Beziehung zur EU

09. Dezember 2018 17:49; Akt: 10.12.2018 00:30 Print

Wie schlimm wäre der Tod des Rahmenabkommens?

Der Bundesrat hat mit der EU über ein Rahmenabkommen verhandelt. Von links und rechts kommt Kritik. Es sei «essentiell», warnen hingegen Befürworter.

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Bundespräsident Alain Berset, Finanzminister Ueli Maurer und Aussenminister Ignazio Cassis traten am Freitag vor die Medien. Thema war das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Nach jahrelangen Verhandlungen will Brüssel im Poker um eine Rahmenabkommen mit der Schweiz nicht mehr weiterverhandeln. Eine Einigung in den bisher umstrittenen Fragen, die etwa die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie mit dem Ausbau der Sozialhilfeansprüche von EU-Bürgern oder den Lohnschutz betreffen, wird im institutionellen Abkommen nicht erzielt. Stattdessen eröffnet die Regierung Bundesrat ein Konsultationsverfahren und spielt so den Ball weiter an das Parlament, Kantone und Sozialpartner. Gewerkschaften wie der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) oder Travail Suisse kritisieren das Abkommen. «Dieses Abkommen ist aus sozialer Sicht ein Rückschritt und darum politisch chancenlos», sagt auch SP-Chef Christian Levrat. «Der Bundesrat hat ziemlich unbedarft den Konsens der Sozialpartner aufgekündigt, indem er gegenüber der EU die flankierenden Massnahmen zur Disposition stellte», sagt CVP-Chef Gerhard Pfister. Für SVP-Präsident Albert Rösti hätte der Bundesrat mit der Veröffentlichung des Rahmenabkommens den Mut haben müssen, es gleich abzulehnen. Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger von der Universität Fribourg sagt, er würde das Abkommen nicht unterzeichnen. Stattdessen solle die Schweiz mit der EU auf eine Besteuerung der Zuwanderung hinarbeiten. Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero, sagt hingegen, das Rahmenabkommen sei nötig. Der bilaterale Weg sei zu Ende, wenn es abgelehnt würde.

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Das Rahmenabkommen mit der EU droht schon kurz nach seiner Veröffentlichung zu scheitern. Nachdem der Bundesrat am Freitag das Verhandlungsergebnis publik machte, sagt SP-Präsident Christian Levrat zur «NZZ am Sonntag»: «Wir sollten die Übung jetzt abbrechen». Damit folgt er dem Nein der Gewerkschaften.

Grund ist, dass die EU Zugeständnisse beim Lohnschutz verlangt. So soll die Frist, innerhalb der sich Firmen aus der EU für Aufträge in der Schweiz voranmelden müssen, von acht auf vier Tage gesenkt werden. Eine Kaution sollen nur noch Firmen hinterlegen müssen, die wegen Lohndumping bereits gebüsst wurden, Kontrollen sollen auf Risikobranchen wie den Bau limitiert werden.

Karin Keller-Sutter dagegen?

Die SVP stellt sich ebenfalls gegen das Abkommen. Sie bemängelt die vorgesehene dynamische Übernahme von EU-Recht (siehe Box) und die «Unterstellung unter den EU-Gerichtshof». Das sei eine «massive Aushöhlung unserer direkten Demokratie». Die Partei werde das Abkommen deshalb bekämpfen.

Auch die neue FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter signalisierte Widerstand. «Die kontroversen Punkte werden nicht mehrheitsfähig sein. Und das kann ich verstehen», sagte sie vor ihrer Wahl dem «Sonntagsblick». Dass das Rahmenabkommen damit toter Buchstabe bleiben könnte, stört sie nicht: «Damit muss man leben können – mit allen Konsequenzen. Ein Abkommen, das nicht mehrheitsfähig ist, bringt wenig.»

«Juncker ist enttäuscht»

Der Ökonom Reiner Eichenberger glaubt, dass das Abkommen nach wie vor eine Chance hat. «Ich würde es aber nicht unterschreiben», sagt er. Es bedeute eine weitere Betonierung der Personenfreizügigkeit, die zu Problemen führe. Stattdessen solle die Schweiz bei den bisherigen Verträgen bleiben und versuchen, mit der EU eine Besteuerung der Zuwanderung zu erreichen. Wer einwandere, solle ähnlich einer Kurtaxe während der ersten Jahre eine Gebühr bezahlen müssen. «Die Schweiz kann sich eine Konfrontation mit der EU leisten», sagt Reichenberger.

Die EU macht bereits Druck. Gegenüber dem «Sonntagsblick» sagt der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok, der als Vertrauter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gilt, für die Skepsis bei der Lohnfrage habe er «kein Verständnis». Juncker sei «persönlich sehr enttäuscht». Gebe es keine Einigung, seien Gegenmassnahmen der EU denkbar – etwa im Bereich der Energie oder bei Börsenfragen.

