Streitgespräch

27. Februar 2011 22:40; Akt: 28.02.2011 11:28 Print

Wie viel Hilfe braucht es?

von Désirée Pomper - Am Montag stimmt der Nationalrat über ­die Erhöhung der Entwicklungshilfe ab. Ob damit Migrationsströme verhindert werden können – darüber streiten Doris Fiala (FDP) und Alfred Heer (SVP).

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SVP-Nationalrat Alfred Heer kreuzt mit FDP-Nationalrätin Doris Fiala im Beisein von 20-Minuten-Redaktorin Désirée Pomper die Klingen. (K. Romer)

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Frau Fiala, Sie setzen sich für die Erhöhung des Rahmenkredits um 640 Millionen Franken ein. Inwiefern haben Ihre Afrikareisen dazu beigetragen?
Fiala: Wenn man das Elend in den ärmsten von Bürgerkriegen gebeutelten afrikanischen Staaten gesehen hat, verliert man seine Unschuld. Ich würde Herrn Heer dringend so eine Reise empfehlen. Dann würde auch er den Zusammenhang zwischen Flüchtlingswesen und Entwicklungshilfe besser verstehen. Die Schweiz hat ein grosses Interesse daran, vor Ort einen Beitrag zu leisten, damit nicht Tausende Flüchtlinge bei uns stranden.
Heer: Damit die Migranten nicht in unser Land kommen, müssen wir einfach die Grenze stärker bewachen – und sicher nicht die Entwicklungsgelder aufstocken. Solange in den Ländern Bürgerkriege oder ethnische Konflikte herrschen, ist Entwicklungshilfe herausgeworfenes Geld. Brasilien, China oder Indien haben den Aufstieg vom Entwicklungs- zum Schwellenland ja auch ohne Gelder aus der Schweiz geschafft.

Sie zeigen also kein Herz für die Ärmsten der Armen?
Heer: Es geht nicht darum, Herz zu haben oder nicht. Solange Stämme um Bodenschätze kriegen, soll man in diese Länder einfach kein Geld schicken, das dann in den Händen korrupter Despoten landet. Diese Staaten sollten ihre Mittel statt in Kriege in Infrastrukturen, Schulen und sauberes Wasser investieren. Ich appelliere an die Selbstverantwortung afrikanischer Regierungen. Ausserdem sehe ich nicht ein, warum Schweizer Steuerzahler ihren Kopf hinhalten sollen, wenn es in Afrika nicht rund läuft. Wir haben genug eigene Probleme.
Fiala: Erstens steht die Schweiz finanziell so gut da, dass wir die 640 Millionen Franken gut verkraften können. Zweitens: Mit dem Vorurteil, dass die Schweiz Geld in korrupte Staaten buttert und dieses einfach versandet, muss man ein für alle Mal aufräumen. Die Gelder sind an konkrete Projekte gebunden, die Demokratisierungsprozesse stärken, sowie zur Aufklärung, Bildung und besserer Wasserversorgung und Hygiene beitragen. Viele Mädchen in muslimischen Ländern werden beispielsweise nicht zur Schule ­geschickt, weil es dort keine ­getrennten Toiletten gibt.
Heer: Das ist doch lächerlich. Mädchen bleiben der Schule nicht wegen fehlender Toiletten fern, sondern aus kulturellen Gründen. Solche Strukturen und Denkweisen müssen sich von innen heraus verändern und nicht von aussen aufgezwungen werden.
Fiala: Das ist nicht lachhaft. Du solltest dich besser erkundigen. Viele Zivilgesellschaften haben sich in Afrika dank Entwicklungshilfe etabliert.

Dennoch plädieren afrikanische Intellektuelle dafür, mit der Entwicklungshilfe aufzuhören. Diese mache abhängig und zerstöre die lokale Wirtschaft.
Fiala: Es zerstört doch nicht die Lokalwirtschaft, wenn etwa Gemeindestrukturen und Rechtsstaatlichkeit aufgebaut werden. Einige afrikanische Länder mit ihrem explosionsartigen Bevölkerungswachstum und Bildungsmanko sind ein explosives Pulverfass der Verzweiflung. Nicht auszumalen, was für Migrantenströme auf uns zukommen, wenn wir nicht in Kooperation mit anderen Staaten einen Beitrag leisten.