Meinungsfreiheit vs. Ehrverletzung

22. März 2018 09:30; Akt: 22.03.2018 09:33 Print

Wo beginnt im Kampf gegen Hass die Zensur?

von D. Krähenbühl - Gegen Hasskommentare im Netz wird vermehrt mit Löschungen und Anzeigen gekämpft. Wichtig sei, dass der Kampf nicht in Zensur umschlägt, sagen Experten.

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«Geili Chatze, wenn si kei Hirni hei müese si haut Bübi zeige!», schrieb Kurt Schläfli zur Oben-ohne-Aktion der Juso vom letzten Jahr. Deren Präsidentin Tamara Funiciello liess sich das nicht gefallen und zeigte ihn an – mittlerweile hat Schläfli einen Strafbefehl wegen übler Nachrede erhalten. Es ist nicht der Einzige: Wegen der Juso-Aktion hat der Verein Netzcourage nach eigenen Angaben gegen rund 40 Personen Anzeige erstattet. «Es geht uns nicht um die Verurteilung möglichst vieler Personen, sondern darum, aufzuzeigen, dass es bei Online-Kommentaren Grenzen gibt», sagt Geschäftsführerin Jolanda Spiess-Hegglin.

Dass der Ton im Netz roher wird, bestätigen auch Experten. Doch manchmal werden auch verhältnismässig harmlose Kommentare und Posts zur Anzeige gebracht oder von den sozialen Netzwerken entfernt. Jüngstes Beispiel: CVP-Grossrätin Marianne Binder-Keller, deren Facebook-Artikel vom Internetriesen grundlos gelöscht wurde (siehe Box). Diese Fälle werfen dabei die Frage auf: Welche Aussagen sind im Rahmen der Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt? Und besteht die Gefahr, dass der Kampf gegen Hasskommentare und provokativen Meinungsäusserungen im Netz zur Zensur umschlägt?

«Wer austeilt, muss auch einstecken können»

«Ehrverletzende Aussagen sind nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt», sagt Rechtsanwalt Martin Steiger, der sich auf das Recht im digitalen Raum spezialisiert hat. Eine klare Linie könne man aber nicht ziehen, jeder Fall müsse einzeln beurteilt werden. «Eine Personen des öffentlichen Lebens – so wie es Politiker sind – müssen damit rechnen, kritisiert zu werden.» Dass man gegen ganz offensichtlich rechtswidrige Anfeindungen vorgehe, unterstütze er zwar. Viele Strafverfahren in politischen Auseinandersetzungen seien aber unnötig. «Wer heftig austeilt, muss auch einstecken können.»

Dieser Meinung schliesst sich auch der Politikwissenschaftler und Demokratie-Experte Silvano Moeckli an. Zwar sei es richtig, dass Beleidigungen unter der Gürtellinie geahndet werden. «Bei solch provokanten Aktionen wie bei der BH-Verbrennung muss aber erwartet werden, dass gewisse deutliche Kommentare geschrieben werden.» In diesen Fällen müsse Augenmass bewahrt werden, sodass der Kampf im Netz gegen Hasskommentare nicht überbordet. «Teilnahme an politischen Diskussionen ist erwünscht, aber die Nutzer sollten sich überlegen, in welchem Ton sie dies tun, wenn sie kein Strafverfahren riskieren wollen», sagt Moeckli.

«Kommentarschreiber sind keine Klosterschüler»

«Als Politiker muss man Kritik an seinen Positionen natürlich hinnehmen, aber beleidigende Kommentare gehören definitiv nicht dazu», sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni. In gewissen Fällen sei es angemessen, haltlose Beiträge einfach zu ignorieren. Nicht immer führe diese Strategie aber zum Ziel. Politiker würden sich als Personen des öffentlichen Lebens zwar oft berechtigterweise Kritik aussetzen. «Aber kein Politiker muss persönlichkeitsverletzende Aussagen einfach so hinnehmen», sagt Caroni.

