Kein Interesse

20. September 2010 09:40; Akt: 20.09.2010 10:05 Print

Wirtschaft kämpft nicht gegen SVP-Initiative

von Lukas Mäder - Die FDP lanciert den Abstimmungskampf zur Ausschaffungsinitiative. Da sich die Wirtschaft bei diesem Thema aber nicht engagieren will, fehlt das Geld.

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Schwierige Botschaft, welche die FDP dem Stimmvolk vermitteln will: Plakat der FDP, dass ab dem 28. September für den Gegenvorschlag wirbt. (Bild: pd)

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In einer Woche startet die FDP ihre Kampagne gegen die Ausschaffungsinitiative der SVP, die am 28. November zur Abstimmung kommt. Doch noch fehlt das Geld für eine grosse Kampagne. Zwar habe die FDP gewisse Mittel, aber zu wenig, sagt FDP-Kampagnenleiter Adrian Michel. «Im Vergleich zu den Mitteln der SVP ist es ein Kampf von David gegen Goliath.» Dass es schwierig ist, Geld für den Abstimmungskampf aufzutreiben, bestätigt auch Tim Frey, Generalsekretär der CVP. Die Christdemokraten haben zusammen mit der FDP im Parlament den Gegenvorschlag zur SVP-Initiative ausgearbeitet und werben in einer koordinierten Kampagne dafür.

Insbesondere die Wirtschaft würden CVP und FDP gerne in die Pflicht nehmen. Doch das scheint nicht zu gelingen. Bisher konnte sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse nicht zu einer Unterstützung durchringen. Die Gespräche laufen laut Frey noch. Eine eigene Kampagne wird Economiesuisse sicher nicht führen, sagt Sprecherin Ursula Fraefel, da die Vorlage nur eine indirekte wirtschaftliche Bedeutung habe. Ob sich der Verband aber finanziell an den Kampagnen der Mitteparteien beteilige, sei noch offen. Beim Arbeitgeberverband sieht es ähnlich aus, wie Direktor Thomas Daum sagt. Erst in den nächsten Tagen werde entschieden, ob der Verband überhaupt eine Parole beschliesst und sich mit einer Kampagne engagiert. Die Chancen dafür stehen nicht besonders gut, wie Daum andeutet: «Die Ausschaffungsinitiative steht sicher nicht im Zentrum der Arbeitgeberpolitik.»

«Wirtschaftliche Auswirkungen»

Eigentlich müsste die Wirtschaft ein Interesse daran haben, den Abstimmungskampf der Mitte-Parteien zu unterstützen, ist FDP-Nationalrätin Christa Markwalder überzeugt. «Beispielsweise die mögliche Verletzung des Personenfreizügigkeits-Abkommens würde uns Probleme eröffnen, die auch die Wirtschaft betreffen.» Aber Markwalder ist sich bewusst, dass es schwierig ist, für staatspolitische Anliegen Geld zu erhalten. Das sei aber zu Unrecht so, findet Markwalder. «Auch staatspolitische Anliegen haben wirtschaftliche Auswirkungen.»

Hintergrund dieser Aussagen ist insbesondere die Anti-Minarett-Initiative, die das Volk Ende 2009 angenommen hatte. Der damalige Entscheid hat nicht nur international für Aufsehen gesorgt, sondern die Schweiz auch in ein völkerrechtliches Dilemma gebracht. Ein solches droht bei der Ausschaffungsinitiative erneut, weshalb die Mitte-Parteien CVP und FDP im Parlament einen direkten Gegenvorschlag durchgebracht haben, der zusammen mit der Initiative am 28. November zur Abstimmung kommt. Der Gegenvorschlag nimmt das Anliegen der SVP auf, will es aber völkerrechtskonform umsetzen.

CVP setzt auf andere Werbeformen

Die FDP beginnt ihre Kampagne bewusst früh. «Die Bedeutung der Abstimmung wird noch unterschätzt», sagt Michel. Man wolle den Abstimmungskampf nicht verschlafen wie bei der Minarett-Abstimmung. Die FDP setzt hauptsächlich auf eine Plakatkampagne. Später sollen auch Veranstaltungen folgen, die aber auf lokaler Ebene organisiert würden, sagt Michel. Die CVP zweifelt die Wirkung von Plakaten bei diesem Thema an, wie Frey sagt. «Die Botschaft, dass der Gegenvorschlag zwar das Gleiche wie die Initiative will, aber das Anliegen besser umsetzt, ist nicht einfach zu vermitteln.» Deshalb wolle die CVP auf andere Werbeformen setzen, sagt Frey. Details will er aber noch keine nennen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ganz Schlauer am 23.09.2010 18:43 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn wir schlau wären

    würden wir gar keine Ausschaffungsinitiative brauchen, dafür könnte auch der "GEH" - "HEIM" - "DIENST" sorgen, oder ist er dazu zu unprofessionel? Amerika hat mit Guantanamo + dgl bereits vorgemacht wie sowas funktioniert.