«Jahrelange Probleme und Rezession»

Darauf will es Laura Zimmermann von der Operation Libero nicht ankommen lassen. «Das Rahmenabkommen ist nötig», sagt sie. Die Bewegung geht damit auf Distanz zur SP. Der mit dem Abkommen vorgesehene Marktzugang im Energie- oder Dienstleistungssektor sei «essentiell»: «Diese Branchen sind extrem darauf angewiesen». Der bilaterale Weg sei zu Ende, wenn das Rahmenabkommen abgelehnt würde. Was das bedeute, habe die Schweiz bereits nach dem EWR-Nein anfangs der neunziger Jahre erfahren müssen. «Wir hatten sieben Jahre lang grosse Schwierigkeiten und eine Rezession», sagt Zimmermann.

Auch die Option eines Austritts sei keine: «Viele grosse Firmen wenden sich wegen des Brexit von England ab. Unsicherheit kostet Geld und Arbeitsplätze.» Nicht zuletzt stärke das Rahmenabkommen die Position der Schweiz, weil ein paritätisches Schiedsgericht eingerichtet würde. «Wir sind dann nicht mehr auf politische Machtspielchen angewiesen, weil das Gericht entscheiden würde», sagt Zimmermann. «So zu verbleiben wie heute, ist nicht zukunftsträchtig. Es ist gut, können wir nun über den Entwurf diskutieren.»

(ehs)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mike Zac am 09.12.2018 18:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Falsche Frage

    Richtig wäre: "Wie schlimm wäre ein Rahmenabkommen mit der EU?" Antwort: Es wäre fatal für unsere Souveränität, unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unsere Löhne bzw. unsere Jobs.

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  • Odermatt Ueli Niederbüren am 09.12.2018 18:04 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Rahmenabkommen

    Die EU muss endlich begreifen dass die Schweiz ein neutraler,freier,direktdemokratischer und selbstbestimmender Staat ist.Es darf nur bilaterale Abkommen geben,die von beiden Seiten akteptiert und verhandelbar sind. Alles andere gefährdet unsere direkte Demokratie. Diese dürfen wir um keinen Preis preisgeben.

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  • ElDorado23 am 09.12.2018 17:59 Report Diesen Beitrag melden

    Erde dreht sich weiter

    Ob Juncker "enttäuscht" ist, ist doch so etwas von egal! Und auch das Rahmenabkommen: Ob es unterzeichnet oder verworfen wird, ist nicht lebensbedrohend. Die Erde dreht sich weiter.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • David Stoop am 10.12.2018 18:44 Report Diesen Beitrag melden

    Ist tot

    Das Rahmenabkommen ist doch bereits tot. Der Widerstand kommt diesmal aus allen Lagern. Da lässt sich schlicht keine Abstimmung gewinnen. Dass die EU gleich mal drohen muss, zeigt, dass selbst die EU keine Argumente für das Abkommen besitzt. Es ist nämlich nicht normal, dass Staaten Abkommen zur wirtschaftlichen Annäherung abschliessen, aber eine Partei noch vor Abstimmungen bereits drohen muss (und solche Abkommen müssen in allen demokratischen Staaten ratifiziert werden, meist das Parlament, bei uns halt das Volk). Das ist ein Armutszeugnis für die EU.

  • Reiner am 10.12.2018 18:37 Report Diesen Beitrag melden

    Landesverrat

    Die Operation Libero mit ihren Umsturzfantasien möchte die Schweiz wie der Name schon sagt, befreien. Die Frage ist nur von was.

  • Rolf Huber am 10.12.2018 17:26 Report Diesen Beitrag melden

    Bevormundung

    das einzige was die eu beherrscht, ist drohen, drohen und nochmals drohen. offenbar gibt es in dieser eu noch genügend leute die sich von diesem gebilde freiwillig bevormunden lassen.

  • Aquiel am 10.12.2018 17:05 Report Diesen Beitrag melden

    Logisch bleiben!

    NZZ zu diesem Thema: Damit gehört das letzte Wort zu jeder Gesetzesanpassung weiterhin stets dem Volk, falls das Referendum ergriffen wird. Referendum? Bedenkt man dass wir dann automatisch EU Recht übernehmen sollen und zB nur schon im 2012 gegen 486 Rechtsakten beim EWR-Abkommen übernommenen werden mussten, dann kommt einem unweigerlich die Frage auf wie wir überhaupt noch ein Referendum gegen eine solche Gesetzsgebungsflut zu Stande und zu Stande und zeitlich vor das Volk bringen sollen!

  • PeterPeter am 10.12.2018 16:52 Report Diesen Beitrag melden

    Ohne Bilaterale

    Das wäre bestimmt nicht das Schlimmste und überlebbar. Ohne EU geht weder die Welt noch die Schweiz unter, trotz aller Schwarzmalerei. Ich bin überzeugt, alle Firmen handeln nach wie vor gerne mit der Schweiz, auch wenn wir ein 3. Staat sind gegenüber der EU wären, frei und ohne irgendwelche bilateralen Verträge.