Berufungsprozess

06. November 2018 16:15; Akt: 06.11.2018 20:03 Print

Grenzwächter zu bedingter Geldstrafe verurteilt

Eine Syrerin hat nach einer Rückführung nach Italien ihr ungeborenes Kind verloren. Ein Grenzwächter musste sich zum zweiten Mal vor Gericht verantworten.

Urteil nach Totgeburt: Das sagt der Verteidiger. (Video: SDA)
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Es bleibt auch in zweiter Instanz bei einem Schuldspruch: Das Militärgericht hat einen Grenzwächter, der einer schwangeren Syrerin bei der Rückschaffung nach Italien keine Hilfe zukommen liess, am Dienstag zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt.

In erster Instanz war der heute 58-jährige Feldweibel des Grenzwachtkorps wegen versuchten eventualvorsätzlichen Schwangerschaftsabbruchs sowie der einfachen Körperverletzung mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten bestraft worden.


Das sagen die Ankläger zum Urteil. Video: SDA

Wegen Nichtbefolgung von Dienstvorschriften erhielt er zudem eine – ebenfalls bedingte – Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 150 Franken. Vorgeworfen wurde dem Feldweibel, dass er sich am 4. Juli 2014 falsch verhalten hatte.

Totgeburt am Ende einer langen Reise

Eine Gruppe syrischer Flüchtlinge war vor dem Vorfall mit dem Nachtzug von Mailand nach Paris unterwegs gewesen und hatte dabei auch die Schweiz durchquert. An der schweizerisch-französischen Grenze verweigerte die französische Grenzpolizei 36 Syrern, darunter der in der 27. Schwangerschaftswoche stehenden Frau, die Weiterreise.

Wird Grenzwächter wegen Totgeburt härter bestraft?

Im Rahmen eines standardisierten Ablaufs wurde die Gruppe gegen 10.45 Uhr in Vallorbe VD den Angehörigen des Schweizerischen Grenzwachtkorps übergeben, die sie nach Italien zurückbringen sollten.

In Brig musste die Flüchtlingsgruppe rund zweieinhalb Stunden warten, bevor sie Platz in einem Regionalzug nach Domodossola fand. Derweil ging es der Schwangeren zunehmend schlechter. Sie klagte über Schmerzen und musste schliesslich sogar von Angehörigen zum Zug getragen werden. In Italien brachte die Frau am Abend einen nicht mehr lebenden Fötus durch eine Spontangeburt zur Welt.

Keine typischen Beschwerden

Spätestens zum Zeitpunkt, als die Schwangere zum Zug getragen wurde, hätte der Feldweibel erkennen müssen, dass es sich nicht mehr um «typische Schwangerschaftsbeschwerden» gehandelt habe, hatte das Militärgericht in erster Instanz im November 2017 befunden. Der Vater von drei Kindern hätte vielmehr die Möglichkeit «einer ernsthaften Schwangerschaftskomplikation in Betracht ziehen» müssen.

Der heute 58-jährige Mann dürfte zwar unter einem nicht unwesentlichen Druck gestanden haben, die Gruppe noch am gleichen Tag nach Italien zurückzuführen, heisst es im Urteil, zumal es in Brig keine geeigneten Unterkunftsmöglichkeiten gegeben habe. «Dies ändert jedoch nichts daran, dass er als Führungsverantwortlicher jederzeit die Möglichkeit gehabt hätte, die Rückführung auszusetzen und medizinische Hilfe anzufordern.»

Freispruch oder 7 Jahre Haft?

Der Verteidiger des Feldweibels hatte vor der ersten Instanz einen Freispruch gefordert. Die Anklage hatte – in verschiedenen Eventualanträgen – bis zu 7 Jahre Freiheitsstrafe gefordert.

(sda)