Politischer Flüchtling

05. November 2010 13:45; Akt: 05.11.2010 14:09 Print

Wikileaks-Chef erhält kaum Asyl in der Schweiz

Weil er brisante Dokumente enthüllt hat, überlegt sich Wikileaks-Chef Julian Assange in der Schweiz Asyl zu beantragen. Seine Chancen stehen schlecht.

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«Da Assange Australier ist, müsste er zuerst den Schutz seines Heimatlandes in Anspruch nehmen»: Der Wikileaks-Gründer Julian Assange an seiner Pressekonferenz am Donnerstag in Genf.

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Die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten der armerikanischen Armee zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak brachten Wikileaks in die Schlagzeilen. Die Enthüllungsplattform schuf sich damit auch mächtige Feinde. Der Gründer von Wikileaks, Julian Assange, fühlt sich deshalb bedroht und trifft Sicherheitsvorkehrungen. Bei seinem Besuch in Genf sagte der Australier gegenüber dem Westschweizer Fernsehen TSR, dass er sich überlege, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen.

Assange hätte die Möglichkeit in der Schweiz um Asyl zu ersuchen, auch wenn sein Heimattland Australien als sogenanntes «Safe Country» (sicheres Land) gilt. «Grundsätzlich können Personen aus allen Staaten in der Schweiz Asyl beantragen», sagt Marie Avet vom Bundesamt für Migration (BFM). Jedes Asylgesuch wird einzeln geprüft. Das Asylgesetz definiert Flüchtlinge als Personen, deren Leib, Leben oder Freiheit unter anderem wegen ihrer politischen Anschauung gefährdet ist.

Australien könnte genauso gut schützen

Doch die Chancen auf Asyl sind für Assange gering. Zu diesem Schluss kommt die Schweizerische Flüchtlingshilfe. «Da Assange Australier ist, müsste er zuerst den Schutz seines Heimatlandes in Anspruch nehmen», sagt Sprecher Adrian Hauser. Denn die Schweiz gehe davon aus, dass Australien seinen Bürger genauso gut schützen könne wie die Schweiz. Assange müsste glaubhaft machen, dass ihn Australien nicht schützen kann, sagt Hauser. «Das wird sehr, sehr schwierig.»

Doch selbst wenn die Schweiz Assange Asyl gewähren würde, wäre er nicht vor einer Auslieferung geschützt. In Schweden läuft ein Verfahren gegen ihn wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung. «Das Bundesamt für Justiz könnte eine Auslieferung in jeden Drittstaat verfügen, sofern alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind», sagt Folco Galli vom Bundesamt für Justiz. Bei Asyl wäre einzig die Auslieferung in seinen Heimatstaat untersagt. Zudem sind laut Galli Auslieferungen aufgrund militärischer oder politischer Delikte nicht möglich. Beide Einschränkungen würden nicht zutreffen, wenn Schweden ein Auslieferungsgesuch wegen mutmasslicher Vergewaltigung stellen würde.

Kontingent für Australier

Neben dem Asylgesuch hätte Assange auch die Möglichkeit, eine normale Aufenthaltsbewilligung zu beantragen. In Schweden sei derzeit ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung suspendiert, sagte Assange zu TSR. Die Chancen stehen dafür aber auch in der Schweiz nicht gut. «Australier unterliegen der Kontingentierung, für die nur Spezialisten und hochqualifizierte Personen eine Erlaubnis erhalten», sagt Avet vom BFM. Es muss ein Arbeitsvertrag vorliegen und belegt werden, dass kein Schweizer oder EU-Bürger mit gleichwertigen Qualifikationen gefunden werden konnte.

(mdr)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gerda Schifferle am 08.11.2010 12:33 Report Diesen Beitrag melden

    Wahrheit

    So geht es eben Leuten, die die Wahrheit sagen...Die Politiker sind überhaupt nicht der Meinung, dass sie ihren Vorgesetzten ( also dem Volk ) irgend welche Erklärungen schuldig sind. Das ist eben der Unterschied zwischen Behördenapparatschicks und Freier Marktwirtschaft.

  • Marc am 07.11.2010 22:41 Report Diesen Beitrag melden

    Liste / IP Adresse

    Gebt ihm Asyl!

  • Jason Jack am 20.11.2010 20:13 Report Diesen Beitrag melden

    WIllkommen

    Ich finde dieser mann hat es verdient in der Schweiz Asyl zu kriegen. Denn er hat es verdient. Stellt auch mal vor, im Irak sind mehr Leute gestorben als die USA berichtet hat, obwohl das eigentlich klar war, wie viele umkamen. Grosse Lüge. Dieser Mann hat die Wahrheit aufgedeckt. Jetzt kommt plötzlich Schweden ins Spiel. Auffällig oder?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Jason Jack am 20.11.2010 20:13 Report Diesen Beitrag melden

    WIllkommen

    Ich finde dieser mann hat es verdient in der Schweiz Asyl zu kriegen. Denn er hat es verdient. Stellt auch mal vor, im Irak sind mehr Leute gestorben als die USA berichtet hat, obwohl das eigentlich klar war, wie viele umkamen. Grosse Lüge. Dieser Mann hat die Wahrheit aufgedeckt. Jetzt kommt plötzlich Schweden ins Spiel. Auffällig oder?

  • Frank Philipowski am 20.11.2010 00:41 Report Diesen Beitrag melden

    Nominiert ihn für den Friedensnobelpreis

    Der Mann hat den Friedensnobelpreis verdient,denn er hat es gewagt den Menschen die Augen zu öffnen,Früher wurden solche Leute auf dem Scheiterhaufen verbrannt und heute werden sie erst einmal mit anderen schmutzigen Tricks ins Abseits geschoben,isoliert und unschädlich gemacht. An den Pranger müssten ganz andere Leute.Gebt den Mann Schutz und Asyl !!

  • Gerda Schifferle am 08.11.2010 12:33 Report Diesen Beitrag melden

    Wahrheit

    So geht es eben Leuten, die die Wahrheit sagen...Die Politiker sind überhaupt nicht der Meinung, dass sie ihren Vorgesetzten ( also dem Volk ) irgend welche Erklärungen schuldig sind. Das ist eben der Unterschied zwischen Behördenapparatschicks und Freier Marktwirtschaft.

  • M. Landolt am 07.11.2010 22:56 Report Diesen Beitrag melden

    Herzlich Willkommen

    Prinzipiell sind die meisten Ausländer auch in Ordnung, ich kann's beurteilen, ich Wohne in einem Ausländer Quartier. Aber jemanden mit seinen Fähigkeiten kann die Schweiz sicher brauchen, insbesondere wenn die Internet Service Provider bereits heute schon gewisse Internetseiten sperren.

  • Marc am 07.11.2010 22:41 Report Diesen Beitrag melden

    Liste / IP Adresse

    Gebt ihm Asyl!