Hochhaus-Affäre

05. April 2012 17:28; Akt: 05.04.2012 17:28 Print

Wieso treten Sie nicht zurück, Herr Bäumle?

von Simon Hehli - GLP-Präsident Martin Bäumle versorgte hinter dem Rücken seiner Dübendorfer Stadtratskollegen die Medien mit brisanten Infos – und beeinflusste damit eine Abstimmung über ein 114-m-Hochhaus. Konsequenzen ziehen mag er nicht.

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Martin Bäumle ist in Dübendorf in Bedrängnis geraten - einen Einfluss der Debatte auf sein Mandat als nationaler GLP-Präsident sieht er nicht. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

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«Politstar Martin Bäumle stolpert über eine Indiskretion» titelt am Donnerstag der «Tages-Anzeiger» – und fordert in Übereinstimmung mit der SVP den Rücktritt des GLP-Chefs von seinem Zweitamt als Dübendorfer Stadtrat. In der Kritik steht Bäumle wegen der Abstimmung vom 27. November über ein 114-Meter-Hochhaus in der Zürcher Agglomerationsgemeinde. Im Vorfeld der Abstimmung bekam ein Journalist die Betreibungsauskunft des Bauherrn in spe zugespielt. Die Betreibungen in Millionenhöhe trugen wohl dazu bei, dass die Dübendorfer das Hochhaus-Projekt ablehnten – ganz im Sinne der Grünliberalen, die zusammen mit den Linken das Referendum ergriffen hatten.

Am Abstimmungstag beklagte sich Stadtpräsident Lothar Ziörjen, dass die Debatte über die Betreibungen die raumplanerischen Aspekte in den Hintergrund gedrängt habe. Seit Mittwoch ist nun klar, dass Exekutiv-Mitglied Bäumle den Journalisten des «Anzeigers von Uster» mit dem brisanten Dokument versorgt hat – gegen den Willen seiner Stadtratskollegen. Gegenüber 20 Minuten Online nimmt Bäumle Stellung, wieso er sich trotz der «Tagi»-Schlagzeile nicht als gestolpert betrachtet.

Warum treten Sie als Stadtrat von Dübendorf nicht zurück?
Martin Bäumle: Die SVP verlangt schon länger, dass ich mein Amt in Dübendorf aufgebe, ich bin ihr offenbar ein Dorn im Auge. Seit bald vierzehn Jahren habe ich als Finanzvorstand eine gute Bilanz auszuweisen – und jetzt wird mit einer aufgebauschten Geschichte mein Rücktritt gefordert.

Sie haben das Kollegialitätsprinzip gebrochen, indem sie gegen den Willen des Stadtpräsidenten den Betreibungsregisterauszug einem Journalisten zuspielten.
Ich stehe jetzt ja auch hin und sage: Ich habe das Kollegialitätsprinzip geritzt. Ich hatte mich mit dem Stadtpräsidenten ungenügend abgesprochen, bevor ich die Information zu den Betreibungen preisgegeben habe. Ich würde ein anderes Mal nicht mehr so vorgehen. Doch das ist seit Januar im Gremium ausdiskutiert und ich habe eine Rüge kassiert.

Wie definieren Sie Kollegialität?
Innerhalb des Gremiums engagiert man sich für seine Position, nach dem Entscheid vertritt man die Haltung der Mehrheit gegen aussen. Doch hier war ich war in einem anderen Dilemma: Es gab unterschiedliche Einschätzungen der Relevanz der Situation zwischen dem Stadtpräsidenten und mir. Ich habe die politische Relevanz und das Öffentlichkeitsprinzip höher gewichtet.

War es ein Fehler, die Abstimmung mit der Betreibungsauskunft zu beeinflussen?
Nein, die Fakten scheinen zu stimmen, denn diese wurden in den letzten bald 5 Monaten nicht widerlegt. Ich bin immer noch der Auffassung, dass die Information relevant war. Es ist auch nicht belegbar, dass dies die Abstimmung entschieden hat. Aber mein Vorgehen war in der Grauzone. Ich würde in einem ähnlichen Fall klar anders vorgehen..

Es sieht nach einem abgekarteten Spiel aus: Ausgerechnet der prominenteste Vertreter der GLP, die das Referendum gegen das Hochhaus ergriffen hat, provoziert mit heiklen Informationen ein Nein an der Urne.
Es ist eine falsche Behauptung, dass ich gegen das Projekt war, ich habe den Gestaltungsplan für das Grundstück im Stadtrat mitgetragen. Es gibt nun mal Situationen, in denen ein Exekutivmitglied anderer Meinung ist als seine Partei.

