«Neues EU-Sorgenkind»

01. Juli 2013 18:38; Akt: 02.07.2013 11:38 Print

Wie viele Kroaten kommen jetzt in die Schweiz?

von Stefan Heusser - Seit Montag ist Kroatien Mitglied der EU. Während die SVP warnt, die EU habe sich «ins Grab erweitert», halten Experten eine Masseneinwanderung von Kroaten in die Schweiz für unwahrscheinlich.

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Mit Kroatien werde «das nächste Griechenland» in die EU aufgenommen, warnt die SVP. (Bild: Keystone/Stringer)

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«Dobro došli!» (Willkommen!) Mit einem grossen Feuerwerk empfing die EU um Mitternacht Kroatien als 28. Mitglied in der EU. An der Grenze zu Slowenien wurde das «Zoll»-Schild symbolisch entfernt. Doch die SVP sieht in dem 4,48 Millionen kleinen Adrialand ein «neues, teures Sorgenkind», mit dem die EU sich «ins Grab erweitert». Weil der Bundesrat Verhandlungen mit der EU zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zustimmte, wolle dieser «die Schweiz mitbeerdigen».

33'000 Kroaten leben in der Schweiz und 15'000 wurden in den letzten 10 Jahren eingebürgert. Gepaart mit dem hohen Lohnniveau hierzulande und der tiefen Arbeitslosigkeit erwartet die Partei «eine grosse Sogwirkung auf arbeitssuchende Mitbürger in der Heimat».

Inländerkontrollen und Kontingente verhindern Einwanderungswelle

Seit vier Jahren befindet sich die frühere jugoslawische Republik in einer Rezession. Korruption lähmt den wirtschaftlichen Motor. Gemäss Eurostat beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 51.8 Prozent. Das sind 81'000 Unter -25-Jährige auf der Suche nach Arbeit. Diese kämen aber nicht massenhaft in die Schweiz, ist Europa-Experte Dieter Freiburghaus überzeugt: «Die Schweiz arbeitet mit der EU ein Zusatzprotokoll für Kroatien aus. Wie bei den anderen Oststaaten wird die Personenfreizügigkeit beschränkt werden und mit Inländervorrang und Kontingenten ausgestattet sein.»

Dies würde bedeuten, dass während der ersten sieben Jahre Arbeitgeber in der Schweiz einen kroatischen Staatsangehörigen erst anstellen dürfen, wenn sie beweisen können, dass kein Inländer für die Stelle gefunden werden konnte. «Zusätzlich werden wohl nur einige hundert Dauer- und wenige tausend Kurzaufenthaltsbewilligungen vergeben werden», sagt Freiburghaus. Danach könnte eine dreijährige Schutzklausel zum Einsatz kommen. Der Familiennachzug ist auf Kinder, Ehepartner und unterhaltspflichtige Eltern beschränkt. Bis auf die Gruppe sehr gut Ausgebildeter seien viele Kroaten ausserdem gar nicht mobil. Für diese sei eine Auswanderung nur als letzte Lösung eine Option.

Kroaten haben Angst vor dem Exodus

SVP-Ständerat Hannes Germann, der als Präsident der aussenpolitischen Kommission (APK) das Land vor dem EU-Beitritt besuchte, glaubt nicht an den Exodus: «Viele Leute in Kroatien haben Angst, dass die besten Leute jetzt das Land verlassen könnten. Die kroatische Regierung und die EU versuchen deshalb, mit Investitionen im eigenen Land die Arbeitslosen zu beschäftigen.»

Der Druck auf den hiesigen Arbeitsmarkt von Ländern, welche die Schweizer Landessprachen nicht beherrschten, sei gering. «Polen hat fast 40 Millionen Einwohner. Die Zuwanderung, die wir in der Schweiz befürchtet haben, ist nicht eingetreten.» Am meisten Zuwanderung gebe es von umliegenden Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Italien. «Eine substanzielle Gefährdung besteht nicht. Kroaten werden nicht in rauen Mengen in die Schweiz kommen», sagt Germann. Auch FDP-Präsident Philipp Müller hat keine Angst vor einem Zuwanderungsstrom: «Die tiefen Kontingente werden zumindest in den ersten Jahren eine Einwanderungswelle verhindern.»

Potenzial für Schweizer Firmen

Interessante Projekte auf dem Bau oder in der Bahnindustrie könnten allenfalls Kroaten in die Schweiz führen, glaubt Ivica Jakic, Präsident der schweizerisch-kroatischen Geschäftsvereinigung. «Kroatische Bauarbeiter sind sehr gut ausgebildet», sagt Jakic gegenüber «Le Temps». Vielmehr aber würden sich Schweizer Firmen nun Chancen eröffnen, in Kroatien Geschäfte zu tätigen.

Mit den bisher gesprochenen EU-Fördergeldern wurde die Infrastruktur, (vor allem die Autobahnen) in Kroatien verbessert. Hohen Modernisierungsbedarf haben aber immer noch die Bahninfrastruktur und der Energiesektor. Hierbei sieht Jakic Potenzial für Schweizer Unternehmen. Wie bereits bei der EU-Osterweiterung wird die Schweiz auch im Falle von Kroatien einen Kohäsionsbeitrag leisten. Im März hatte der Bundesrat einen Beitrag in der Höhe von 45 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Dem Kredit muss nun noch das Parlament zustimmen.