Pressekonferenz

01. Juni 2017 10:18; Akt: 01.06.2017 14:03 Print

Wie Ueli Maurer die USR retten will

Nach dem Flop an der Urne: Heute stellt Bundesrat Ueli Maurer eine abgespeckte Variante der Unternehmenssteuerreform vor.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Das Parlament hatte bei der Unternehmenssteuerreform III über die Stränge geschlagen und dafür im Februar vom Volk die Quittung bekommen. Bund und Kantone haben nun Vorschläge für eine neue Vorlage erarbeitet. Die alten Fehler wollen sie dabei nicht wiederholen.

In der Parlamentsdebatte zur Unternehmenssteuerreform III war kaum von Ausgleich oder Kompromissen die Rede gewesen. Ganz anders am Donnerstag, als Finanzminister Ueli Maurer zusammen mit Kantonsvertretern den Bundeshausmedien die Eckwerte der sogenannten Steuervorlage 17 erläuterte.

Nach einer verlorenen Abstimmung gelte es, einen Kompromiss zu finden – oder anders gesagt, eine «mittlere Unzufriedenheit». Das glaubt Maurer erreicht zu haben: «Ein übereinstimmender Wille, ein mehrheitsfähiges Paket zu schnüren, ist vorhanden», sagte er.

Höhere Familienzulagen

Faktisch hat das Steuerungsorgan aus Bund und Kantonen die meisten Forderungen der Gegner aufgenommen. Eine davon ist die stärkere Gegenfinanzierung der Vorlage. Künftig sollen Dividenden auf Beteiligungen über 10 Prozent zu mindestens 70 Prozent zu besteuert werden, was Bund und Kantonen jährlich rund 400 Millionen Franken zusätzlich einbringen würde.

Das hatte der Bundesrat schon bei der Unternehmenssteuerreform III vorgeschlagen, die Räte drückten die einheitliche Teilbesteuerung aber auf 60 Prozent. Der Vorschlag werde nicht allen gefallen, sagte Maurer. Aber das sei eben einer jener «schweizerischen Kompromisse».

Nicht allen gefallen dürfte auch die Idee, die Reform der Unternehmensbesteuerung sozial abzufedern: Die von den Unternehmen finanzierten Familienzulagen sollen um 30 Franken erhöht werden. Das Minimum für Kinderzulagen läge damit bei 230 Franken pro Monat, jenes für Ausbildungszulagen bei 280 Franken.

Laut Maurer erfüllen zehn Kantone diese Anforderungen bereits. Die zusätzlichen Kosten würden sich auf 320 Millionen Franken belaufen. Mit der höheren Familienzulage will das Steuerungsorgan offenbar den Vorwurf entkräften, dass Unternehmen in Milliardenhöhe profitierten, während der Mittelstand die Zeche zahle.

Sargnagel gezogen

Einen weiteren Sargnagel hat das Steuerungsorgan aus der Vorlage gezogen, indem es die zinsbereinigte Gewinnsteuer gestrichen hat. Dieses Instrument sei am meisten kritisiert worden, sagte die baselstädtische Finanzdirektorin Eva Herzog.

Die zinsbereinigte Gewinnsteuer ermöglicht den Abzug eines fiktiven Zinses auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital. Diesen hatte das Parlament vor allem im Interesse des Kantons Zürich in die Vorlage eingefügt. In der Kampagne stellten die Gegner den Abzug als unstatthafte Bereicherung dar. Dass sich dessen Kosten kaum einschätzen liessen, hat der Unternehmenssteuerreform III zusätzlich geschadet.

Ebenfalls gelitten hatte die Vorlage unter dem Widerstand von Städten und Gemeinden. Diese fühlten sich übergangen, während einschneidende Sparmassnahmen auf sie zukamen. In der Steuervorlage 17 sollen sie in einer Klausel nun ausdrücklich berücksichtigt werden.

Kosten waren unklar

Eine Erwähnung stand schon in der Parlamentsdebatte zur Diskussion, fand aber keine Mehrheit. Daraus hat Maurer die Lehren gezogen: «Es ist wichtig für die Gemeinden und Städte, dass man sie bei der Gesetzgebung nicht vergisst», sagte er. Als schädlich hatte sich auch die Unklarheit über die Umsetzung in den Kantonen erwiesen. Die Unternehmenssteuerreform war und ist nämlich als «Werkzeugkasten» konzipiert, aus dem sich die Kantone nach ihren Bedürfnissen bedienen können. Weil viele ihre Pläne bei der Abstimmung vom Februar noch nicht konkretisiert hatten, waren auch die Kosten unklar.

Dieser Fehler soll nicht noch einmal passieren: Die Kantone werden ihre Gesetzgebung nun parallel zum Bund anpassen. Wenn der Bundesrat im März oder April 2018 seine Botschaft zur Steuervorlage 17 vorlegt, soll auch die Umsetzung in den Kantonen bekannt sein.

