Grundsatzdebatte

17. Juni 2011 14:08; Akt: 17.06.2011 15:22 Print

Wie weiter in der Migrationspolitik?

Sauber, umfassend und schonungslos: So soll die zukünftige Einwanderungspolitik der Schweiz diskutiert werden. Als Diskussionsgrundlage soll ein Papier mit Zahlen und Fakten dienen.

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Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Fachstellen und NGOs fordern eine Debatte zur Schweizer Migrationspolitik der Zukunft. Gemeinsam haben sie Fakten, Zahlen und Szenarien zusammengetragen, die sie in diese Diskussionen einbringen wollen.

Geleitet wurde der Runde Tisch von der Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala. «Unser Ziel war es, eine Auslegeordnung zu machen mit Szenarien zur Zukunft: sauber, umfassend und schonungslos», sagte Fiala am Freitag in Bern vor den Medien. «Jetzt muss die Debatte zu migrationspolitischen Fragen, das Ringen um Lösungen beginnen.»

Auf Wertungen verzichtet

Die Gruppe präsentierte einen 60-seitigen Bericht zur «Schweizerischen Migrationspolitik 2030» mit Fakten, Zahlen und möglichen Szenarien. Auf Wertungen sei bewusst verzichtet worden, sagte Fiala. Diese gehörten auf die politische Ebene und seien somit Sache des Bundesrates und der Parteien.

Aufgeworfen wird im Bericht etwa die Frage nach übergeordneten Zielen der Einwanderungspolitik im Jahr 2030: Soll die Zahl der Einwohner stabil bleiben? Oder die Zuwanderung nach Bedarf des Arbeitsmarktes gesteuert und beschränkt werden? Soll die demografische Alterung bekämpft werden? Was erhält Priorität?

Aufgeworfen werden unter anderem Themen wie Bildungsoffensive, Schwarzarbeit als Erschwernis für die Integration von schlecht qualifizierten Migranten, Familiennachzug für Personen aus Drittstaaten oder Auswirkungen auf die Infrastruktur. Festgestellt wird aber, dass die Schweiz die Migration nur beschränkt selbst steuern kann.

Sonderdebatte verlangt

Um die künftige Migrationspolitik im Parlament einmal mehr aufs Tapet zu bringen, verlangen laut Fiala 98 Parlamentsmitglieder von links bis rechts eine weitere Sonderdebatte zur Migrationspolitik. Dem Bundesrat empfiehlt der Runde Tisch, eine breit abgestützte Expertengruppe zum Thema Migration einzusetzen.

Am Runden Tisch sassen die Nationalräte Felix Müri (SVP/LU), Andy Tschümperlin (SP/SZ) und Gerhard Pfister (CVP/ZG). Vertreten waren unter anderen das Bundesamt für Migration (BFM), der Arbeitgeber- und der Gewerbeverband, das Rote Kreuz und Caritas, die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren und der Think Tank «Avenir Suisse».

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • B. Kerzenmacher am 18.06.2011 13:12 Report Diesen Beitrag melden

    Um die

    Migration in den Griff zu bekommen wären drastische Massnahmen nötig. Und solche Massnahmen auch nur schon in Erwägung zu ziehen ist in der CH nicht möglich, noch nicht. Somit wird man auch weiterhin die nächsten Jahren um den heissen Brei herumschwafeln mit Fakten, Zahlen und Szenarien. Das wird man solange tun bis zum Kollaps, und dann wird das grosse Stauenen kommen. Mit Reden ist es jedenfalls nicht mehr getan.

  • Schweizer Macher, am 18.06.2011 14:47 Report Diesen Beitrag melden

    wieso nicht grenzenlos?

    Lösungsvorschlag: CH-Pässe verteilen an der Grenze. Erst hören, wenn wir vor lauter Leute nur noch stehen, geschweige denn noch sitzen können.

  • V.G. am 17.06.2011 18:35 Report Diesen Beitrag melden

    Selbstbestimmung

    Was soll das heissen die Schweiz kann die Migration nur sehr beschränkt selbst steuern... Wir können sehr wohl selbst steuern, wenn wir es wollen! Aber wenn es Probleme gibt ist es ja einfacher zu sagen wir könnten keinen Einfluss darauf nehmen...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Silver am 19.06.2011 09:48 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Witz

    "Auf Wertung verzichtet ABER: "die Schweiz kann die Migration nur beschränkt selbst steuern". Ein Widerspruch! Die Schweiz könnte sehr wohl, wenn sie wirklich wollte. Beispiele wie Kanada, USA, Australien und andere zeigen es ganz deutlich! Aber eben, in der Schweiz leben hunderte Organisationen und tausende Mitbürger sehr gut von der Migration und dadurch verursachten Probleme. Vom Sozialarbeiter, Integrationsbeauftragten, Sprachlehrerer bis zum Rechtsanwalt. Und alle von unseren Steuergeldern, da wir integrieren und nicht die Migranten sich! Nehmt euch Kanada oder Australien als Beispiel!

  • Schweizer Macher, am 18.06.2011 14:47 Report Diesen Beitrag melden

    wieso nicht grenzenlos?

    Lösungsvorschlag: CH-Pässe verteilen an der Grenze. Erst hören, wenn wir vor lauter Leute nur noch stehen, geschweige denn noch sitzen können.

  • B. Kerzenmacher am 18.06.2011 13:12 Report Diesen Beitrag melden

    Um die

    Migration in den Griff zu bekommen wären drastische Massnahmen nötig. Und solche Massnahmen auch nur schon in Erwägung zu ziehen ist in der CH nicht möglich, noch nicht. Somit wird man auch weiterhin die nächsten Jahren um den heissen Brei herumschwafeln mit Fakten, Zahlen und Szenarien. Das wird man solange tun bis zum Kollaps, und dann wird das grosse Stauenen kommen. Mit Reden ist es jedenfalls nicht mehr getan.

  • Carl am 17.06.2011 20:34 Report Diesen Beitrag melden

    Sonderdebatte =Politiker-Abzockerdebatte

    Da braucht es keine Sonderdebatte, sondern Handlungsbedarf ist angesagt, d.h. Einwanderungs-Beschränkung ist gefragt, und nichts anderes - dazu braucht es keine Auslegeordnungs-Szenarien / Sonderdebatte.

  • andy444 am 17.06.2011 20:17 Report Diesen Beitrag melden

    gerede, gerede, gerede, gerede

    immer noch, wie zu stähelins oder durrers zeiten, die immer und ewig "auslegeordnungen", "runde tische" oder "experten-gruppen" wünschten, wird das thema zerkaut. darbellay und pelli sind die, die alle WIRKLICHEN lösungsansätze bisher ad absurdum geführt haben und werden dann diese sein, die ungeachtet einer nachmaligen "lösung"(????) behaupten werden, sie resp. die "mitte" hätten wieder mal die lösung gebracht. die linken treiben ein falsches spiel wie immer aber wenigstens weiss man das! die rechte ist oft zu rechts, hat aber in der rechten mitte durchaus lösungen. also schnurris:resultate!