Gebührendschungel

30. Juli 2019 07:31; Akt: 30.07.2019 07:31 Print

Wo der rote Pass am teuersten ist

Während die Einbürgerung in Lausanne 800 Franken kostet, sind es in Schwyz mindestens 3600 Franken. Secondos sprechen von Willkür.

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Der Online-Vergleichsdienst Comparis hat untersucht, was eine Einbürgerung in den 26 Kantonshauptorten kostet. Dabei wurden die minimalen Gebühren für einen alleinstehenden Erwachsenen miteinander verglichen. Während der Bund für die Einbürgerung 100 Franken verlangt, gibt es in den Kantonen und Gemeinden grosse Unterschiede.

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Soll der Schweizer Pass überall gleich teuer sein?

Tendenziell günstig ist der rote Pass in der Westschweiz und im Tessin: In Lausanne etwa fallen Gebühren von nur 800 Franken an. Auch in Sitten liegen die Einbürgerungsgebühren noch unter 1000 Franken. Vergleichsweise günstig sind auch Appenzell, Delsberg und Bellinzona.

Mehr als viermal teurer als in Lausanne ist die Einbürgerung mit 3600 Franken in Schwyz. Dort sticht ins Auge, dass allein die Gemeinde 3000 Franken in Rechnung stellt. Doch auch in Solothurn (3100 Franken) und Liestal (3150 Franken) fallen happige Gebühren an.

Weniger Einbürgerungen wegen Gebühren?

Laut Comparis-Gebühren-Experte Leo Hug geht der Preisvergleich vom einfachsten Fall aus. Es herrsche ein Gebührendschungel: So gebe es keine fixen Tarife. Die Höhe der Gebühr hängt laut den Behörden vom Aufwand ab. Mancherorts würden zudem Einbürgerungskurse oder ein Nachweis von Sprachkenntnissen separat berechnet. Ebenfalls nicht berücksichtigt ist die Gebühr für das Ausstellen des Passes. Sie beläuft sich auf 140 Franken.

«Mit dem Aufwand allein und Zusatzleistungen wie Neubürgerkursen lassen sich die Differenzen der Einbürgerungsgebühren aber nicht vollständig erklären», sagt Hug. «Die Einbürgerungskosten scheinen auch Lenkungscharakter zu haben.» So sei die Einbürgerungsquote tendenziell dort tief, wo die Gebühren hoch seien.

«Gebühren sind willkürlich und ungerecht»

Mustafa Atici, Präsident der SP MigrantInnen, ist schockiert über die Unterschiede: «Die Einbürgerung sollte ein feierlicher Akt sein und nicht arm machen. Solch hohe Gebühren wie in Schwyz oder Liestal sind willkürlich und ungerecht.» Offensichtlich gehe es darum, den Weg zum Pass möglichst steinig zu gestalten. Dazu trügen auch schikanöse Fragen beim Einbürgerungsgespräch bei, wie sie in manchen Gemeinden gestellt würden.

Insbesondere bei Jungen sind hohe Gebühren sehr abschreckend: «Ich höre sehr oft von jungen Menschen, dass sie wegen der Kosten den Pass nicht machen. Es ist schade, wenn es an einem solche banalen Grund scheitert.» Dass Einbürgerungen erschwinglich sind, sei wichtig: «Der Pass stärkt das Heimatgefühl, man partizipiert am politischen Leben und übernimmt Verantwortung.» Atici fordert darum eine Vereinheitlichung der Gebühren in der ganzen Schweiz. «Die Menschen mit einem tieferen Einkommen sollten auf jeden Fall einen Rabatt bekommen und unter 25-Jährige sollten eine symbolische Gebühr zahlen.»

«Wir machen keinen Gewinn damit»

André Brugger, FDP-Gemeinderat in Schwyz, verteidigt die Gebühren: «Sie sollen keine Abschreckung für einbürgerungswillige Personen sein, sondern decken die sauberen und korrekten Abklärungen und Prüfungen gemäss den straffen Vorgaben des Kantons Schwyz ab.» Die Gebühren seien knapp kostendeckend. «Wir machen keinen Gewinn damit.» Es gebe eine schriftliche Prüfung und eine mündliche Anhörung im Rahmen des Aufnahmeverfahrens.

«Die Prüfung der formellen und materiellen Voraussetzungen werden von der Gemeinde und nicht vom Kanton durchgeführt, was sich in den Gebühren der Gemeinde niederschlägt.» Überprüft würden die eingereichten Unterlagen. Zudem würden verschiedenen Abklärungen bei diversen Amtsstellen gemacht und der Gesuchsteller persönlich angehört und schriftlich geprüft.

(daw/mg)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Nadine M. am 30.07.2019 07:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Heimat

    Ein CH Pass wird mich nie zu einer Schweizerin machen. Heimatgefühl ist etwas was im Herzen liegt und nicht von einem Pass abhängig ist.

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  • ODee am 30.07.2019 07:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tarif national

    Bei der Einbürgerung sollte ein einheitlicher Tarif in der ganzen Schweiz gelten. CHF 800 erscheinen allerdings ein bisschen tief. Zu einem Discountpreis sollte man den roten Pass nicht kriegen.

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  • Gordo am 30.07.2019 07:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Teuer?

    Wem's zu teuer ist, soll es doch lassen

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Standortnutzer am 30.07.2019 19:52 Report Diesen Beitrag melden

    Punktesystem jetzt.

    Macht es günstig und schnell für die, die ein Gewinn für die Schweiz sind. Macht Kanada auch so. Alle anderen. Whatever:

  • Kai Insel am 30.07.2019 19:48 Report Diesen Beitrag melden

    Keine süße Traube

    Ja genau. Aber das Geld ist sekundär. Mindestens 2 Jahre warten plus Gesinnungs Fragen sind ein zu hoher Preis. Ihr wisst schon wenn ihr damit tendenziell einbürgert und wen nicht? Lohnt sich halt nur wenn man sich verbessert und ins Sozialsystem eingewandert. Viel Spaß!

  • Kuesche am 30.07.2019 18:47 Report Diesen Beitrag melden

    Unverständlich

    Das ist für eine Demokratie absolut unakzeptabel. Kann jemand diesen enormen Preisunterschied von FR. 2520.-- erklären und justifizieren? Wohl kaum, dies ist in der Schweiz gängig, bei den Steuern, bei den Häuserpreisen und den Mieten! Preisunterschiede gibt es immer aber nicht in diesen immensen Differenzen wie in der CH von Kanton zu Kanton oder gar Gemeinden!!!

  • u.egli am 30.07.2019 18:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    unser Pass ist etwas wert

    der schweizerpass darf wohl etwas kosten...und wer den will,dem soll es auch etwas wert sein...also mind.Fr.2500.- sollte er überall kosten...

  • Alter Sack am 30.07.2019 18:10 Report Diesen Beitrag melden

    Es braucht dringend und schon lange bundesweite,

    Es braucht dringend und schon lange bundesweite, einheitliche Regeln und vor allem Gebühren für die Einbürgerung. Mit welchem Recht glauben manche Gemeinden, sich hier eine goldene Nase verdienen zu können?