Gegenvorschlag

25. Januar 2011 11:57; Akt: 25.01.2011 11:57 Print

Wie man keine Abstimmung gewinnt

von Lukas Mäder - Mit einem Gegenvorschlag wollten die Bürgerlichen die SVP-Ausschaffungsinitiative bodigen. Das ging gründlich schief, ist aber kein Zufall, sagt Politologe Longchamp.

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«Der Gegenvorschlag ist eine stumpfe Waffe zur Bekämpfung von Volksinitiativen»: Der Politologe Claude Longchamp zweifelt eine unter Politikern weitverbreitete Meinung an. Aufnahme von der Medienkonferenz an der Universität Bern. (Bild: Universität Bern)

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Die Taktik der Bürgerlichen, um die Ausschaffungsinitiative zu bekämpfen, war klar: Ein Gegenvorschlag, der dem Grossteil der Anliegen eine völkerrechtskonforme Umsetzung garantiert, sollte dem Volksbegehren den Wind aus den Segeln nehmen. Doch dieses Anliegen ist am 28. November gescheitert. Der Gegenvorschlag kam nur auf knapp 46 Prozent der Stimmen - gut 7 Prozentpunkte weniger als die Initiative selbst. Für Politologe Claude Longchamp ist dies kein Zufall: «Ein Gegenvorschlag erschwert die Bekämpfung einer Volksinitiative», sagte er vor den Medien in Bern. Diese These stützt Longchamp mit den Ergebnissen der drei Abstimmungen mit Gegenvorschlag.

Mit seiner Aussage widerspricht der Politologe der weitverbreiteten Meinung, dass ein gemässigter Gegenvorschlag als Kompromisslösung eine valable Alternative sei zu den meist radikaleren Forderungen in Volksinitiative. Vielmehr erschwere ein Gegenvorschlag die Bekämpfung der Initiative, sagte Longchamp. Üblicherweise gebe es zwei Argumentationslinien gegen ein Volksbegehren: Die geforderte Änderung sei überhaupt nicht nötig beziehungsweise die Initiative schlage eine falsche Lösung vor. «Mit der Ausarbeitung des Gegenvorschlags anerkennt man aber bereits, dass beim Thema der Initiative Handlungsbedarf besteht», so Longchamp. Zudem ergeben sich mit einem Gegenvorschlag diverse Möglichkeiten, um taktisch abzustimmen. Diese seien aber im Abstimmungskampf schwierig zu steuern. Longchamp kommt deshalb zum Schluss: «Der Gegenvorschlag ist eine stumpfe Waffe zur Bekämpfung von Volksinitiativen.»

Keine Spekulation zur Ausschaffungsinitiative

Seine These belegt Longchamp unter anderem mit Zahlen aus Befragungen, die im Vorfeld der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative stattfanden. Dabei zeigt sich, dass der Gegenvorschlag in den acht Wochen vor der Abstimmung nicht wesentlich an Unterstützung zulegen konnte. Der Nein-Anteil hingegen wuchs von 49 auf 54,2 Prozent. Hauptsächlich bei den Grünen und bei SVP-Anhängern stieg die Zahl der Gegner des Gegenvorschlags. Anfangs haben laut Longchamp noch 20 bis 25 Prozent der SVP-Sympathisanten dem Gegenvorschlag zustimmen wollen. Schliesslich sei die SVP-Basis aber so siegessicher gewesen, dass sie Nein stimmte. Longchamp will jedoch nicht spekulieren, ob die Abstimmung ohne Gegenvorschlag anders ausgegangen wäre.

Die These des Politologen stösst bei Parlamentariern trotzdem auf Ablehnung. «Longchamp berücksichtigt die Dynamik im Parlament nicht», sagt FDP-Nationalrat Philipp Müller, der sich für den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative stark gemacht hatte. Ohne die Kompromisslösung hätte sich kein bürgerlicher Parlamentarier gegen die Initiative engagiert, ist er überzeugt. «Ich gehe doch nicht auf ein Podium und mache mich zum Clown, indem ich sage, es gäbe kein Problem mit kriminellen Ausländern», sagt Müller. Er hätte vermutlich sogar in einem Pro-Komitee zur Unterstützung der Initiative mitgemacht. Die Schuld für das Scheitern des Gegenvorschlags sieht Müller beim Integrationsartikel, den die SP einbrachte. «Damit wurde die Vorlage überladen.»

