Bundesanwalt

04. September 2019 12:37; Akt: 04.09.2019 13:26 Print

Michael Lauber muss um Wiederwahl zittern

Die Gerichtskommission empfiehlt dem Parlament, Bundesanwalt Michael Lauber nicht für eine weitere Amtsperiode zu wählen.

Bildstrecke im Grossformat »
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hatte eine Disziplinaruntersuchung gegen Lauber eröffnet. Lauber verteidigte sich – und attackierte seinerseits die Aufsichtsbehörde. Die Vorverurteilung sei nicht richtig, sagte Lauber. Diese Situation erschüttere ihn, sagte Lauber, zumal die Untersuchung jetzt erfolge – kurz bevor er sich im Sommer der Wiederwahl stellen muss. Bundesanwalt Michael Lauber will trotz des zunehmenden Drucks Bundesanwalt bleiben. Er halte an seiner Kandidatur für eine weitere Amtszeit fest, sagte Lauber am Freitag vor den Medien in Bern. «Wenn ich die Erinnerung nicht habe, habe ich sie nicht. Das kann man nochmals und nochmals abklären. Ich habe kein Motiv, nicht die Wahrheit zu sagen. Es macht doch keinen Sinn, ein Treffen zu verschweigen.» Lauber kritisierte, dass man ihm Lüge vorwerfe. Der Bundesanwalt sprach von einem «Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft» und einer «heraufbeschworenen institutionellen Krise». Mehrfach betonte Lauber: «Ich bin es gewohnt, die Wahrheit zu sagen, auch wenn es unangenehm ist.» Für ihn handelt es sich bei der Angelegenheit um eine «herbeigeredete institutionelle Krise». Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hat gegen Bundesanwalt Michael Lauber eine Disziplinaruntersuchung eröffnet. Dabei geht es um informelle Treffen von Lauber mit Fifa-Chef Gianni Infantino. Solche Treffen sind zulässig, doch hätten sie protokolliert und in den Akten dokumentiert werden müssen. «Dafür trage ich die volle Verantwortung», räumte Lauber ein. Auch sei es nicht optimal, dass er das mögliche dritte Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino nicht von sich aus gefunden habe. Insgesamt soll Lauber sich dreimal mit dem Fifa-Präsidenten getroffen haben. Angegeben hatte er aber nur zwei Treffen. Lauber blieb dabei, dass er sich nicht an dieses Treffen erinnert. «Ich verstehe sehr wohl, dass es schwierig ist, das zu verstehen», sagte er. Er sei aber der Wahrheit verpflichtet. «Ich lüge nicht», so Lauber. Eine externe Stelle soll nun eine Disziplinaruntersuchung durchführen. So soll geklärt werden, ob mögliche Amtspflichtverletzungen von Bundesanwalt Lauber beim Fifa-Verfahrenskomplex vorliegen. Die Bundesanwaltschaft führt rund 25 Verfahren im Bereich Weltfussball; die Ermittlungen hängen mit der Offensive der USA gegen Korruption im Fussball zusammen, die im Mai 2015 mit der Verhaftung von sieben Fifa-Funktionären im Zürcher Hotel Baur Au Lac begann.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Bundesanwalt Michael Lauber muss um seine Wiederwahl zittern. Die Gerichtskommission empfiehlt dem Parlament, ihn nicht für eine weitere Amtsperiode zu wählen. Das gab sie am Mittwoch bekannt.

Der Entscheid fiel mit 9 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung. Der Hauptgrund sei ein juristischer, sagten Kommissionspräsident Jean-Paul Gschwind (CVP/JU) und Matthias Aebischer (SP/BE), Präsident der zuständigen Subkommission, vor den Medien.

Parlaments-Entscheid Ende September

Sie verwiesen auf das Urteil des Bundesstrafgerichts. Dieses kam zu Schluss, dass Lauber Verfahrensregeln verletzt habe. Deshalb muss er in Fifa-Verfahren in den Ausstand treten.

Daneben gebe es politische Gründe, namentlich das Verhalten des Bundesanwalts, sagte Aebischer. Das Parlament entscheidet am 25. September.

Disziplinarverfahren

Ende Jahr läuft die Amtszeit von Bundesanwalt Michael Lauber aus. Lauber muss bei den Fifa-Verfahren auf Geheiss des Bundesstrafgerichts in den Ausstand treten, weil er Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino nicht protokolliert und so gegen Verfahrensregeln verstossen hatte.

Die Aufsichtsbehörde führt deshalb ein Disziplinarverfahren gegen Lauber. Das Parlament ist bei der Wahl des Bundesanwalts nicht an die Empfehlung der Gerichtskommission gebunden.

(bla)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • M. Oberwald am 04.09.2019 12:52 Report Diesen Beitrag melden

    Justiz verbessern

    Richtig so. Das Vertrauen vieler Schweizer in ihr Justizsystem ist schon seit längerem angeschlagen. Es braucht dringend Reformen. Insbesondere muss die Abhängigkeit der Richter von Parteien verringert werden.

    einklappen einklappen
  • Ruedi am 04.09.2019 12:44 Report Diesen Beitrag melden

    mach doch nichts....

    er kann sich ja eh an nichts erinnern.

    einklappen einklappen
  • Spaniel am 04.09.2019 17:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unmöglich

    Ein Mensch in dieser Position vergisst stattgefundene Gespräche. Für mich unmöglich. Ein Bundesanwalt muss eine Vertrauensperson sein.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Öski am 11.09.2019 20:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lauber

    Ein Verantwortlicher der sich nicht an wichtige Gespräche und Handlungen erinnern kann ist auf diesem Posten ganz klar nicht am richtigen Platz. Eine Partei die dies nicht akzeptiert ist für mich fragwürdig und nicht wählbar.

  • Alois Stebler am 11.09.2019 19:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    FDP und Lauber

    Dass die FDP für eine Wiederwahl Laubers ist erstaunt nicht die FDP will auch das Rahmenabkommen mit der EU koste es was es wolle. Sie würden so die Schweiz Für 32 Milliarden verkaufen also ist auch ein Herr Lauber für diese Partei kein Problem. An alle Wähler,,denkt wen Ihr wählt im Herbst

  • Roli Meier am 10.09.2019 22:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lauber, so geht das nicht

    Es gibt nur eine Lösung: Ohne Lauber. Und nichts anderes. Absolut untragbares VERHALTEN. Besser zur FIFA da sind solche Mätzchen Tagesordnung. Wenn die FDP Lauber unterstützt, dann bekommt von mir schon bei den anstehenden Wahlen im Oktober 19 kein FDP-Mitglied eine Chance zur Wiederwahl, never.

  • Beaobachtender am 07.09.2019 13:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und wenn...

    ...er gehen müsste, ist es denkbar dass er vielleicht von der FIFA ein lukratives Angebot erhält. Oder?

    • Roli Meier am 10.09.2019 22:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Beaobachtender

      Voll bei Ihnen. Infantino und Lauber rocken die FIFA.

    einklappen einklappen
  • D. G. W. am 07.09.2019 11:50 Report Diesen Beitrag melden

    Für den Job nicht befähigt

    Der Mann ist für diesen Job nicht befähigt, darum weg mit ihm.