Bundesanwaltschaft fordert

21. Dezember 2015 17:26; Akt: 21.12.2015 18:59 Print

Youtube muss die IZRS-Filme sofort löschen

Das Filmmaterial des IZRS aus Syrien, das Terror-Propaganda sein könnte, wurde von der Bundesanwaltschaft beschlagnahmt. Von Youtube hat sie die Löschung verlangt.

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Naim Cherni, Vorstandsmitglied des IZRS, spricht während einer Medienkonferenz des Islamischen Zentralrats Schweiz, am Montag, 21. Dezember 2015, in Bern. Der Islamische Zentralrat stellt sich hinter sein Vorstandsmitglied Naim Cherni, der mit einem umstrittenen Dokumentarfilm ins Visier der Bundesanwaltschaft geraten ist. Das machte der IZRS am Montag vor den Medien in Bern deutlich. Nicolas Blancho, Präsident des IZRS (links), sagte, die Bundesanwaltschaft schiesse mit Kanonen auf Spatzen. «Der IS ist nicht nur für den Westen ein Problem, sondern vor allem für uns Muslime, welche den grössten Schaden von dessen Existenz tragen.» Im Film sehe man eine authentisch wirkende und gewichtige Person, die vor Ort lebe und die IS von innen widerlegen könne. Naim Cherni sagte zudem, er sei sich «keiner Schuld bewusst». Er gehe davon aus, dass das eingeleitete Strafverfahren rasch versanden werde. Dennoch hat die Bundesanwaltschaft das Filmmaterial bereits beschlagnahmt und eine Löschung auf Youtube beantragt. Konkret beanstandet die Bundesanwaltschaft das Interview mit Abdallah al-Muhaysini. Hier sieht man ihn in Syrien mit dem IZRS-Mann Naim Cherni (rechts): Der Jihadist gewährte Cherni in Syrien ein Interview. Die beiden unterhielten sich unter anderem über die Scharia. Laut Cherni geht es beim Interview um die innerislamische Debatte. Was im Interview gar nicht erwähnt wird: Abdallah al-Muhaysini ist Al-Nusra-Kommandeur - die al-Nusra ist ein Ableger der al-Qaida - und betreibt ein Trainigscamp für Jihadisten. Doch nicht nur das Interview wird von der Bundesanwaltsschaft beanstandet. Cherni hat auch ein Video von seiner Reise nach Syrien gedreht. Auch dieses soll propagandistisch sein. Cherni distanziere sich in seinem Beitrag nicht genügend von den Al-Qaida-Aktivitäten.

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Die Bundesanwaltschaft (BA) gab vor zwei Tagen bekannt, dass sie wegen Verstosses gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen al-Qaida und Islamischer Staat ein Strafverfahren gegen ein Vorstandsmitglied des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) eröffnet habe. Es geht um den Vorwurf, mit einem Film und einem Interview sei Propaganda für eine verbotene Gruppierung gemacht worden.

Das besagte Filmmaterial wurde bereits beschlagnahmt. Dies bestätigen BA und Fedpol gegenüber 20 Minuten. «Zudem wurde das Videoportal Youtube von der Bundesanwaltschaft aufgefordert, die entsprechenden Filmdokumente umgehend aus dem Netz zu nehmen», so BA-Sprecher André Marty.

Keine Propaganda, nur Dokumentarfilm

Diesen Umstand erwähnte der IZRS nicht, als er am Montag an einer Medienkonferenz in Bern zu den Vorwürfen der BA Stellung nahm. Filmautor Naim Cherni, gegen den sich das Strafverfahren richtet, sagte vielmehr, der Film sei «ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Islamischen Staat». Und: Die Argumentation der BA sei «ziemlich schwach und politisch motiviert». Er gehe davon aus, dass das eingeleitete Strafverfahren rasch versanden werde.

Cherni, ein in Bern wohnhafter 22-Jähriger mit deutschem Pass, war im Herbst nach Syrien gereist. Dabei entstanden ein Film und ein 38-minütiges Interview mit dem Jihadistenführer Abdallah al-Muhaysini. Es handle sich nicht um einen Propaganda-, sondern um einen Dokumentarfilm, betonte Cherni.

Dschihadisten-Führer des al-Qaida-Ablegers al-Nusra

Ihm sei es darum gegangen, eine innerislamische Perspektive aufzuzeigen. Der Film mache deutlich, warum die Rebellen «aus tiefer islamischer Überzeugung» gegen den IS kämpften. Das Interview mit al-Muhaysini sei spontan zustandegekommen. Dass er es geführt habe, bedeute nicht, dass er sämtliche Ansichten der befragten Person teile.

Die Bundesanwaltschaft wirft Cherni vor, seine Reise in umkämpfte syrische Gebiete propagandistisch dargestellt zu haben. Er habe sich nicht explizit von den Al-Qaida-Aktivitäten in Syrien distanziert. Insbesondere geht es darum, dass al-Muhaysini ein Führungsmitglied der dschihadistischen Dachorganisation Jaysh al-Fath („Armee der Eroberung“) ist, zu welcher auch der syrische al-Qaida-Ableger Jabhat al-Nusra („Hilfsfront“) gehört.

«Impfung gegen Extremismus»

Cherni ist sich «absolut keiner Schuld bewusst». Rückendeckung erhält er vom IZRS. «Der IS ist nicht nur für den Westen ein Problem, sondern vor allem für uns Muslime, die den grössten Schaden von dessen Existenz tragen», sagte Präsident Blancho.

Deshalb sei der Rat bemüht, Heilmittel gegen die Radikalisierung zu suchen. Jugendliche, die sich durch die IS-Propaganda anziehen liessen, seien kaum empfänglich für die Worte eines hier ansässigen muslimischen Gelehrten.

Dazu brauche es vielmehr «authentisch wirkende und gewichtige Personen», die vor Ort lebten und den IS mit den Kenntnissen von innen widerlegen könnten. Der Dokfilm und das Interview könnten deshalb eine «wirksame Impfung gegen Extremismus» sein.

(ann)