Aufhebung der Abstimmung

21. Juni 2019 13:39; Akt: 21.06.2019 15:22 Print

Parlament soll über Heiratsstrafe entscheiden

Wegen falschen Angaben des Bundesrat hob das Bundesgericht die Abstimmung zur Heiratsstrafe auf. Der Bundesrat nimmt nun das Parlament in die Pflicht.

Das war die Pressekonferenz des Bundesrat zur Heiratsstrafe. (Quelle: Bundeskanzlei)
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Das Bundesgericht sorgte für eine Premiere, als es anfangs April erstmals eine Volksabstimmung aufhob. Weil der Bundesrat im Vorfeld falsche Zahlen verbreitet habe, annulierten die obersten Richter die 2016 durchgeführte Abstimmung über die Volksinitiative der CVP zur Abschaffung der Heiratsstrafe.

Mit der Initiative «Für Ehe und Familie» wollte die Partei das Problem der Doppelbesteuerung von Verheirateten angehen. Der Bundesrat behauptete damals, von der Heiratsstrafe seien rund 80'000 Doppelverdiener-Ehepaare betroffen. Später stellte sich heraus, dass diese Zahlen veraltet waren. Vor einem Jahr sprach der Bundesrat in einer korrigierten Schätzung von rund 450'000 betroffenen Doppelverdiener-Ehepaaren.

Knapper Abstimmungsausgang

Weil die Abstimmung damals mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen knapp ausgegangen war, ging das Bundesgericht davon aus, dass die falschen Zahlen das Resultat beeinflusst haben könnten.

Wie der Bundesrat am Freitag mitteilte, hat er das verbindliche Abstimmungsergebnis aufgehoben. Ob es erneut zu einer Abstimmung kommt, liegt nun in den Händen der Initianten. Sie könnten ihre Initiative zurückziehen, bis ein Termin zur wiederholten Abstimmung feststeht. Sie haben aber ein Recht darauf, dass es ansonsten zur Abstimmung kommt, so der Bundesrat.

Kommt nun Gegenvorschlag?

Der Bundesrat reicht dem Parlament nun Hand für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. Er unterbreitet ihm noch im Sommer eine Botschaft, die es den Räten ermögliche, die Anliegen der Initiative inhaltlich zu behandeln und einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, wie es in einer Mitteilung heisst.

Eine Behandlung im Parlament statt eine erneute Abstimmung könnte der CVP entgengenkommenwie die «NZZ» berichtete. Mit einer erneuten Abstimmung würde die Partei eine Kontroverse um gleichgeschlechtliche Paare riskieren. Im Initiativtext gibt es nämlich einen Passus, der die Ehe auf eine Verbindung zwischen Mann und Frau beschränken will. Die Initiative wurde deshalb unter anderem von Homosexuellen-Verbänden stark kritisiert.

Am Freitag informierten der Bundeskanzler Walter Thurnherr und Adrian Hug, Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, über das weitere Vorgehen und wie ähnliche Vorfälle verhindert werden sollen. So sollen unter anderem die Departemente und Ämter verpflichtet werden, Fragen nach den relevanten Daten und deren Quelle gegenüber der Öffentlichkeit transparent darzulegen.

(ehs)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hänsel am 21.06.2019 14:35 Report Diesen Beitrag melden

    Rechtsstaat Schweiz

    Bei der UStR II hat der Bund auch gelogen, äh, mit falschen Zahlen argumentiert, aber sie gilt trotzdem.

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  • Sepp am 21.06.2019 14:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    so so..

    Frage, konnte unsere Regierung je einmal richtig Rechnen, siehe NEAT total verrechnet, wobei da bewusst Gelogen und Betrogen wurde. Klar ausgedrückt, Oberpfeifen..

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  • kue am 21.06.2019 14:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gut so

    Typisch Bundesrat. Endlich gute Korrektur durch das B-Gericht.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Dr. Stolte am 23.06.2019 10:02 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn ich das höre

    kommt mir mir Herr Erdogan mit seiner Istanbuler Abstimmung in den Sinn. Ich weiss nur nicht warum.

  • Peter Kaufmann am 23.06.2019 09:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Wieso soll jetzt das Parlament entscheiden? Diese Abstimmung gehört noch einmal vor das Volk. Aber dieses mal mit dem korrekten Zahlen.

    • Werni am 23.06.2019 09:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Peter Kaufmann

      Einfach mal die Bundesverfassung lesen. Legislative entscheidet über Gesetzesvorlage, dann kommt sie, falls ein Referendum verlangt wird oder obligatorisch ist, vors Volk. Alles klar?

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  • grml am 23.06.2019 09:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eigeninteresse

    Dann müsste das Bundesgericht auch die bilateralen 1 + 2 annullieren, auch die UStR und vieles anderes. Ebenso müsste es das Parlament zwingen die MEI richtig umzusetzen. Ist wohl offensichtlich dass die Bundesrichter diesen Entscheid in Eigeninteresse gefällt haben weil sie selber verheiratet sind.

  • El perro am 23.06.2019 00:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abstimmung mit Gegenvorschlag

    Die Abstimmung soll mit einem Gegenvorschlag wiederholt werden, der nur die Abschaffung der Heiratsstrafe enthält. Dann wird die mit überdeutlichem Resultat angenommen.

    • Schweizerbuerger im Abseits?!?!?!?!?!?!? am 23.06.2019 00:35 Report Diesen Beitrag melden

      El perro

      Der BR soll sich endlich um das eigene Volk kuemmern und die Kohlen hier investieren (von uns habt ihr die auch) und nicht in all die Schein-Fluechtlinge und in die EU...., konzentriert euch auf die Probleme hier...., hier und jetzt! Weg mit der Heiratsstrafe, weg mit dem Eigenmietwert, nicht in 10 Jahren evtl., sondern jetzt handeln!

    • Josef H. am 23.06.2019 07:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Schweizerbuerger im Abseits?!?!?!?!?!?!?

      Klimagau und vorallem Frauenquoten sind viel das grössere Problem

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  • Normaler bürger am 22.06.2019 22:37 Report Diesen Beitrag melden

    Warum so kritisch

    Frage, warum sind Sie so davon überzeugt, dass unsere Regierung uns belügt und betrügt? Die Schweiz ist bei so ziemlich jedem index auf den vordersten plätzen. Sei es bei korruption oder lebensqualität oder kaufkraft. So schlimm kann es in der Schweiz also nicht sein. Sonst wären wir nicht ganz vorne mit dabei. Typischer Wutbürger Kommentar.