Sie mussten also quasi widerwillig den Gegnern des Hochhauses in die Hände spielen?
Als die Geschichte mit den Betreibungen anonym an mich herangetragen wurde, ging ich zuerst auch davon aus, dass da jemand mittels übler Nachrede das Hochhaus-Projekt in Misskredit bringen will. Aber bei den Nachforschungen haben sich die Hinweise als Fakten überraschend erhärtet – und so war es aus meiner Sicht wichtig, Transparenz zu schaffen.

Die Rüge in Dübendorf und die Negativschlagzeilen kratzen an Ihrem Image als stets erfolgreicher Chef der nationalen Grünliberalen. Haben Sie jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem?
Nein, ich denke nicht. Die Geschichte in Dübendorf hat auch nichts mit der nationalen Partei zu tun. Es gibt Zeitpunkte in der Karriere eines Politikers, in denen man sich heiklen Situationen stellen muss. Aber letztlich entscheidet das Volk, ob ein Politiker einen guten Job macht – und wählt ihn bei den nächsten Wahlen wieder oder eben nicht.

Als Nationalrat sitzen Sie in den wichtigen Kommissionen zur Staats- und Infrastrukturpolitik. Haben Sie keine Bedenken, dass ihre dortigen Kollegen jetzt Indiskretionen von Ihnen befürchten?
Sie können Nationalrat und Exekutive nicht vergleichen. Ich staune aber manchmal auch, was aus Kommissionen kolportiert wird und dass Aussenstehende fast mehr wissen als Kommissionsmitglieder. Da geht es oft um Profilierung oder Lobbyarbeit. Das kann teilweise heikel sein. Ich habe hingegen Hinweise überprüft und dann Fakten bestätigt – und um diese Fakten sollte sich die Diskussion vermehrt drehen und weniger um den Weg, wie sie an die Öffentlichkeit gelangt sind.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • richie schneider am 06.04.2012 09:51 Report Diesen Beitrag melden

    Warum zurücktretten? Er hat Recht...

    Dübendorfer hatten das Recht auf diese Infos VOR der Abstimmung. Die laange Liste der Förderungen auf der Betreibungsauskunft ist kein Pappenstiel. Transparenz ist nicht nur ein Gerede, sondern es muss aktiv praktiziert werden.

  • luggi am 05.04.2012 18:08 Report Diesen Beitrag melden

    Zurücktreten!

    Zurücktreten, aber sofort!

  • Toni P. am 05.04.2012 17:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja so ist halt Politik

    Ja Herr Bäumle wenn man selber Sachen macht die verboten sind, ist es nicht das gleiche als wenn es einer von der SVP macht. Man sollte wie ein altes Sprichwort sagt zuerst vor der eigene Tür kehren und erst dann über andere Urteilen.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • David Neuhaus am 08.04.2012 19:26 Report Diesen Beitrag melden

    Wo bleibt die Moral unserer Politiker?

    Ob Indiskretionen, hintergehen der Stadtratskollegen oder moralisch fragwürdigem Lebenswandel (Stripclubbesuche) Muss man den als Politiker überhaupt kein Vorbild für unsere Jugend sein?

  • Unbekannt am 08.04.2012 16:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie bei CB

    Eine Hausdurchsuchung wäre angebracht.

  • Jan Stiefel am 07.04.2012 18:58 Report Diesen Beitrag melden

    Parteiausschluss

    Die GLP hat für solche Fälle Praxiserfahrung: Der Schreibende hat vor 2 Jahren die Winterthurer Mitglieder über Manipulationen und Fälschungen im hiesigen Vorstand informiert. Ergebnis: Ausschluss wegen "parteischädigendem Verhalten". Also denn!

  • Ernst F. am 07.04.2012 14:34 Report Diesen Beitrag melden

    rechthaberisch und uneinsichtig

    rechthaberisch und uneinsichtig ist Herr Baumle, der soll zurück treten, das wär das einig richtige was er im Leben noch machen könnte

  • David am 07.04.2012 14:21 Report Diesen Beitrag melden

    Diskussionen sind überflüssig

    Der Gestaltungs-Plan Giessen wurde vom Volk an der Urne verworfen / abgelehnt - damit ist die Sache erledigt. Zukünftige Gestaltungs-Pläne müssen sich an die ortsüblichen Bauhöhen halten, alles andere ist einfach nicht mehr aktzeptierbar - das war auch der Hauptgrund das Giessen-Projekt. keine Chance zu geben.