IT-Experte und SVP-Nationalrat Franz Grüter und ein Komitee aus Politikern verschiedenster Parteien wollen mit einer Volksinitiative ein fünfjähriges Moratorium für E-Voting erwirken. Politologe Uwe Serdült vom Zentrum für Demokratie Aarau glaubt hingegen, dass E-Voting gute Chancen bei der Bevölkerung hat. So begründen die Experten ihre Einschätzung.

Ist E-Voting ein Bedürfnis?
Serdült: E-Voting wird von rund 70 Prozent der Bevölkerung, die wir letztes Jahr im Aargau und 2016 schweizweit befragten, unterstützt. Gerade bei jüngeren Generationen scheint es ein Bedürfnis zu sein. Gleichzeitig sind die Nutzerraten in den Kantonen, in denen es in den letzten 15 Jahren schon Versuche gab, tiefer – etwa bei 20 Prozent.
Grüter: Ich würde gerne selbst elektronisch abstimmen. Ich bin IT-Unternehmer und der erste, der das fordert, wenn es sicher möglich ist. Aber die Voraussetzungen dazu sind nicht erfüllt.

E-Voting wird seit 15 Jahren getestet. Wieso sollten die Systeme immer noch nicht sicher sein?
Grüter: Das aktuelle E-Voting System ist ein zentralisiertes. Der potentielle Schaden ist viel höher als bei einem dezentralen System. Zudem hat sich die Sicherheitslage massiv verändert: Grossmächte bezeichnen E-Voting inzwischen als interessantes Angriffsziel. Deshalb wollen wir mit unserer Initiative ein Moratorium erwirken, bis die Sicherheit gewährleistet ist.

Kann E-Voting je sicher sein?
Serdült: IT-Experten sagen: Wir wissen, dass es ein Restrisiko gibt. Aber man kann Systeme so bauen, dass man merkt, wenn etwas passiert. Für das können Experten einstehen. Andere Experten streiten das ab.
Grüter: Unser Moratorium ist auf fünf Jahre ausgelegt. Wir glauben, dass in dieser Zeit ein System aufgebaut werden könnte, das sicher ist. Es müsste dezentral sein und physisch in einzelnen Wahlbüros stehen, so dass Manipulationen nicht an einem zentralen Ort möglich sind. Wahlresultate müssen ohne spezielle Fachkenntnisse rückverfolgbar sein. Das entspricht Standards wie sie auch in anderen Ländern wie beispielsweise Deutschland gelten.

Wer nutzt E-Voting hauptsächlich?
Serdült: Die Heavy-Nutzer sind über 35 Jahre alt. Vielleicht sind sich die Jüngeren der Sicherheitsproblematik mehr bewusst und nutzen E-Voting deshalb weniger. Die meisten Nutzer kennen das Problem aber.

Kann die Stimmbeteiligung mit E-Voting erhöht werden?
Serdült: Das haben wir im Kanton Genf genau untersucht. Die Stimmbeteiligung ist auch bei den unter 25-Jährigen nicht angestiegen. Allerdings: Es kann sein, dass man die Effekte noch nicht sieht. Man kann erst genaueres sagen, wenn junge Menschen in ein Alter kommen, in dem sie häufiger abstimmen.
Grüter: Mit E-Voting, das zeigen Tests im Ausland und in der Schweiz, gehen weder mehr Junge abstimmen noch steigt die Stimmbeteiligung. Es ist auch nicht einfacher. Elektronisch braucht man etwa dreimal so lange. Die Vorteile sind an einem kleinen Ort: Die Fehlerquote wird reduziert und es mag einzelne Länder geben, in denen die Post nicht funktioniert, in denen das ein Vorteil sein könnte. Damit E-Voting etwas bewirken würde, müsste es voll digitalisiert sein.

Staaten wie Russland stehen im Verdacht, Abstimmungen und Wahlen im Westen zu manipulieren. Bietet E-Voting nicht ein weiteres Einfallstor?
Serdült: Diese Problematik ist den Leuten bewusst, das hat unsere Befragung gezeigt. Die Nutzer vertrauen auf die Sicherheitsaudits und Verschlüsselungsaudits. Man kann bei E-Voting mit Return-Codes überprüfen, ob die eigene Stimme angekommen ist und gezählt wird. Das gab es bisher nicht. Im Gegensatz muss man Vertrauen in die Sicherheitsarchitektur haben.

Bereits werden Unterschriften gegen E-Voting gesammelt, die Diskussion ist sehr emotional. Wie erklären sie sich das?
Serdült: Die Diskussion läuft sehr gehässig und emotional. Der Ton, den Exponenten etwa des Chaos Computer Club anschlagen, ist zum Teil grenzwertig. Ich begrüsse die Diskussion, frage mich aber auch, warum sie gerade jetzt kommt. Bei den Versuchen der letzten Jahre haben schon Hunderttausende E-Voting genutzt. Zudem zeigen jene, die den Quellcode unter dem Label “Fick die Post” ins Internet stellten, ihr Niveau. Sie diskreditieren sich selbst. Ich weiss nicht, weshalb gewisse Leute sprachlich so entgleisen.
Grüter: Wir vom Komitee und ich als IT-Unternehmer verfolgen das Thema schon lange. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass E-Voting so nicht eingeführt werden darf. Gerade wir Spezialisten haben die Aufgabe, Risiken aufzuzeigen. Bezeichnend ist, dass die Post gewisse Angriffsarten von ihrem Intrusionstest ausgeschlossen hat. Das zeigt die Schwachstellen doch deutlich auf.

Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten von E-Voting ein?
Serdült: Ich glaube, es hat sehr gute Chancen – gerade, wenn gewisse Exponenten die Diskussion so weiterführen. Ich zweifle daran, dass die Gegner für ihre Initiative überhaupt genug Unterschriften zusammenbekommen.
Grüter: Das Thema ist sicher komplex. Man muss sich damit auseinandersetzen und es muss uns gelingen, das Risiko zu erklären. Unsere Initiative ist nicht einfach, aber wir glauben, dass das zu machen ist. Zur Zeit suchen wir weitere Unterstützer auf Wecollect.

(ehs)