Rahmenabkommen

17. August 2018 15:48; Akt: 17.08.2018 16:42 Print

Bodigt die EU die Ausschaffungsinitiative?

von Julia Käser - Im Streit um das Rahmenabkommen beharrt die EU auf die Übernahme der Unionsbürger-Richtlinien. Die Ausweisung krimineller EU-Bürger würde massiv erschwert.

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Ende Juli hat das Bundesgericht die Beschwerde eines mehrfach verurteilten 42-jährigen Italieners abgelehnt, der unter Berufung auf das Freizügigkeitsabkommen Beschwerde gegen seine Ausschaffung eingereicht hatte. Der Mann war wegen versuchter Nötigung, Geldwäscherei, Kreditkartenmissbrauchs und mehrfachen Diebstahls schuldig gesprochen worden. Gemäss dem Freizügigkeitsabkommen darf einem EU-Bürger die Aufenthaltsbewilligung nur dann entzogen werden, wenn er die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Auch in weiteren Fällen wurden ähnliche Beschwerden abgewiesen.

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Diese Thematik gab bereits letzten Herbst zu reden. Das Zürcher Obergericht hatte einen verurteilten Schläger aus Deutschland nicht ausgewiesen, obwohl das Schweizer Recht eine Ausschaffung vorsehen würde. Gemäss dem Bezirksgericht, das sich auf das Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative der SVP stützte, hätte der deutsche Bürger ausgewiesen werden sollen. Dieser zog das Urteil mit Berufung aufs Freizügigkeitsabkommen weiter und erhielt recht.

Gegen Umsetzungsgesetz Ausschaffungsinitiative

Der Konflikt zwischen dem Schweizer Recht, insbesondere seit Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes im Oktober 2016, und der Personenfreizügigkeit mit der EU könnte sich nun weiter zuspitzen. Laut dem «Blick» fordert die EU die Schweiz im Zuge der Verhandlungen zum Rahmenabkommen dazu auf, die Unionsbürger-Richtlinien zu übernehmen.

Diese Forderung seiten Brüssels ist nicht neu. Sie kam bereits 2004, bei der Einführung der Unionsbürger-Richtlinien, auf. Der Bundesrat weigerte sich und hielt am bestehenden Freizügigkeitsabkommen fest.

Keine Unterstützung aus der Schweiz

Würden die Unionsbürger-Richtlinien eingeführt, würde sich die Ausweisung von straffälligen EU-Bürgern weiter erschweren. Neu dürfte eine Ausschaffung nur noch aus «zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung», die von allen Mitgliedstaaten bestimmt werden, erfolgen. Weiter müssten die Aufenthaltsdauer, die wirtschaftliche, familiäre und soziale Lage sowie die kulturelle Integration berücksichtigt werden. Verurteilte, die sich länger als 10 Jahren in der Schweiz aufhalten, würden gemäss Unionsbürger-Richtlinien kaum mehr ausgeschafft.

«Ein Land, das den Willen aufgibt, zu bestimmen, wer sich innerhalb seiner Grenzen aufhalten kann und wer nicht, ist kein Land mehr», sagt SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. Würden die Unionsbürger-Richtlinien übernommen, sei die Schweiz der Staat mit den besten Sozialleistungen und der schwächsten Justiz und werde damit zum Magnet für Kriminelle. Es könne schlicht nicht sein, dass verurteilte Gewalttäter trotz Annahme der Ausschaffungsinitiative nicht ausgewiesen werden könnten und hier von guten Sozialleistungen profitierten.

Die SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen glaubt nicht, dass die Unionsbürger-Richtlinien von der Schweiz übernommen werden. Das stehe ihres Wissens weder zur Debatte, noch würden die Richtlinien vom Parlament Unterstützung erfahren. Die Diskussion ist für sie deshalb «ein Sturm im Wasserglas». Wasserfallen: «Eine Einzelfallprüfung für jeden Ausschaffungsfall ist aber in jedem Fall wichtig.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • TOBI am 17.08.2018 15:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mist...

    Es darf nicht sein, dass die EU den Volkswillen des CH Volks mit Füssen tritt. Ich erwarte von unserer Regierung, dass es solches nicht zulässt.

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  • El Don am 17.08.2018 16:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Anti EU

    Wer zur Hölle ist die EU um bei uns in der CH bestimmen zu wollen was wer und wie bleiben und nicht bleiben darf? Reicht es dieser Bande nicht das Sie bereits x Länder zerstört haben? Ich als Spanier geboren in der CH bin stolz auf unsere schöne CH welche NICHT in der EU ist! Hoffe bleibt auch so und vor allem das der CH Volk entscheiden darf und nicht die EU Banditen wie es in der Schweiz zu laufen hat

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  • Fred am 17.08.2018 15:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die anständigen müssen büssen

    Wer hätte das gedacht?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Grenzgänger am 18.08.2018 07:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Insel

    Vertragslos in die Zukunft. Danach sind wir mitten in Europa Schengen Aussenraum. Grenzkontrollen werden den Grenzverkehr ersticken.

  • Rock'n'Roll am 18.08.2018 07:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gewollter System-Analphabetismus

    So einfach, wie es die meisten Sandkasten-Kapitäne hier sehen ist es nicht (bitte aufwachen!!!). Bei einem seriös arbeitenden Parlament hätte die Ausschaffungsinitiative niemals gültig erklärt werden dürfen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist nunmal nichts für Elefanten in Porzellanläden. Lernt aus Deutschland und dem Dritten Reich!

    • lore am 18.08.2018 07:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Rock'n'Roll

      ausser herablassende worte kann ich nicht viel herauslese aus ihrem kommentar. sorry!

    • Schweizer am 18.08.2018 07:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Rock'n'Roll

      Direkte Demokratie nicht verstanden. Bitte ziehen Sie und Ihre Ansichten nach Nordkorea. Dann passts...

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  • Doris K am 18.08.2018 07:33 Report Diesen Beitrag melden

    Anschliessend dann schon

    Natürlich werden Bundesrat und Verwaltung sehenden Auges in diesen Unionsbürgerfettnapf "trappen". Im Vorfeld einer Abstimmung zu einem Rahmenabkommen, das der Bundesrat auf Anordnung der grossen Firmen unterzeichnen will, sagt die Politik natürlich schon, dass die Unionsbügerrichtlinie nicht übernommen würde. Das gilt aber nur bis zur gewonnenen Abstimmung. Nachher geht es einfach weiter, wie alles einfach immer weiter geht in der Schweiz.

  • lore am 18.08.2018 07:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    der neue

    hermann gessler (europäische union) wird langsam unausstehlich und raffgieriger!! dieses joch müssen wir unbedingt loswerden. die gessler günstlinge in parlament und bundesrat verachte ich fast noch mehr und sollten 2019 eine abfuhr erteilt bekommen vom souverän in diesem land.

  • isi am 18.08.2018 07:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schluss,aus

    Wir sind die Schweiz und nicht die EU.Wir müssen ja nicht immer nach denen tanzen.

    • Bernice am 18.08.2018 07:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @isi

      Ja und weiter, was wollen Sie uns mit dieser Plattitüde sagen?

    • egalwer am 18.08.2018 08:02 Report Diesen Beitrag melden

      @isi

      wenn sie die sache mal genauer betrachten, würden sie auch merken, dass wir schon längst in der EU sind und immer nach deren pfeife tanzen. aufwachen!

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