Ernährungssicherheits-Initiative

08. September 2017 14:58; Akt: 08.09.2017 15:25 Print

Wollen die Bauern ihre Subventionen absichern?

von P.Michel - Die Bauern weibeln für die «Ernährungssicherheit». Kritiker glauben, sie wollten damit ihre Pfründen sichern. Die Initianten dementieren.

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Mit plakativen Motiven wirbt der Bauernverband für den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative, über den am 24. September abgestimmt wird. «Regionale Produkte sichern Arbeitsplätze», erklärt da etwa die Comic-Figur Julia, im Hintergrund prangt ein Bild eines lokalen Gemüsemarkts. Mit Nein ist dagegen eine Illustration überschrieben, auf der vor düsterem Hintergrund ein Supertanker Nahrungsmittel aus China und Neuseeland in die Schweiz liefert.

Die Absicht hinter solchen Darstellungen ist laut Patrick Dümmler vom liberalen Thinktank Avenir Suisse klar: «Der Bauernverband verteufelt den Import, will die Zölle hochhalten sowie das Niveau der heutigen Direktzahlungen zementieren oder gar ausbauen.»

Keine zusätzlichen Subventionen – oder doch?

Der Grund für solche Spekulationen: Im Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative sind die Ziele vage gehalten. Die Rede ist von der «Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion», einer «standortangepassten und ressourceneffizienten Lebensmittelproduktion» sowie einer «auf den Markt ausgerichteten Land- und Ernährungswirtschaft». Bereits in der Parlamentsdebatte war klar, dass ein Ja zur Initiative keine direkte Gesetzesänderung zur Folge haben wird.

Zwar erklärte die zuständige Kommission im Ständerat, die Verankerung der Ernährungssicherheit in der Verfassung werde keine neuen «Subventionstatbestände schaffen». Vertrauen in diese Beteuerung hat Patrick Dümmler von Avenir Suisse aber nicht: «Die Vorlage gibt dem Parlament ein Instrument in die Hand, um auch in Zukunft weitreichende Forderungen zugunsten der Agrarindustrie zu stellen.»

Kommt nach der Abstimmung die Abwehrschlacht gegen Zölle?

Er glaubt, dass die Bauern einen Sieg an der Urne als «Erfolg zelebrieren» würden und als Beweis dafür sehen, dass die Bevölkerung hinter der heutigen Landwirtschaftspolitik mit ihren Direktzahlungen und Importzöllen steht.

«Es ist denkbar, dass ein Ja über Jahre dafür genutzt wird, eine Abwehrschlacht gegen eine Marktöffnung zu führen.» Für Dümmler ist es bei dieser Strategie letztlich der Konsument, der die Zeche zahlt: Mit einem Abbau der Direktzahlungen und einer Öffnung des Agrarmarktes könnten die Kunden von günstigeren Lebensmitteln profitieren.

«Kritik ist an den Haaren herbeigezogen»

Für Markus Ritter, CVP-Nationalrat und Präsident des Bauernverbands, ist die Kritik von Avenir Suisse «an den Haaren herbeigezogen». Die Direktzahlungen seien über einen bereits heute bestehenden Landwirtschaftsartikel in der Bundesverfassung geregelt. «Daran wird mit dem neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit nichts geändert.» Zudem befinde das Parlament über die Höhe der Direktzahlungen.

Markus Hausammann, SVP-Nationalrat und Vorstandsmitglied des Bauernverbands, ergänzt: «Ein Ja zur Initiative würde zeigen, dass die Bürger sich einheimisch produzierte Lebensmittel wünschen.» Dies könne aber auch ohne zusätzliche Direktzahlungen erreicht werden, sagt Hausammann. Dies sei möglich, wenn für den Konsumenten klarer ersichtlich sei, dass es sich um ein hochqualitatives Schweizer Produkt handle. «Dann bezahlt der Kunde dafür auch mehr», ist Hausammann überzeugt.

Bauern wollen an Grenzschutz festhalten

Zur Kritik von Avenir Suisse, das Abstimmungs-Resultat könne zudem in Zukunft dafür genutzt werden, den Grenzschutz auszubauen, entgegnet Ritter: «Es ist auf Grund des verfügbaren Kulturlandes so, dass sich die Schweiz nicht zu 100 Prozent selbst versorgen kann und darum auf ergänzende Importe angewiesen ist.»

Für ihn ist jedoch auch klar, dass die heutigen Grenzschutz-Massnahmen zumindest nicht abgebaut werden dürfen: «Bei totalem Freihandel werden einfach die billigsten Produkte importiert, ungeachtet deren Herkunft und Produktionsbedingungen.» Darum gehe es beim neuen Verfassungsartikel nicht um mehr oder weniger Freihandel, sondern um fairen Handel. Dies ist ein Meilenstein.»

Hausammann sagt: «Ohne Zölle und Direktzahlungen drohen Zustände wie im Ausland: Tierfabriken, verödete Böden und eine Landschaft, die Touristen nicht mehr anziehen würde.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Swissman73 am 08.09.2017 15:07 Report Diesen Beitrag melden

    Schlaumeierei die nur den Bauern nützt

    In der Arena konnte kein Politiker erklären warum man diese Initiative annehmen soll. Nicht einmal der umtriebige Schlaumeier vom Bauernverband. Was soll man dazu noch sagen, ausser mit einem klaren Nein an der Urne? Die Bauern haben es auch so gut in der Schweiz. Eine 100%ige Ernährungssicherheit gab es noch nie und wird es auch nie geben. In keinem Land der Welt. Auch nicht in der Schweiz.

