Europapolitik

31. Januar 2018 20:02; Akt: 31.01.2018 20:14 Print

Wie hart kann «europhiler» Balzaretti verhandeln?

Ignazio Cassis ernennt Roberto Balzaretti zum neuen Mister Europa. Kann er die Schweiz im Streit mit der EU aus der Sackgasse führen?

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Bundesrat hat heute Mittwoch eine Standortbestimmung in der Europapolitik vorgenommen. Aussenminister Ignazio Cassis bekräftigte, dass die Schweiz eine Einigung mit Brüssel über ein institutionelles Rahmenabkommen noch in diesem Jahr anstrebe. Allerdings nicht um jeden Preis: «Wenn es klappt, dann klappt es, sonst eben nicht.» Man wolle «den bestmöglichen Marktzugang mit der grösstmöglichen Eigenständigkeit der Schweiz».

Ausgeschlossen sei eine Einigung schon im Frühjahr. Der Bundesrat habe aber Ideen, wie man die offene Frage der Streitbeilegung mit der EU – die SVP spricht von fremden Richtern – zugunsten der Schweiz weiterkommen könne. «Ich habe gleich drei Reset-Knöpfe gefunden», sagte Cassis in Anspielung auf seine Aussage vor der Bundesratswahl, in den Beziehungen der EU den Reset-Knopf drücken zu wollen. Klären will er die Ziele der Schweiz bei den Verhandlungen. Zudem will er das Rahmenabkommen im Inland besser verkaufen. Den Reset-Knopf drückt er auch beim Personal.

Balzaretti ist neuer Mister Europa

Der neue starke Mann im Aussendepartement wird der Tessiner Roberto Balzaretti, der als Staatssekretär sämtliche Verhandlungen mit Brüssel verantworten wird. Entmachtet wird Staatssekretärin Pascale Baeriswyl, die noch Didier Burkhalter installiert hatte. Sie wird sich künftig um alle anderen Dinge im Departement kümmern. Balzaretti gilt als Robert de Niro unter den Diplomaten. Er hatte einst das Schweizer Beitrittsgesuch nach Brüssel getragen. Zwischen 2012 und 2016 war er Chef der Schweizer Mission in Brüssel – er ist also ein profunder Kenner der EU.

Keine Freude an der Ernennung hat die SVP: Alt Nationalrat Christoph Mörgeli bezeichnete ihn in der Weltwoche als ausgesprochen «europhil». Für Wirbel sorgten ausserdem Aussagen, die Balzaretti gegenüber einem britischen Politmagazin gemacht haben soll. So habe er den Briten vom Brexit abgeraten.

Auf Facebook kritisiert SVP-Nationalrat Lukas Reimann die Personalie scharf: «Cassis ernennt EU-Turbo Balzaretti für die EU-Verhandlungen, der vor der Brexit-Abstimmung bei britischen Journalisten im Namen der Schweiz gegen den Brexit Stimmung machte.» Cassis enttäusche weiter. «Das Rahmenabkommen heisst neu Marktzugangsabkommen. Trotz Titelmarketing: Die ‹neuen Ideen› bleiben geheim und intransparent.»

Für die SP ist Balzaretti die richtige Wahl

Für Martin Naef, SP-Nationalrat und Co-Präsident der Neuen Europäischen Bewegung (Nebs), ist Balzaretti hingegen die richtige Wahl, obwohl seine Vorgängerin Pascale Baeriswyl einen ausgezeichneten Job gemacht habe: «Er ist im EU-Dossier so sicher wie kein Zweiter und seine Kompetenzen sind unbestritten.»

Zudem habe er als erfahrener Diplomat ausgezeichnete Kontakte in Brüssel. «Das ist für die Schweiz ein Vorteil, weil er in Brüssel geschätzt wird und weiss, wie die EU tickt.» Naef ist überzeugt, dass Balzaretti als Unterhändler hart verhandeln wird, unabhängig davon, wie er selbst zur EU steht: «Das ist sein Job als Diplomat.»

(daw/pam)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ameno am 31.01.2018 20:16 Report Diesen Beitrag melden

    Adje

    die EU SOLL SICH zuerst reformieren, organisieren, sozialisieren und eine europäische Identität schaffen. Erst dann kann man mit ihr diskutieren. WER in der EU leben will, bitte wandert doch aus. Direkt nach Brüssel

    einklappen einklappen
  • Reto am 31.01.2018 20:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Falsche Person

    Da geht wieder ein Veganer zum Metzgerverband und verhandelt wie die Geschäftsbeziehung künftig aussehen soll.... habe wenig Hoffnung!!!

    einklappen einklappen
  • Roller am 31.01.2018 20:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kommt kaum gut

    wie war das schon wieder mit Bock tum Gärtner machen ?!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Samuel K. am 01.02.2018 18:23 Report Diesen Beitrag melden

    Gemäss den veröffentlichten Kommentaren

    hat die absolute Mehrheit der Schweizer schlicht keine Ahnung von der EU und von unseren Aussenbeziehungen. Tiefstes Biertisch-Niveau!

    • Iris am 01.02.2018 18:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Samuel K.

      Hier ist nicht die Mehrheit. Einige SVPler haben wahrscheinlich den Auftrag hier ihre Kommentare abzugeben, deshalb der Schein trügt.

    • Aris am 01.02.2018 19:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Iris

      bin kein svpler ein spler und gegen EU Beitritt und Auflösung der Billateralen...tut uns einheimischen Arbeitnehmern nur gut.

    einklappen einklappen
  • LISA R. am 01.02.2018 17:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lacher ...

    Cassis hat seinen Freund Balzaretti, EU Turbo, an Bord geholt. Gute Nacht Schweiz....Nur die SVP kann uns noch retten.

    • Ursi H. am 01.02.2018 18:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @LISA R.

      Rette sich wer kann, wenn die Sünnelis den Auftrag haben zu retten.

    einklappen einklappen
  • Katja Wohmann am 01.02.2018 14:55 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn die SP dafür ist, dann gnade uns

    Gott. Was die SP bisher anstrebte ist ja bekannt. Na ja, jedes Volk hat immer die Vertreter, die es verdient hat, sagte mir ein Grieche.

    • Lisa Mitte am 01.02.2018 17:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Katja Wohmann

      Auch wenn das Volk SP wählt hat ihr Grieche recht. Das gilt aber auch bei der SVP. Nur was wollen sie eigentlich sagen. Dass sie lieber SVP wählen. Also ich habe kein Problem damit, solange ihr unter 30 % bleibt.

    einklappen einklappen
  • Galler am 01.02.2018 14:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Für die SP der Richtige

    Alleine die Aussage, dass er für die SP die richtige Wahl ist, bedeutet, dass er die falsche Wahl ist.

    • Urs am 01.02.2018 17:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Galler

      Und das umgekehrte gilt für die SVP. Wäre doch schöner SVP und SP gäbe es nicht. Die Schweiz wäre friedlicher.

    einklappen einklappen
  • Lecko Mio am 01.02.2018 14:39 Report Diesen Beitrag melden

    Hart verhandeln ist gut

    aber man braucht halt auch etwas in der Hand, mit dem man den Verhandlungspartner beeindrucken kann. Mit was will die Schweiz die EU unter Druck setzen? Bitte. Ist doch lachhaft. Entweder wir spielen mit oder lassen es halt bleiben. Gr0ß hart verhandeln, dazu fehlt uns schlicht die Masse.