Abstimmung im Februar

26. November 2019 20:53; Akt: 26.11.2019 20:53 Print

Werden dank Initiative Wohnungen günstiger?

Der Mieterverband Schweiz und linke Parteien wollen mit einer Initiative Wohnungen günstiger machen. Das funktioniere nicht, warnen Gegner.

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Am 9. Februar 2020 befindet das Schweizer Stimmvolk über die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Was bezweckt sie und was sind die Argumente der Befürworter und Gegner?

Umfrage
Braucht es mehr Genossenschaftswohnungen?

Wie ist die heutige Situation auf dem Wohnungsmarkt?

Für viele Familien sind Wohnungen in Städten unbezahlbar geworden. Eine Altbauwohnung mit viereinhalb Zimmern (150 Quadratmeter) im Zürcher Enge-Quartier für gut 5000 Franken pro Monat oder eine Neubauwohnung mit dreieinhalb Zimmern (101 Quadratmeter) im Basler Paulusquartier für 3750 Franken: Solche real existierenden Inserate sind heute keine Seltenheit mehr.

Was will die Initiative?

Die Initiative will, dass der Bund das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen fördert und verhindert, dass Sanierungen zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen. In der Schweiz sollen in Zukunft mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen im Besitz von Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Zudem sollen die Kantone und Gemeinden ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke erhalten. Ein Vorkaufsrecht soll auch für Grundstücke gelten, die im Besitz des Bundes oder bundesnaher Betriebe wie der SBB sind.

Was bringen Genossenschaften?
Laut einer Studie des Bundesamts für Wohnungswesen BWO von 2017 können gemeinnützige Organisationen wie Wohnbaugenossenschaften oder Stiftungen der Entwicklung steigender Mietpreise entgegenwirken, da sie nicht gewinnorientiert wirtschaften und somit nur kostendeckende Mieten fordern. Genossenschaftswohnungen waren in den Jahren 2010 bis 2014 im Schnitt 15,4 Prozent günstiger als konventionelle Mietwohnungen. Heute machen in der Schweiz gemeinnützige Wohnungen jedoch nur ungefähr 4 Prozent des gesamten Wohnraums aus.

Wer ist dafür, wer dagegen?
Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wurde vom Mieterverband Schweiz zusammen mit der SP und den Grünen im Oktober 2016 mit knapp 105'000 gültigen Stimmen eingereicht. Unter den Gegnern befinden sich neben diversen Vertretern der bürgerlichen Parteien unter anderem auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Verband Immobilien Schweiz. Sie kritisieren vor allem den marktwirtschaftlichen Eingriff der Initiative. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab.

Was sagen die Befürworter?
Sie berufen sich auf die Bundesverfassung, die für die Schweizer Bevölkerung «eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen» vorschreibt. Deshalb soll laut Initianten der «Renditehunger der Spekulanten» gestoppt werden. «Viele Familien können sich kaum mehr eine Wohnung leisten, da viele Investoren nur noch Luxuswohnungen bauen. Es braucht Wohnungen zu bezahlbaren Preisen», sagt Natalie Imboden, Generalsekretärin des Mieterverbands Schweiz. Immer mehr Wohnungen befänden sich im Besitz von Immobilienfirmen, die teure Wohnungen an Lagen mit wenig Nachfrage bauen und die Sanierungskosten auf die Mieter abwälzen. Auch die Pensionskassen investieren in den Wohnungsmarkt, was kontraproduktiv für die Alterssicherung sei. In den Zentren sei der Druck auf dem Wohnungsmarkt besonders hoch. Deshalb müsse besonders in städtischen Regionen der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert werden.

Wie argumentieren die Gegner?
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Die Annahme würde zu erheblichen Mehrkosten und erhöhtem Verwaltungsaufwand für den Bund und die Kantone führen, argumentiert er. Die angestrebte Quote von zehn Prozent würde die Wettbewerbsfreiheit einschränken. Ein Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden sei nicht nötig, da die Leerwohnungsziffer in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen sei. «Der Markt funktioniert, seit fünf Jahren sinken die Mieten», sagt der verantwortliche Bundesrat Guy Parmelin (SVP). Eine schweizweite Regelung sei nicht zielführend, da sonst investiert werde, «wo es nicht nötig ist». Ausserdem wird bemängelt, dass die Einschränkung der Mietpreiserhöhung nach einer Sanierung den Anreiz für energetische Sanierungen senken und somit dem Klima schaden würde.

Was passiert bei einer Ablehnung der Initiative?
Bundesrat und Parlament anerkennen laut eigenen Aussagen die schwierige Lage auf dem Schweizer Wohnungsmarkt. Die Landesregierung will den «Fonds de Roulement» bei Ablehnung der Initiative um 250 Millionen Franken aufstocken. Bereits heute wird mit dem Fonds der gemeinnützige Wohnungsbau unterstützt. Mittels zinslosen Darlehen unterstützt der Bund Genossenschaften beim Erwerb von Grundstücken sowie bei der Erstellung, Erneuerung oder dem Erwerb von preisgünstigen Liegenschaften.

