die den vorgängig definierten Suchbegriffen entsprächen.

«Beste Werbung für das Gesetz»

Parmelin wies darauf hin, dass das Parlament dem Gesetz deutlich zugestimmt habe. Auf die Frage, wie er den Widerstand des Islamischen Zentralrates gegen das Nachrichtendienstgesetz werte, witzelte er: «Das ist die vielleicht beste Werbung für das Gesetz.»

Neue Überwachungsmöglichkeiten standen schon vor mehr als sechs Jahren zur Diskussion. Damals war der Bundesrat im Parlament am Widerstand von SVP, SP und Grünen gescheitert. Inzwischen befürwortet die SVP die Massnahmen. Das Stimmvolk entscheidet am 25. September.

(jros/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Anonymous Jack am 13.06.2016 15:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nichtlachen

    Das Wort Überwachung mit Sicherheit zu ersetzen. Ist sogar noch älter als der Witz mit dem Furzkissen.

  • Makaktitom am 13.06.2016 16:06 Report Diesen Beitrag melden

    Was heisst da

    "wähnt", die Ch ist auf dem Weg zum Überwachungsstaat, und uralte demokratische Grundsätze wie die Unschuldsvermutung und die Beweislast beim Kläger werden damit auch noch gleich ausgehebelt. Das alles nur, damit die reichsten zwei Prozent frühzeitig merken, wann der Tropfen fällt, der das fass zum überlaufen bringt

  • der Chef am 13.06.2016 15:43 Report Diesen Beitrag melden

    Nix neues

    haha Träumt weiter wir werden schon lange überwacht. Sei es übers Netz, Telefon,SMS, WhatsApp, Bankverkehr . Alles wird vom Staat überwacht wie in der ehemaligen DDR. Der Bund muss jetzt nur noch das Gesetz nachträglich einholen. Oder habt ihr der sogenannte Fichenskandal (auch Fichenaffäre) ist ein Skandal der neueren Schweizer Geschichte in der Endphase des Kalten Kriege schon alle vergessen?????

Die neusten Leser-Kommentare

  • Dr. Gabber am 13.06.2016 22:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @A.Schweizer (ziemlich weit unten)

    Ach echt? Da setzen Sie aber aufs falsche Pferd. Siehe Boston, Siehe Paris und siehe Orlando. Alle drei Anschläge wurden in Ländern begangen, die ein dichtes Überwachungsnetz haben, zusätzlich waren die Täter den Behörden schon vorher bekannt, inklusive mindestens eines Zarnajew. Und jetzt die Preisfrage, die ihnen eine Milliarde einbringen könnte: Wenn Überwachung unsere Sicherheit doch derart erhöht, wieso war es bei keinem dieser drei Vorfälle möglich, sie zu verhindern? oder kann mir das sonst ein Befürworter der Überwachung beantworten? Bitte nehmt euch die Zeit zu antworten und lässt euren Frust nicht an den negativen Daumen aus.

    • Cartman1993 am 14.06.2016 12:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Dr. Gabber

      Claus von Wagner hat diese Problematik mal (inetwa) so umschrieben: "Die Geheimdienste suchen mit der heutigen Gesetzgebung die Nadel im Heuhaufen und die Politik fordert jetzt mehr Heu." Im Kampf gegen den Terrorismus würde eine total Überwachung nur dann sinn machen, wenn man ein Verfahren entwicklen würde, welches einen Terroristen automatisch und eindeutig indentifizieren würde. Eine solche Überwachung macht sinn im Kampf gegen das organisierte Verbrechen oder internet Kriminalität, aber sonst ist nur beschränkt sinnvoll

    • Dr. Gabber am 14.06.2016 17:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Cartman1993

      Sachlich, präzise und gut geschrieben. mal wieder ein Beitrag von Ihnen, über den ich mich ehrlich freue.

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  • G. S. am 13.06.2016 22:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fichenaffäre

    Wer nichts zu verbergen hat, muss sich an dem sicher nicht gestört fühlen. Was anderes war die Fichenaffäre.

    • tveg am 14.06.2016 06:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @G. S.

      glauben sie das wirklich? ihnen ist also egal, wenn man restlos alles über sie weiss, wohin sie in die ferien gehen, mit wem sie in den ausgang gehen, welche partei sie unterstützen (vielleicht werden sie so sogar zum politisch verfolgten). wissen sie, wofür ihre daten dann genutzt werden? man hat sie beim rauchen gesehen? das ist ungesund, die kk freuen sich über die personaliserte preiserhöhung. klingt momentan überspitzt, aber durch totale überwachung wäre das ohne weiteres möglich. wollen sie das wirklich?

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  • Marc B. am 13.06.2016 22:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zuviel des guten

    Ich bin absolut dagegen. Es führt schlicht zu weit, wenn von jeder Person alles abgehört, gelesen und überwacht werden kann, ohne das ein begründeter Verdacht auf ein geplantes Verbrechen besteht. Big Brother wachting you.

  • Dani am 13.06.2016 21:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich...

    ....Diese Naivität. Und wer schütz uns vor den Beschützern, heisst: Wer überwacht die Überwacher...?

    • Pragmatiker am 13.06.2016 23:09 Report Diesen Beitrag melden

      @ Dani

      "Quis custodit custodes" Wie die alten Römer schon sagten. :-)

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  • kure am 13.06.2016 21:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ein witz

    ich bin mir sicher das der bund das schweizer volk genug einschchter kann .das er seine freiheit gibt . und jeder der realistisch ist weiss das der staadt uns nicht schzen kann .aber jeden aushorchen !!nein danke !!