Afghanistan-Krieg

23. Mai 2011 16:13; Akt: 24.05.2011 08:53 Print

Wie die SVP Schweizer Soldaten verjagte

von Antonio Fumagalli - Geheime Wikileaks-Dokumente beweisen: Die vier in Afghanistan stationierten Schweizer Soldaten wurden wegen innenpolitischen Drucks abgezogen. Die Amerikaner waren darüber erbost.

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Ein Schweizer Offizier während seines Einsatzes in Afghanistan (Aufnahme von 2003). (Bild: Keystone)

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Wer hätte gedacht, dass das mickrige Afghanistan-Kontingent der Schweizer Armee – von 2002 bis 2008 waren erst vier, später gerade noch zwei Soldaten am Hindukusch stationiert – solch eine Bedeutung erhalten würden? Wie die Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hat der Militäreinsatz nämlich zu einer diplomatischen Verstimmung zwischen der in Afghanistan federführenden Supermacht USA und der Schweiz geführt.

Am 27. September 2007 traf der amerikanische General und spätere Afrika-Kommandant William Ward den damaligen Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid in Bern. Gemäss Dokumenten der Enthüllungsplattform «Wikileaks», auf welche «Le Temps» Zugriff hat, unterstrich der US-General wiederholt «die extrem hohe politische und symbolische Wichtigkeit» der Schweizer Beteiligung am internationalen Einsatz. Er forderte den Bundesrat eindringlich auf, die eidgenössischen Wehrmänner nicht abzuziehen.

Verteidigungsminister Schmid war aufgrund der «Zunahme der Terroranschläge und des Opiumanbaus» zwar beunruhigt, einer seiner diplomatischen Mitarbeiter versicherte dem US-Militär aber, dass das Departement beabsichtige, «die Schweizer Beteiligung aufrechtzuerhalten, zumindest in naher Zukunft».


Versprechen nicht eingehalten

Keine zwei Monate später war das Schweizer Versprechen nur noch Makulatur: Am 21. November 2007 kündigte Samuel Schmid den Rückzug aller Soldaten aus Afghanistan per 1. März 2008 an. Offizielle Begründung: Der Aufwand, der für die Selbstverteidigung der Schweizer Armeeangehörigen betrieben werden müsse, sei unverhältnismässig hoch.

Wie die Wikileaks-Depeschen nun zeigen, spielten innenpolitische Überlegungen aber eine weitaus grössere Rolle als bisher angenommen. Die SVP – damals noch Schmids Partei – und die Grünen hatten zuvor in Motionen den sofortigen Rückzug der Afghanistan-Truppe gefordert. Diese wurden vom Parlament zwar abgeschmettert, haben den Verteidigungsminister letztlich aber offenbar zum Umdenken bewogen. «Angesichts der Motionen opferte Schmid die höchst umstrittene Afghanistan-Operation, um die Auslandseinsätze der Armee nicht grundsätzlich zu gefährden», zitiert «Le Temps» einen Kenner des Dossiers. Brisant ist dabei insbesondere, dass der Bundesrat den Entscheid nicht in corpore fällte, sondern Verteidigungsminister Schmid eigenständig den Entschluss fasste.

Auf amerikanischer Seite kam der VBS-Zickzackkurs gar nicht gut an. Noch erboster waren allerdings die Schweizer Diplomaten, die sich von Schmid hintergangen fühlten: «Der Entscheid wurde weder vorbereitet noch angekündigt, wir bedauern den Schritt zutiefst. Es war nicht einfach, dies den Amerikaner weiszumachen», heisst es im Wikileaks-Dokument.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Andi am 23.05.2011 17:38 Report Diesen Beitrag melden

    Falsche Überschrift

    Sollte die Überschrift nicht eher heissen: wie die SVP die Schweiz vor zukünftigen Terroranschlägen rettet? Wir haben überhaupt nichts in Afghanistan verloren und sind den Amis auch nichts schuldig!

  • Dino am 23.05.2011 20:00 Report Diesen Beitrag melden

    Geschmack von Stolz

    Überall sind Militärbeobachter, ich versteh den Aufstand nicht. Was ich jedoch noch weniger verstehe ist, dass Grüne und SVP rumzwängeln können um ihren Willen aufzuzwingen. Hauptsache wir tragen nichts zu einer besseren Zukunft bei und ziehen unser Schwänzchen ein, um danach mit dem Finger auf andere zu zeigen und die "Mehrbesseren" zu spielen. Wir sind schon die tollsten auf der Welt, wir Schweizer.

    einklappen einklappen
  • Roland am 23.05.2011 19:54 Report Diesen Beitrag melden

    CH-Armee als Kanonnen-Futter

    Die Schweiz-Armee sollte keine Ausland-Einsätze mehr bewilligen, und sich auf die humanitäre Hilfe beschränken.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Daniel Münger am 25.05.2011 07:37 Report Diesen Beitrag melden

    Das Rote Kreuz

    Das Rote Kreuz ist unsere beste Armee der Welt! Jeder Einsatz von Militär im Ausland stellt unsere Neutralität in Frage. Diese ist aber für die humanitären Einsätze das A und O. Alles andere wäre unglaubwürdig. Zudem gefährden diese unsere bestens bewährten Vermittlerrollen bei Kuba/USA und Nord-/Südkorea.

  • Daniel Lenzin am 24.05.2011 20:00 Report Diesen Beitrag melden

    @Roberto Santos

    Dagegen ist doch nichts einzuwenden? Die Schweiz ist nun in militärischer Hinsicht neutral! Egal um welches Krisengebiet es sich handelt und welche Aufgaben sie übernimmt. Das Rote Kreuz hingegen ist unsere humanitäre Stärke! Ich wäre lieber heute als morgen dafür, dass wir unsere Truppen abziehen könnten!

  • Daniel Münger am 24.05.2011 19:42 Report Diesen Beitrag melden

    Soviele unsinnige Beiträge zu diesem...

    Artikel. Das rote Kreuz ist unsere beste Armee der Welt! Deshalb ist es zwingend, die Neutralität aufrecht zu erhalten. Ergreifen wir Partei, gefährden wir den humanitären Einsatz zur Rettung oder Linderung von Kriegsversehrten. Die unbewaffnete Neutralität ist die Basis für den Einsatz auf Kuba/USA und zwischen Nord-/Südkorea. Schon komisch, die Linken wollen bewaffnete Auslandseinsätze. Daran sieht man einmal mehr, wie kurz deren Überlegungen reichen können.

  • claire grube am 24.05.2011 16:07 Report Diesen Beitrag melden

    diese partei...

    ...hat schon damals viel zu viel einfluss auf die politik . eigenmachtige entscheidungen in dieser form sind in einer demokratie unwürdig .

  • Victor am 24.05.2011 15:37 Report Diesen Beitrag melden

    Hallo?

    Wegen einem mickrigen 4-Of-Kontingent so ein Trara machen. Ich glaube wir haben ganz andere Probleme hierzulande... Wenn wir unseren General an der Nord-/Südkoreagrenze abziehen würden, hätte auch niemand interesse daran...