Er denke nicht, dass die Meinungsäusserungsfreiheit in Gefahr ist, wenn sich betroffene Personen gegen beleidigende Kommentare wehren. Ganz im Gegenteil: «Ein Teil der Kommentar-Schreiber hat offenbar das Gefühl, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist.» Einige teilten ungeniert gänzlich unpassende Beiträge, gegen die grundsätzlich viel zu wenig stark vorgegangen werde. Die Schweizer Gesetze würden aber immer gelten – egal, ob jemand mit dem Megaphon auf dem Bahnhofsplatz steht oder sich im Internet äussert. «Mit Blick auf die lasche Rechtsdurchsetzung im Internet werden aus den Kommentarschreibern im Internet wohl so schnell keine Klosterschüler.»

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Guter Punkt. Lasse das von meinem Anwalt prüfen. – Schweizer

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Max am 22.03.2018 09:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    fragwürdig

    Und dieses Bild ist nicht sexistisch? Werbeplakate im gleichen Format werden an den Pranger gestellt!

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  • Gerry am 22.03.2018 09:42 Report Diesen Beitrag melden

    Humor statt Anzeige

    Männer würden niemals wegen so einem Post eine Anzeige erstatten. Ich finde, eine Frau, die Gleichberchtigung propagiert, sollte dann nicht sich auf ein so tiefes Niveau einlassen und etwas mit Humor reagieren. Sie verlangt ja auch, dass die Betrachter ihres Fotos Humor haben.

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  • Chris am 22.03.2018 09:53 Report Diesen Beitrag melden

    Irgenwie Paradox

    Polarisieren ist ja gut und Recht. Aber ich verstehe nicht wieso BH's ausgezogen und verbrannt werden um sich dann mit der Händen wieder abzudecken.....

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Kati Wellinger am 25.03.2018 18:25 Report Diesen Beitrag melden

    Verein darf keine Anzeigen einreichen

    Der Verein Netzcourage ist NICHT befugt, im Namen Dritter Strafanzeigen einzureichen. Das müssten eigentlich Staatsanwaltschaften und Gerichte wissen.

  • Thomas Hess am 25.03.2018 10:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Meinungsfreiheit

    Wo hört die Meinungsfreiheit auf und wo fängt die Beleidigung an? Wenn man solche Massstäbe anlegt wie hier zu einem an sich harmlosen Kommentar zu einer provokanten Politikaktion, wird man auf Dauer entweder nichts mehr sagen oder die Gerichte sind permanent noch mit solchen Lappalien beschäftigt. Lasst die Kirche bitte im Dorf. Politiker oder Möchtegernpolitiker, die austeilen, müssen auch einstecken können. Hoffentlich ist dieser Satz nun nicht auch strafbar.

  • Käminfeger am 25.03.2018 09:34 Report Diesen Beitrag melden

    @ Herr Staatsanwalt bitte um Abklärung

    Das Verbrennen von Abfällen ist nur in einer Feuertechnischen Anlage erlaubt... Ist das nicht ein Offizialdelikt welches die Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen verfolgen muss?

  • Peter am 23.03.2018 21:00 Report Diesen Beitrag melden

    Die Macht des Netzes

    Falls es ähnliche Fälle im Netz in der Zukunft gibt, werden die dann alle via Netzcourage geregelt ? Sinnvoll wäre eine Ombudsgruppe, die solche Sachen professionell angehen könnte. Wir haben ja sonst fast keine Probleme in CH. Ansonsten hat Schläfli alles gesagt.

  • Maja Müller am 23.03.2018 19:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tragisch!

    Tragisch ist, dass die Staatsanwaltschaften offenbar das Gesetz nicht kennen bzw. absichtlich missachten und tagtäglich unschuldige Leute verurteilen. Herr Schläfli ist nicht der einzige. Leider scheuen viele ein Gerichtsverfahren, weshalb es unzählige unschuldig verurteilte Personen gibt.