Neuer Migrationspakt

22. Oktober 2018 05:41; Akt: 22.10.2018 07:26 Print

Will die UNO globale Personenfreizügigkeit?

Der Bundesrat will ein neues UNO-Abkommen unterzeichnen, das Migration weltweit erleichtern soll. Jetzt regt sich Widerstand – auch aus einer unerwarteten Ecke.

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«Sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller erleichtern»: Das ist das Ziel des neuen Migrationsabkommens der Uno. Schon im Dezember will es der Bundesrat unterzeichnen. Allen Migranten solle ermöglicht werden, «unsere Gesellschaften durch ihre menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern», wie es im Dokument heisst. Es sei ein «umfassender Ansatz» erforderlich, um den Gesamtnutzen von Migration zu optimieren.

Doch es regt sich Widerstand: Dass die staatspolitische Kommission des Nationalrats fordert, das Abkommen dem Parlament vorzulegen, feiert die SVP als «Etappensieg». Jetzt bekommt die Partei Unterstützung von unerwarteter Seite: «Beobachter»-Chefredaktor Andres Büchi findet es «bedenklich», dass ausser «einschlägigen Rechtspopulisten» kaum jemand den Pakt kritisiere. «Der Plan skizziert die Vision einer globalisierten Welt, in der die einzelnen Staaten ihre Souveränität in weiten Teilen preisgeben sollen zugunsten einer humanistischen, idealen, aber gleichzeitig durchökonomisierten Welt», wie er in einem Kommentar schreibt.

«Gefährliche ideologische Zwängerei»

Zwar wird auch die Souveränität der einzelnen Staaten als Leitprinzip betont. Jedes Land solle seine Migrationspolitik weiterhin selber bestimmen dürfen. Das geschehe aber nur «unter zahlreichen Vorbehalten, die dieses Recht gleich wieder zur Makulatur machen», so Andres Büchi. Die eigenständige Steuerung der Zuwanderung werde damit verunmöglicht.

Das ohne Zustimmung mindestens des Parlaments oder gar des Volkes durchzuwinken, hält er für «gefährliche ideologische Zwängerei».

Braucht es Gesetzesanpassungen?

Der Migrationspakt ist politisch hoch umstritten: Während für Befürworter Fabian Molina (SP) der bessere menschenrechtliche Schutz für Migranten im Vordergrund steht, sehen Gegner wie Doris Fiala (FDP) darin den ersten Schritt zur «quasi weltweiten Personenfreizügigkeit». Einige der Massnahmen, zu denen sich die unterzeichnenden Länder verpflichten, würden auch von der Schweiz rechtliche Änderungen erfordern:

• Erleichterter Familiennachzug für «Migranten auf allen Qualifikationsstufen»
• In der Schweiz geborene Kinder von Migranten sollen automatisch den Schweizer Pass bekommen, vor allem wenn sie sonst staatenlos wären
• Es soll ein gleiches Basisniveau an sozialem Schutz für Staatsbürger und Migranten geben
• Unter-18-Jährige dürfen nicht in Ausschaffungshaft genommen werden

Der Bundesrat sieht dagegen innenpolitisch keinen Handlungsbedarf, wie er in einer Mitteilung schreibt: Nur die Ausschaffungshaft für Minderjährige, die in der Schweiz ab 15 Jahren erlaubt ist, erfülle die Kriterien des Dokumentes nicht. Doch das sei kein Grund, den Pakt als Ganzes abzulehnen. Anfang Dezember soll er im marokkanischen Marrakesch unterzeichnet werden.

(nk/daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • GuWe am 22.10.2018 05:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Adieu Schweiz

    dann vergessen wir gsnz schnell, dass es einmal einen Staat namens Schweiz gab......

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  • Typhoeus am 22.10.2018 05:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Uno globale für die Schweiz

    heisst Bevölkerungswachstum pro Jahr um 1 Million.

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  • bruno spaltstock am 22.10.2018 06:36 Report Diesen Beitrag melden

    nun reichts !!

    jetzt erst recht selbstbestimmung ja !!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • bierino am 22.10.2018 21:29 Report Diesen Beitrag melden

    ist sich informieren zu viel verlangt?

    so viele kommentare würden sich erübrigen, wenn die menschen sich vor dem abschicken wütender kommentare informieren würden. wer nach "UNO" und "A.CONF.231.3" googelt, findet die deutsche version des originaldokumentes an erster stelle.

  • Zurkirchen Josef am 22.10.2018 20:06 Report Diesen Beitrag melden

    Bundesrat: Wofür wurde er gewählt?

    Wir lesen der Bundesrat sei nach rechts gerückt. Nach dessen Empfehlung stellt sich die Frage: Wen vertritt diese Regierung? Wo sind die Mehrheiten? Was für eine Politik vertritt die CVP? Ich bin gespannt auf die Reaktionen der Parteien!

  • Stolzer Schweizer bürger am 22.10.2018 19:39 Report Diesen Beitrag melden

    Der Bundesrat soll zurücktreten

    Es ist eine Frechheit. Es sei doch bis jetzt immer gut gelaufen, niemand meckerte, wir nahmen Flüchtlinge auf und gaben ihnen eine Chance sich zu integrieren. Jetzt soll der Bundesrat ohne Abstimmung des Volkes selber entscheiden was gut für die Schweiz ist oder nicht? Da soll eher ein Bundesratwechsel geplant und aus der Politik verbannt werden. Solche Menschen sind der Grund für Agressionen in der Schweiz und jetzt schenken wir ihnen noch den schweizer Pass dazu? Wo ist unser Stolz geblieben?

  • Liam am 22.10.2018 19:25 Report Diesen Beitrag melden

    Wichtig

    Ich möchte in ein Land, das mir alles gratis gibt, das wäre fein. Denn hier in der Schweiz gibt es das nur für Flüchtlinge. Diese erhalten alles Wichtige: Essen, Kleider, Wohnung, KK, Zahnarzt, Schulung, Sozial-Unterstützung plus Anwalt etc etc. Bestimmt habe ich noch etwas vergessen.

  • lino am 22.10.2018 19:21 Report Diesen Beitrag melden

    es ist klar

    der Beitritt zur UNO, IWF und Weltbank war ein grober Fehler, alles Institutionen zur Aushebelung der nationalen Gesetze durch Hintertür.