Einbürgerungsvorlage

15. Januar 2017 16:26; Akt: 15.01.2017 16:26 Print

Yvette Estermann kritisiert SVP-Plakate

Die Kampagne gegen die erleichterte Einbürgerung sei werbemässig top, sagt SVP-Nationalrätin Yvette Estermann. Doch: «Inhaltlich entspricht sie nicht der Realität.»

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Bekam nach sechs Jahren den roten Pass: SVP-Nationalrätin Yvette Estermann. (Archivbild) (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann kritisiert die Plakate ihrer Partei gegen die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation. «Die Kampagne der SVP entspricht inhaltlich nicht der Realität», sagt Estermann der «NZZ am Sonntag». Als einzige ihrer Bundeshausfraktion sprach sich die gebürtige Slowakin, die 1999 in der Schweiz eingebürgert worden war, im Parlament für die erleichterte Einbürgerung aus. Am 12. Februar wird über die Vorlage abgestimmt.

Die Plakatkampagne der SVP sei werbemässig top, räumt Estermann ein. Die breite Aufruhr, die sie ausgelöst habe, zeige die Wirksamkeit. Dass sie allein in der Fraktion für ein Ja eintrete, verstehe man in der Partei aufgrund ihrer Biografie. Von der Basis habe sie positive Rückmeldungen erhalten, denn zahlreiche Mitglieder wiesen eine ähnliche Biografie auf. Dennoch halte sie sich jetzt im Abstimmungskampf zurück – aus Rücksicht auf ihre Partei. Zu ihrer persönlichen Meinung stehe sie aber nach wie vor.

Yvette Estermann profitierte selber von der erleichterten Einbürgerung. Davon sollen auch andere Ausländer profitieren können, findet sie.

Kritik an Estermann

Kurz vor der Volksabstimmung vom 12. Februar nimmt man Estermanns Sololauf in einem ausländerpolitischen Dossier parteiintern nicht mehr ganz so gelassen. «Ich kann nicht nachvollziehen, dass sie in einem SVP-Kernthema von der Parteilinie abweicht», sagt der Luzerner Nationalrat und Vizefraktionschef Felix Müri in der «Zentralschweiz am Sonntag». Der Schweizer Pass sei der letzte Schritt zu einer erfolgreicheren Integration. «Es ist falsch, die Hürden zu senken.»

Offensiv verkündet Estermann ihre Position nicht, ihr Name erscheint in keinem Pro-Komitee. «Aber wenn ich gefragt werde, sage ich meine Meinung.»

Matchentscheidend ist für Estermann, dass nicht die Kriterien für die Integration aufgeweicht werden, sondern nur das Verfahren verschlankt wird. Die Werte der Bundesverfassung, das Beherrschen einer Landessprache, eine solide wirtschaftliche Basis, das Respektieren der Gleichberechtigung von Mann und Frau: Diese Voraussetzungen müssen auch die rund 25'000 in der Schweiz lebenden Drittgeneratiönler mitbringen, welche die Kriterien für eine erleichterte Einbürgerung erfüllen.

Roter Pass nach sechs Jahren

Der Weg über die ordentliche Einbürgerung dauert länger und ist teurer. Federführend sind Kantone und Gemeinden. Bei der erleichterten Einbürgerung hingegen ist der Bund zuständig. Diese Möglichkeit steht derzeit zum Beispiel Ehegatten offen. Davon profitierte auch Estermann, als sie 1999, sechs Jahre nach Ankunft in der Schweiz, den roten Pass erhielt.

Estermanns Haltung in der Einbürgerungsfrage erklärt sich denn auch zu einem grossen Teil aus ihrer eigenen Biografie. 1993 zog sie von der Slowakei nach Kriens, sie eröffnete eine Arztpraxis und trat im Jahr 2000 der SVP bei.

(chk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alter Sack am 15.01.2017 16:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schade ums Geld

    Dieses Plakat ist meiner Ansicht nach kontraproduktiv.

  • E. Stermann am 15.01.2017 17:00 Report Diesen Beitrag melden

    Wow.

    Für einmal hat sie recht. Chapeau.

  • Nick_Name am 15.01.2017 22:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Willkür-Initiative

    Und warum ausgerechnet ein gekürztes Verfahren für Dritt-Generatiönler? Wenn das Verfahren per se schlecht und zu teuer ist, dann sollte es für alle angepasst (nicht gelockert) werden. Ob nun erste, zweite oder 15. Generation.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Cartman1993 am 16.01.2017 02:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    hmm

    ist sie jetzt auch ein Volksveräter oder hat sie dafür das falsche Parteibuch?.....

  • Kai Stamm am 16.01.2017 00:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer kritisiert wen oder was

    Sie kritisiert wohl die SVP für die Plakate, nicht die Plakate. Die können nichts für sich.

  • Nick_Name am 15.01.2017 22:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Willkür-Initiative

    Und warum ausgerechnet ein gekürztes Verfahren für Dritt-Generatiönler? Wenn das Verfahren per se schlecht und zu teuer ist, dann sollte es für alle angepasst (nicht gelockert) werden. Ob nun erste, zweite oder 15. Generation.

    • Nationless am 16.01.2017 11:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Nick_Name

      Ich würde eher eine erleichterte Einbürgerung schon für Secondos und Terzos aber erst ab 23 respektive 25 vorsehen, statt umgekehrt bis zu dieser Altersgrenze. Denn wenn man wegen eurer Dienstpflicht zu früh einbürgert, treten oft viele Probleme von schlecht Integrierten zu Tage. Ich finde die Jugendzeit bis 23 soll als Bewährungszeit dienen um sich tadellos ohne Straffälligkeit, zweifelhaften Ruf, Sozialabhängigkeit bewähren zu können.

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  • Nici am 15.01.2017 22:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kann mir einer helfen?

    Da profitiert Sie selbst davon, und ein paar Jahre später ist Sie selbst dagegen?

  • Stimmbürger am 15.01.2017 17:07 Report Diesen Beitrag melden

    SVP verliert Wähleranteile ab 12.2.17

    Wenn man davon ausgeht, dass die meisten dieser erleichtert Eigebürgerten eher links wählen und abstimmen, muss sich die SVP künftig warm anziehen, wenn sie politisch noch etwas zu sagen haben will:-)

    • Einer wie Alle am 15.01.2017 18:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Stimmbürger

      Die werden kaum ins Gewicht fallen und warum sollten die links wählen? Gibt ja unter denen auch Bürgerliche...

    • Roman M. am 15.01.2017 21:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Stimmbürger

      Das ist eine ziemlich falsche Annahme. Die meisten Ausländer sind sehr konservativ und wertschätzen die Familie in hohem Mass. Der Kardinalfehler der SVP! Mit diesen Vorurteilen verpasst sie ein grosses Potenzial und durch die rigide Haltung gegenüber Ausländern fühlen sich diese nicht willkommen in dieser Partei. Ich weiss wovon ich spreche, hatte schon genug Gespräche. Ausländer würden eine viel härtere Gangart gegen Kriminelle begrüssen. Sie sehen die Rechtssprechung als viel zu weich an. Aber ich bin ja nicht SVP, da sowieso Nichtwähler.

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