  • Hans Münch am 20.09.2010 12:43 Report Diesen Beitrag melden

    JA zur SVP und Ja zur Initiative!

    Die Initiative wird angenommen werden, da sich die Schweizer nicht länger von den Linken der SP, den Grünen, der BDP, der CVP und der FDP "verschaukeln" lassen.Nur ein Ja zur SVP Initiative garantiert die Ausschaffung der kriminellen Ausländer.

  • wurzel am 20.09.2010 13:34 Report Diesen Beitrag melden

    Unverzichtbar

    Die Initiative ist notwendig, weil sich die Mitte-Links-Parteien völlig um die Sorgen der Bevölkerung vor zunehmenden Gewaltverbrechen foutieren. Der Gegenvorschlag ist eine Schein-Lösung, die keinerlei Veränderung bewirkt, weil sie jeden Ausschaffungsfall zum angeblichen "Härtefall" machen würde. Das Recht der breiten Bevölkerung auf Sicherheit hat Priorität vor sog. "Menschenrechten" einer kleinen Minderheit von rücksichtslosen Gewalttätern.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Marcus Peter am 26.09.2010 18:35 Report Diesen Beitrag melden

    denken hilft....

    Ich bin entsetzt, wie tief die Decke hier hängt. Landesverweise gibt es heute schon, neue Gesetze brauchts da im Prinzip nicht (etwas weniger mild gestimmte Richter wäre aber gut). Unser Rechtsstaat ist etwas, das es zu bewahren gilt, denn davon profitieren wir alle. Deshalb Nein zu dieser Initiative der SVP! Und bei der Stichfrage immer auch den Gegenvorschlag ankreuzen!

    • jasmin am 04.10.2010 11:39 Report Diesen Beitrag melden

      @MARCUS:

      und sonnst geht es ihnen gut? denken sie nun wirklich wir lassen die da weiter kuschel?? nö nö ich werde ganz klar die SVP initiative annehmen und ich denke ich bin nicht die einzig, die genug vom kuscheln hat.

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  • Felix Müller am 23.09.2010 22:31 Report Diesen Beitrag melden

    Integration reicht nicht.

    Ich verlange von jedem der in die Schweiz kommt (oder in ein anderes Land) und hier seine neue Heimat findet, sich assimiliert! Nur Integration fördert die Parallelgesellschaft und das gibt mehr und mehr Probleme. Erdogan (Türkei) will eben nicht, dass sich die Türken bzw. Muslime in Europa assimilieren. Gesagt öffentlich in Deutschland. Wieso, kann sich wohl jeder vorstellen.

  • Ganz Schlauer am 23.09.2010 18:43 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn wir schlau wären

    würden wir gar keine Ausschaffungsinitiative brauchen, dafür könnte auch der "GEH" - "HEIM" - "DIENST" sorgen, oder ist er dazu zu unprofessionel? Amerika hat mit Guantanamo + dgl bereits vorgemacht wie sowas funktioniert.

  • Heinrich Zimmermann am 20.09.2010 20:59 Report Diesen Beitrag melden

    Wir lesen jede Woche davon,

    dass im Dunkel jemand durch Maskierte angegriffen wird und dann des Geldes beraubt wird. Mal klardoch, erstens ist das eine bis Dato noch nie beruecksichtigte Demuetigung von dem was man als stolzer Schweizer verstanden haben wollte. Richter haben einfach Schiss in den Hosen, den die, die das machen werden zunehmend rabiater und ein Richter muss mit Konsequenzen rechnen wenn er scharf durchgreifen wuerde. Also nur wischiwaschi "Gewichtungen". Das Opfer muss dann noch froh sein, nicht auch noch irgendwie gebuesste zu werden.

    • marcel finn am 21.09.2010 16:25 Report Diesen Beitrag melden

      Es wird immer schlimmer...

      Eine derart hirnlose Vorlage trifft den Nerv der Zeit. Die Menschen sind am verdummen und glauben alles, was in der Zeitung steht. Bleibt nur zu hoffen, dass das Pendel eines Tages wieder in die andere Richtung schwingt...

    • Patrick am 22.09.2010 11:19 Report Diesen Beitrag melden

      Jede Woche?

      Mittlerweile jeden Tag - und nicht nur im Schutze der Dunkelheit!

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  • Tobias Baumann am 20.09.2010 20:27 Report Diesen Beitrag melden

    Gegenvorschlag ist ein Witz

    Ich finde die ganze Diskusion ist nichts Wert, es ist doch eindeutig was es braucht, ein JA und zwar zur Initiative der SVP. Meiner Ansicht nach ist der Vorwurf, sie sei nicht mit Menschenrechten vereinbar nur ein schwacher Versuch der Linken und der Mitteparteien auf den fahrenden Zug der SVP aufzuspringen. Seht alle mal nach Amerika, richten sie Menschen hin, ohne dass gross nach Menschenrechten gefragt wird...