(les)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • David F. am 26.11.2019 21:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bitte fair bleiben

    Wer im Kommunismus leben will, der darf nach Nordkorea auswandern. Der Markt regelt die Preise mit Angebot und Nachfrage. Wenn sich jemand keine 150qm Wohnung in der Zürcher Innenstadt leisten kann, gibt es genug kleinere und bezahlbare Wohnungen in der Agglomeration. Wenn ich mir keinen Porsche leisten kann, schreie ich nicht nach "bezahlbaren Porsche für alle" sondern gebe ich mich mit einem Skoda zufrieden oder suche einen besser bezahlten Job.

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  • Preistreiber am 26.11.2019 21:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Preistreiber

    Preisgünstige Wohnung helfen nur einem Teil der Befölkerung. Der Mittelstand hat das Nachsehen, da er einerseits dafür aufkommen muss und andererseits das Bauland für aufgebraucht wird. Solcher Wohnungsbau treibt die Preise der anderen Wohnungen in die Höhe.

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  • sue am 26.11.2019 21:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    keine genossenschaften

    da werden ja nur familien bevorzugt und haustiere darf man zu 99% keine halten. als normalsterblicher hat man eh keine chance und wenn bekommt man eine rumpelkammer. besser mal schauen, dass der bodenpreis wieder günstiger wird

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Die neusten Leser-Kommentare

  • am 30.11.2019 15:47 Report Diesen Beitrag melden

    Glaube kaum

    das in der Schweiz Wohnungen billiger werden.

  • Sheena am 29.11.2019 10:35 Report Diesen Beitrag melden

    Ich, 63, leider pensioniert ....

    suche schon lange eine Parterre Wohnung nur mit DUSCHE statt mit BAD und Dusche kombiniert im Mittelland, die meisten Wohnungen die eine Dusche haben muss man dafür tief in der Tasche greifen und das konnte ich mir bis jetzt nicht leisten.

  • egkpd am 28.11.2019 10:52 Report Diesen Beitrag melden

    nicht mal gratis

    würde nicht mal gratis in dieser rotgrün versifften stadt zürich leben wollen. jedes mal wenn ich dahin muss, bin ich froh, aus diesem moloch wieder flüchten zu können.

  • Jeffrey Spector am 28.11.2019 10:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wieso?

    Wieso sollten meine Steuergelder dazu verwendet werden, um indirekt die Miete von jemand anderem zu subventionieren? Dies ist nichts anderes als sozialistische Umverteilung.

    • Mr. Spock am 28.11.2019 12:12 Report Diesen Beitrag melden

      Ihnen

      sagt also die seit Jahrzehnten andauernde Umverteilung von unten nach oben mehr zu?

    • Peter M am 28.11.2019 13:09 Report Diesen Beitrag melden

      @Mr. Spock

      Klar un der sozialistische Diebstahl am durchschnittlichen Steuerzahler hat sich ja gewaltig gelohnt - zumindest für die Bezüger. Der Rest blecht jetzt einfach für Arm, Reich und die mit vielen Kinder.

    • Mr. Spock am 28.11.2019 16:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Peter M

      nun, ich Bleche lieber für die als für Reiche

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  • TSCH am 28.11.2019 09:40 Report Diesen Beitrag melden

    Gewinnmaschine

    Die sicherste Gewinnmachine ist die Immobilie. Da gilt nur : maximaler Gewinn mit höchstmöglichen Wohnungsmieten.

    • josef am 28.11.2019 11:49 Report Diesen Beitrag melden

      leider

      @TSCH leider genau so. die immobilenhengste sind der drilling von den banken und den Versicherungen....

    • Peter M am 28.11.2019 12:25 Report Diesen Beitrag melden

      @josef

      Lieder habt ihr beide keine Ahnung. Heute bauen eben Versicherungen und PK's Wohneungen. Warum? Weil diese mit den Einlagen Gewinne erziehlen müssen. Die einen um ihnen eine günstige Prämie anbieten zu können, die anderen um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Das ganze hat mit der Negativzinszeiten zu tun. Man MUSS in Betongold investieren, da sonst eure Altersguthaben bis zur Pensionierung auf Null schmelzen würden. Und zu den hohen Mieten: wer will denn den Luxus? Wer will immer mehr? Ja es sind nicht die Vermieter, sondern Mieter.

    • blabla am 29.11.2019 18:02 Report Diesen Beitrag melden

      Vermieter

      Genau richtig geschrieben...Bravo!!

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