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  • Mia am 08.09.2017 15:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gesetz Subvention

    Das gibt eine neue Subventionslawine, was alle bisherige in den Schatten stellt. Wozu Bauern natürlich ja sagen, das ist für mich schon lange NEIN!

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  • Uli Störknecht am 08.09.2017 15:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bauernsicherheit

    Die Bauer zementieren nun ihren privilegierten Adelsstand. Von jetzt an können wir Knechte blechen bis wir bluten.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Rebecca am 09.09.2017 23:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abschaffung

    Eine Idee: schaffen sie uns Bauern ab und essen doch das genmanipulierte Zeug und das Fleisch aus Massentierhaltung.. denn im Ausland gibts fast keine Auflagen für die Landwirte. So können Tiere ohne Licht dort gehalten werden. Und kommt ja nicht mit thurgau.. schwarze Schafe gibt es immer wieder. Auch im privaten Bereich gibt es tiermessis . en Guete wenn euch das Huhn ohne Auslauf vom Teller ansieht..

    • Steffen am 10.09.2017 00:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Rebecca

      Wie denn? Das Huhn hst ja keinen Kopf mehr.

    • Steffen am 10.09.2017 00:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Rebecca

      Dann schauen Sie mal über Ihren Tellerrand und Sie werden feststellen das es im Ausland sehr wohl Auflagen gibt und teilweise sogar noch schärfere Auflagen. Aber wenn's zu Hause nicht immer klappt, muss man wohl mit dem Finger auf Andere zeigen, auch ungerechtfertig. Das nennt man Ablenkung vom eigentlichem Problem.

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  • Bauerntochter am 09.09.2017 22:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Selbstironie

    Ihr zeigt auf uns sogenannten jammernden Bauern? Was macht ihr denn den ganzen Tag? Der Bus zu spät, hier , im Laden weil die Karotte zu klein sind etc

    • Steffen am 09.09.2017 23:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Bauerntochter

      Das ist keine Selbstironie sondern Frust und Zynik gleichzeitig. Sowas fällt nur dem ein, der genau weiß das Andere recht haben. Beleidigungen sind eben Armutszeugnisse von Denen die keine Argumente mehr haben.

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  • unglaublich am 09.09.2017 19:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    jammern auf sehr hohem Niveau

    das ist des Bauern angeboren. Wenn man vergleicht; Coiffeuse, Migros Angestellte usw. Monatslohn ca. 3200 -3400 Fr. davon Miete, Versicherungen, Strom, KK usw. es bleiben ca. 600-800 Fr. führ Nahrungsmittel. Die Bauern haben alles ums Haus, von der Kartoffel, Zwiebel, Gemüse frisch ab Erde, Butter, Milch, Rahm, Käse/ Alpanteil und Fleisch ab Hof, das macht alles zusammen mehr wie der Durchschnittsbüezer für die Miete bezahlt. Ein Schweizer Blumenkohl ca. 500 gr. Fr. 6-7, in Östereich Stückpreis Euro 1,99 ca. 1 Kg. darum Nein am 24.Sept.

    • Bauerntochter am 09.09.2017 21:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @unglaublich

      Wir machen die Preise nicht! Und ja Nahrung haben wir zum Teil.. aber die restlichen Sachen bezahlen wir auch im Laden..steuern, Pacht etc. zahlen wir auch, wie Strom und Wasser, Saatgut, unterhalt der Maschienen, tierfutter, Tierarzt , Benzin, Krankenkasse, und alles andere wie ihr auch.. also jammert nicht

    • Steffen am 09.09.2017 23:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Bauerntochter

      Nun ja in einem anderen Kommentar behaupteten Sie, Sie bräuchten nur Nahrung. Ich glaube da ging es um Auslandseinkäufe. All das was Sie hier aufführen bezahlen Sie aber auch teilweise durch Direketzahlungen oder auch durch Subventionen. Wenn Ihnen die Kritik so zuwider ist, warum haben Sie keinen anderen Beruf gelernt? War sicher bequemer und lukrativer als Bauerntochter auf dem eigenen Hof ( gemachtes Nest)zu wirtschaften.

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  • Und... am 09.09.2017 14:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich..

    Fordere..das sämtliche brach liegende Äcker nicht mehr mit Geld übersäten werden..fürs nichts tun..auch kranke Obstbäume.. Spezielle Weide Zäune..usw..sollen keine Bundesgelder mehr erhalten..weil auch sehr viele Arbeiter müssen spare..die auch Samstag und Sonntag's..Nachts arbeiten...(bin kein Bauernhasser..aber langsam habe ich das Gefühl..dass einige Landwirte von Ich/ Herrschsucht getrieben werden..)

    • Mäck am 09.09.2017 22:42 Report Diesen Beitrag melden

      Fast richtig

      Ich bin selber Bauer und habe ihnen ein Daumen Hoch geschenkt. Ich bin allerdings nicht ganz einverstanden. Die Bauern werden vom Bund gezwungen all diesen Schwachsinn mitzumachen. Das grosse Übel ist nicht der Bauer sondern das System aus Bern das uns zwingt diesen Mist mitzumachen. Glauben sie mir, jeder Bauer würde lieber zu fairen Preisen produzieren statt Bundbrache und Schöne Psoidozäune für die Wohlfahrt aufstellen!!!!

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  • Peter am 09.09.2017 13:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diese Vorlage ist zu undurchsichtig

    Wieso kennt man eigentlich den Ausdruck Bauernschläue seit jeher, daran hat sich bis heute nichts geändert = darum Nein - ich will nicht schon wieder veräppelt werden!!!