Teilbericht veröffentlicht

01. Dezember 2011 13:13; Akt: 01.12.2011 13:53 Print

Widmer-Schlumpf hat wohl nichts gewusst

Jahrelang wurden Asylgesuche auf zwei Schweizer Botschaften nicht bearbeitet. Ex-Justizministerin Widmer-Schlumpf war darüber wohl nicht informiert – im Gegensatz zu Christoph Blocher.

storybild

Wussten sie oder wussten sie nichts davon? Die Justizminister Blocher (links) und Widmer-Schlupf sollen nicht über verschleppte Asylverfahren informiert worden sein. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Zu den mehreren Tausend Asylgesuchen, die 2006 bis 2008 in Damaskus und Kairo schubladisiert wurden, hat der Bundesrat einen Teilbericht veröffentlicht. Den Personen, die in Syrien oder Ägypten ein Asylgesuch an die Schweizer Botschaften sandten, habe keine Rückschiebung gedroht, heisst es. Das Bundesamt für Migration (BFM) habe Ende 2006 davon ausgehen können, dass die Gesuchsteller in Syrien und Ägypten «effektiven Schutz finden können» und sie nicht unter Verletzung der Flüchtlingskonvention zurückgeschickt werden. Damit wäre das «Non-Refoulement-Prinzip» nicht verletzt.

Eine Vereinbarung mit der Flüchtlingsorganisation UNHCR, die auf eine Empfehlung zur Nichtbehandlung der Gesuche hinausgelaufen wäre, gab es indes nicht. Übereinstimmend wird lediglich von einer Anregung der UNO-Organisation gesprochen, die Flüchtlinge sollten zur Registrierung beim UNHCR ermuntert werden. Die Schweiz ist international in einer Sonderstellung, weil sie es zulässt, dass Flüchtlinge Gesuche auf Botschaften einreichen. In der Bundesverwaltung wurden deshalb mehrmals Bedenken laut, die Schweiz verstosse mit der Nicht-Behandlung der Botschaftsgesuche aus Syrien und Ägypten gegen geltendes Recht.

Was wussten die Bundesräte?

Nachdem bekannt wurde, dass Gesuche schubladisiert wurden, stand vor allem auch die Frage im Raum, welche Kenntnisse die betroffenen Justizminister Christoph Blocher (SVP, 2003-2007) und Eveline Widmer- Schlumpf (BDP, 2007-2010) von den Vorgängen hatten. Die Befragung der ehemaligen Amtsdirektoren ergab laut Bericht, dass Blocher 2006 schriftlich informiert wurde, dass die Gesuche in der Schweiz behandelt werden sollten. Soweit kam es jedoch nie. Darüber wurde Blocher vermutlich mündlich informiert. Der damalige Amtsdirektor Eduard Gnesa erinnert sich nicht mehr genau daran, geht aber davon aus, Blocher informiert zu haben.

Widmer-Schlumpf wurde sehr wahrscheinlich nicht zu den Vorgängen orientiert. Im August 2008 sei Widmer-Schlumpf zwar «über die nicht prioritäre Behandlung der nicht dringlichen Botschaftsgesuche informiert worden», sagte der damalige BFM-Direktor Gnesa. Ob dabei auch die Sonderregel für die Gesuche aus Damaskus und Kairo zu Sprache kam, konnte Gnesa nicht mehr sagen. Spätere Amtsdirektoren gaben an, sie hätten mit Widmer-Schlumpf nie über das Thema gesprochen. Die aktuelle Justizministerin Simonetta Sommaruga war vom mittlerweile abgetretenen Amtsdirektor Alard du Bois-Reymond ebenfalls nicht direkt informiert worden.

Rund 3410 Briefe zu bis zu 8000 Personen

In Du Bois-Reymonds Amtszeit fällt auch der Entscheid, die anfänglich nicht behandelten Gesuche dennoch zu behandeln. Sie wurden laufend registriert, ein Grossteil wurde abgeschrieben, weil keine Adresse vorlag, und ein kleinerer Teil wurde behandelt. Sommaruga stoppte diese Arbeiten im Sommer, um die Affäre aufzuarbeiten und das weitere Vorgehen sauber abzuklären. Insgesamt handelt es sich laut Bericht um rund 3410 Briefe, die zum Teil jahrelang unbearbeitet im Keller des BFM lagen. Sie könnten rund 8000 Personen betreffen. Zunächst war die Rede von bis zu 10 000 Gesuchen.

Insbesondere die Rolle der früheren Justizministerin Widmer-Schlumpf stiess auf Interesse, ist ihre Wiederwahl als BDP-Vertreterin in der Regierung am 14. Dezember doch umstritten. Ursprünglich war eine Publikation jedoch erst für Ende Jahr geplant. Der Bundesrat habe an seiner Sitzung vom Mittwoch entschieden, die ersten Resultate der Öffentlichkeit vorzustellen, heisst es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Ein Schlussbericht, der insbesondere auch rechtliche Fragen klären will, soll wie vorgesehen Ende Jahr vorliegen. Mit den Untersuchungen betraut ist der ehemalige Bundesrichter Michel Féraud, der in den letzten Wochen mehrere involvierte Personen befragt hat.