«Gegenvorschlag kritisch hinterfragen»

Die SP weist die Schuld zurück. Die FDP habe argumentiert, dass ihre Leute ohne Gegenvorschlag die SVP-Initiative annehmen würden, sagt SP-Nationalrat Andy Tschümperlin. «Dabei hat die Partei eine Fehleinschätzung gemacht, haben laut Vox-Analyse doch 51 Prozent der FDP-Anhänger Ja zur Initiative gesagt.» Im Nachhinein gibt sich Tschümperlin selbstkritisch: «Wir haben uns überzeugen lassen von den Bürgerlichen, dass es den Gegenvorschlag braucht.» Im Nachhinein zeige sich aber, dass es schwierig war, die eigenen Leute von diesem notwendigen Übel zu überzeugen, sagt Tschümperlin. «In Zukunft werden wir sicher den Wert eines Gegenvorschlags kritisch hinterfragen müssen.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Mathis am 25.01.2011 12:25 Report Diesen Beitrag melden

    Bar jeglicher Logik

    Was für ein Unsinn, den Hr. Longchamp verzapft: 3 Referenzen, wobei 2x sowohl Initiative und Gegenvorschlag verworfen wurden. Dagegen wurden 1x Initiative und GV angenommen. Und dies soll nun belegen, dass ein GV die Ablehnung der Initiative erschwert! Wo ist hier die Logik? PS: FDP-NR Müller bringt es auf den Punkt - ohne die "linken" Nachbesserungen hätte ich vrmtl. für den Gegenvorschlag gestimmt;-)

  • T.G. am 25.01.2011 12:30 Report Diesen Beitrag melden

    Diese Initiative

    war nötig, das hat nichts mit Taktik zu tun. Den mutigen entscheidung der Ja-Stimmer muss man Respek zollen denn trotz den Rassismusvorwürfen der SP haben viele Wähler "ihr Gesicht gezeigt" und das gestimmt was sie gedacht haben!

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  • Claudia am 25.01.2011 19:23 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn man auf die Fehl-Diagnosen von

    Herr Longchamp hört, gewinnt man sicher keine Abstimmung

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Die neusten Leser-Kommentare

  • john am 29.01.2011 16:14 Report Diesen Beitrag melden

    Automatismus? Das ritzt den Rechtsstaat!

    Cathy, die Schweiz ist eine Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat. Da ist es ganz normal und notwendig, dass man Entscheide vor Gericht nochmals beurteilen lassen kann. Ein Automatismus wäre ein schwerer Rückschritt Richtung Mittelalter.

  • Cathy am 28.01.2011 15:38 Report Diesen Beitrag melden

    Ich will Automatismus

    Weil sich sonst immer ein Richter findet der ein Verbrechen zur Strolchentat erklärt und die Ausweisung umgeht.

  • Peter Schreier am 27.01.2011 20:44 Report Diesen Beitrag melden

    Die Schweizer wollen nun mal kein ausländisches Re

    Die Schweizer wollen nun mal kein ausländisches Recht, das über der Souveränität der Schweiz steht! Aus diesem Grund habe ich auch gegen den Gegenvorschlage gestimmt. So einfach ist das.

    • Max Müller am 28.01.2011 18:57 Report Diesen Beitrag melden

      Sicherheit durch Ausschaffungen!

      Die SVP hat dem Volk mit der Ausschaffungsinitiative aus der Seele gesprochen. Wachsende Kriminalität und brutale Gewalttaten ausländischer Gastbewohner hat den Schweizern keine andere Wahl gelassen, als der Initiative zuzustimmen. Aus reinem Selbstschutz. Statt die Probleme der Bürger ernstzunehmen wollen die Linken Steuergelder verschwenden und die katastrophale Ausländerpolitik der 90er Jahre fortsetzten. Mit der "Anti-Waffeninitiative" wollen sie einmal mehr das Volk für dumm verkaufen, bevormunden und entwaffenen! Ein letztes Aufbäumen vor dem Fall - 2011 sind Wahlen!

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  • Politikinteressierter am 27.01.2011 14:10 Report Diesen Beitrag melden

    Gegenvorschlag ja, aber nur bei Rückzug der Initia

    Wenn schon ein Gegenvorschlag, dann muss er so gut sein, dass die Initianten Ihre Initiative zurückziehen. Das heisst, man muss vorgängig mit dem Initiativkommitee verhandeln. Leider ist es so, dass wohl die SVP so kompromisslos ist, dass dies wohl nicht geholfen hätte. Aber wenn man das weiss, kann vorgängig auf einen Gegenvorschlag verzichtet werden. Dies würde auch vor Blamagen schützen.

  • A. Laeng am 27.01.2011 13:07 Report Diesen Beitrag melden

    Integrationsartikel war themenfremd

    Prognosen sind besonders schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen. Daher muss Herr Longchamp ja im Nachhinein korrigieren. Zudem: die Mitte scheut doch ihre Wähler nicht! Fakt ist, ohne den Integrationsartikel, der bei diesem Thema schlicht nichts zu suchen hatte, wäre der Gegenvorschlag problemlos durchgekommen. Es ist somit vor allem die SP, die fernab der Volks-Seele politisiert und es nachhaltig nicht merkt. Relalitäts-resistent halt. Gegenvorschläge müssen den Kern des Problems besser lösen als eine Initiative, nur das und nichts Zusätzliches, dann kommen sie durch.