Vieles bleibt beim Alten

Die Grundkonzeption und die übrigen Elemente der Unternehmenssteuerreform bleiben erhalten, allenfalls mit leichten Anpassungen. Der internationale Druck, die kantonalen Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abzuschaffen, hat nicht nachgelassen. Unverändert ist auch die volkswirtschaftliche Notwendigkeit, die betroffenen Unternehmen in der Schweiz zu halten.

Um das zu erreichen, sollen die Kantone die Gewinnsteuersätze auf breiter Front senken können. Den finanziellen Spielraum dafür gibt ihnen die Erhöhung des Anteils an der direkten Bundessteuer von 17 Prozent auf 21,2 Prozent. Zusammen mit den Einnahmen aus der Dividendenbesteuerung spült das den Kantonen rund 1,3 Milliarde Franken in die Kassen.

Weitere Elemente der Unternehmenssteuerreform III will das Steuerungsorgan ebenfalls beibehalten: Der Aufwand für Forschung und Entwicklung soll zu 150 Prozent von den Steuern abgezogen werden können. Zudem sollen die Kantone eine Patentbox einführen müssen, in der Erträge aus Immaterialgüterrechten und vergleichbaren Rechten nur teilweise versteuert werden.

Die gesamte Entlastung darf aber höchstens 70 Prozent betragen. Zuvor waren es noch 80 Prozent gewesen. Insgesamt gehe es darum, die Ausfälle kleiner zu halten, sagte Herzog.

Der Bundesrat beschäftigt sich in den kommenden Wochen mit den Vorschlägen des Steuerungsorgans. Im Herbst ist eine Vernehmlassung geplant. Maurer hofft, die Vorlage noch 2019 in Kraft setzten zu können. Angewendet werden könnte diese wohl aber erst ab 2021.

(kaf/sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • fh am 01.06.2017 10:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schlaumeier

    Die aktualisierte USR wird genauso scheitern wie deren Vorgängerinnen. Wir werden diesen Schlaumeiern nicht mehr auf den Leim kriechen.

    einklappen einklappen
  • Peter Egli am 01.06.2017 10:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Politischer Hockuspockus

    Das war ja zu erwarten. In einer Mogelpackung wird wieder die Familienzulage reingeschmuggelt damit man auch einen kleinen sozialen Anreiz vorweisen kann. Verschleierungstaktik nennt man das.

    einklappen einklappen
  • M.F. am 01.06.2017 10:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein

    Die Befürworter haben gesagt die Unternehmen würden die Schweiz bei einer Ablehnung verlassen. Wie zu erwarten war ist keines gegangen. Deshalb auch wieder mein "Nein" zu der neuen Variante mit lediglich 70% Dividendenbesteuerung und 150%(!) Abzüge für Forschung und Entwicklung. Nicht solange bei der eigenen Bevölkerung ständig gespart, Leistungen abgebaut und Renten gekürzt werden.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Alter Sack am 02.06.2017 16:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    2 Klassengesellschaft

    Ja Herr Maurer wir wissen dass wir (Volk) Idioten sind. Also weiterhin schüren einer Zweiklassengesellschaft wie bei der USR2 und 3 bei der Rentenreform, bei der Energiestrategie auch noch SV17... ach so, die Ergänzungsleistungen werden auch noch gekürzt... und die Ehepaare zahlen immer noch zu viel Steuern und bekommen dafür weniger Rente... soll ich noch mehr aufzählen oder reicht das für eine Ablehnung ?

  • Alter Sack am 02.06.2017 16:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Börse als Steuerquelle

    Es genügt wenn 1 Promille vom Börsenumsatz als Steuer erhoben wird. Dann haben wir kein Finanzsorgen mehr... denn an der Börse wird nur Kohle hin und her geschoben und nichts Produziert. Also los Sozis... reicht endlich eine Initiative ein, mach was für die Allgemeinheit die ihr Brot mit Arbeit verdienen müssen.

  • Pepe am 02.06.2017 16:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ausbeute der Mittelschicht

    Was wollt ihr Politiker dem Volk noch alles wegnehmen? Ich erachte das als Ausbeute, wann ist denn eigentlich genug abgezockt?

  • Tom R am 02.06.2017 12:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kommt nicht durch 

    Das ganze mit der Reform könnte aus dem Ruder laufen, denn das Volk hat die Nichtumsetztung gewisser Vorlagen im Hinterkopf und quitiert dies mit einer ablehnenden Haltung.

  • Ueli der Schweizer am 02.06.2017 09:07 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt zeigt sich die Wahrheit!

    Leider hat Herr Maurer noch nicht verstanden, der Ausgang der Volksabstimmung umzusetzen in dem er den Volkswillen umsetzt. Gleiches Spiel sehen wir bei der Beschaffung der neuen Jets. Hier zeigt sich, dass der schweizerischen Volkswillen bei der SVP wichtig ist, wenn es Ihre politischen Interessen dient. Das sind grosse Gewinne für die grossen Unternehen und die reiche Elite auf Kosten der Buezer, die natürlich die SVP auch so lieben würde. Schade dass die Buetzer das glauben und so Ihre Interessen selber schwer schaden.