Eveline Widmer-Schlumpf wich am Donnerstag vor den Medien der Frage aus, ob sie als frühere Justizministerin über die Angelegenheit hätte informiert sein müssen. Ob die Abläufe hätten anders sein sollen, sei nun am ehemaligen Bundesrichter Féraud zu beurteilen, sagte sie. Für sie selber wichtig sei, dass die betroffenen Personen keinen Schaden genommen hätten.

(mdr/sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • M. Spitz am 01.12.2011 13:42 Report Diesen Beitrag melden

    Prioritäten!

    Eine Frage der Priorität, soll das BFM jetzt Vergangenheitsbewältigung betreiben oder sich mit höchster Priorität der aktuellen Probleme annehmen. Der Verursacher dieser Geschehnisse wurde bereits abgewählt, die Nachfolgerin wusste nichts davon, aus Aegypten kann es keine Flüchtlinge mehr geben. Syrien wird behandelt wie jeder andere. Also bitte keine Schlammschlacht oder Selbstzerfleischung betreiben, sondern dafür schauen das die mittlerweilen zahlreichen Tunesier (alles junge Männer) mittels Notrecht, umgehend nach Tunesien zurückgebracht werden. Dafür Vorort verstärkt Aufbauhilfe betr.

    einklappen einklappen
  • P. Picasso am 01.12.2011 13:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ZHAW

    Frau Widmer-Schlumpf hat bereits bei der Abwahl von Herrn Blocher angeblich die Wahrheit erzählt. Inzwischen sollte man erkennen, wer hier falsche Fährten legt und das Volk verarscht. Herr Blocher weiss wie man unangenhehme Aufgaben umgeht und ist kein Rosinenpicker wie EWS!

  • Christine am 01.12.2011 13:53 Report Diesen Beitrag melden

    Ja, ja, das kennen wir.

    BR Widmer-Schlumpf weiss nie was. So wusste sie auch nichts von ihrer Wahl, obwohl sie mit Hämmerle verhandelt hat! Ich glaube ihr seit der scheinheiligen Wahl überhaupt nichts. Sie hat uns Frauen in dieser Beziehung ein schlechtes Image gegeben.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Beobachter am 02.12.2011 08:14 Report Diesen Beitrag melden

    Vielleicht hat es was gutes!

    Vielleicht konnte die Botschaft in Kairo bei vielen Gesuchen aus Erfahrung bereits einschätzen, dass viele Gesuche aus unlauteren Motiven nach Einreise das Asylrecht in der Schweiz ausnützen würden. Vielleicht können wir angesichts der Probleme mit den Asylsuchenden aus Tunesien heute froh sein, dass diese Dossiers alle bereits in Kairo geblieben sind. Die Suppe sollte nicht so heiss getrunken werden wie sei gekocht ist.

  • Heinz Boss am 01.12.2011 15:29 Report Diesen Beitrag melden

    Hallo?!

    Nichtwissen schützt vor Verantwortungsübernahme nicht. Ich muss mich in einem Job als Führungskraft auch informieren.

    • Jh am 01.12.2011 16:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Genau!!!

      Genau!!!

    einklappen einklappen
  • Herbert Meier am 01.12.2011 14:17 Report Diesen Beitrag melden

    Blödsinn

    Wenns Blocher gewusst haben soll so hat es auch EWS gewusst oder wissen können. Alles andere ist Schwachsinn.

  • Christine am 01.12.2011 13:53 Report Diesen Beitrag melden

    Ja, ja, das kennen wir.

    BR Widmer-Schlumpf weiss nie was. So wusste sie auch nichts von ihrer Wahl, obwohl sie mit Hämmerle verhandelt hat! Ich glaube ihr seit der scheinheiligen Wahl überhaupt nichts. Sie hat uns Frauen in dieser Beziehung ein schlechtes Image gegeben.

    • Marc am 01.12.2011 15:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Blocher

      Genau so sehe ich es auch, EWS ist nicht so unschuldig wie Sie sich hinstellt. Blocher wird immers als Sündenbock hingestellt!

    • André am 01.12.2011 15:11 Report Diesen Beitrag melden

      wieso plötzlich ein Frauenthema?

      Meine liebe Christine, die Wahl war nicht scheinheilig, sondern strategisch! Und warum du das plötzlich in die Sparte Feminismus einordnest wird wohl ewig ein Rätsel sein. Das ausgesendete Signal ist doch wohl für Frauen und Männer gleich.

    • Christine am 02.12.2011 00:02 Report Diesen Beitrag melden

      @André

      Nein, das ist kein Rätsel, denn ich sehe ich das auch so, doch man ortet es lieber Frauen als Männern zu, oder irre ich mich? Unwahrheiten ärgern mich bei Frauen und Männern gleich.

    einklappen einklappen
  • S.B am 01.12.2011 13:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenns nützt

    Ok.dann kann der Kamf SVP vs.BDP um den Bundesratssitz weitergehen.Genau der richtige Zeitpunkt diese Teilveröffentlichung!

    • Jh am 01.12.2011 16:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Keine Antwort

      Mann kann es immer , wenn etwas Passiert auf die Seite schieben und sagen , "wir haben jetzt andere Probleme" und so Läuft's Immer

    einklappen einklappen