Kanton Aargau

28. Januar 2020 16:18; Akt: 28.01.2020 16:18 Print

10 Jahre ohne Sozialhilfe für Schweizer Pass?

Am 9. Februar stimmen die Aargauer über eine Verschärfung des Einbürgerungsgesetzes ab. Kritiker sprechen von einer «unwürdigen» Vorlage.

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Im Aargau gilt möglicherweise bald eines der härtesten Bürgerrechtsgesetze in der Schweiz, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. Eine Mehrheit des grossen Rates fordert, dass künftig nur eingebürgert wird, wer in den zehn Jahren vor dem Gesuch keine Sozialhilfe bezogen hat. Das geht deutlich über die Mindestvoraussetzungen des Bundes hinaus, die eine dreijährige Frist fordern. Die Aargauer stimmen am 9. Februar über diese Verschärfung ab. Gleich streng ist das Einbürgerungsgesetz nur in den Kantonen Bern und Graubünden.

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Ursprünglich wollte die Regierung die heute geltende Frist von drei Jahren beibehalten, schwenkte aber auf Druck des Parlaments auf eine Kompromisslösung von fünf Jahren ein. Das ging der CVP zu wenig weit. Der Vorstoss, der eine Frist von zehn Jahren forderte, wurde schliesslich mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien durchgewinkt.

Der Regierungsrat verzichtet auf eine Abstimmungsempfehlung, da sein Kompromissantrag nicht mehrheitsfähig war. Die Befürworter argumentieren, dass jemand wirtschaftlich möglichst unabhängig sein soll, wenn er Schweizer werden will. Ausnahmen für Härtefälle wie Working Poor seien weiterhin zulässig. Das Gleiche gilt, wenn jemand unverschuldet Sozialhilfe bezog, etwa wenn er krank, behindert oder alleinerziehend war.

Test vor Einbürgerungsgesuch

SP, Grüne, GLP und EVP bezeichnen das Gesetz als «unwürdig», eine Verschärfung von drei auf zehn Jahren sei unverhältnismässig und diskriminierend. Ausserdem wird von der Gegnerseite kritisiert, dass nur schwierig herauszufinden sei, ob und wann jemand Sozialhilfe bezogen habe. Besonders schwierig werde es, wenn jemand in den letzten zehn Jahren auch ausserhalb des Kantons Aargau gelebt habe. Somit seien die neuen Vorschriften nur mit grossem bürokratischen Aufwand umsetzbar.

Das Aargauer Einbürgerungsgesetz soll ausserdem in einem weiteren Punkt verschärft werden. Künftig sollen Ausländer einen Staatsbürgertest bestehen, bevor sie ein Gesuch für die Einbürgerung einreichen können. In diesem Multiple-Choice-Test wird Wissen über geografische, geschichtliche, gesellschaftliche und politische Verhältnisse der Schweiz abgefragt. Nur wer zwei Drittel dieser Fragen richtig beantwortet, wird zum Einbürgerungsverfahren zugelassen. Es besteht für die Gemeinde jedoch weiterhin die Möglichkeit, die Kenntnisse in einem Einbürgerungsgespräch zu überprüfen.

(les)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • eleonora am 28.01.2020 16:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    super

    finde ich eine gute idee.

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  • Uschle am 28.01.2020 16:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ch Pass

    Daumen Hoch

  • Andreas am 28.01.2020 16:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja und?

    Und was ist jetzt so schlimm daran? Ich bin selbst Ausländer und will mich in den nächsten Jahren im Aargau einbürgern lassen. Ich bin ja nicht in die Schweiz gekommen, damit der Staat für mich bezahlen muss. Und das mit dem Test finde ich auch richtig. Somit ist dieser Teil der Einbürgerung schon erledigt, bevor das Verfahren am Laufen ist. Das spart viel Geld und Aufwand.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Mandala am 19.02.2020 08:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein Reiz um endlich Arbeit zu suchen

    Ich finde eine sehr gute Idee!! Sollte sogar 20 Jahre sein.... das würde viele Sozialgeldbezüger abschrecken und zum Arbeiten endlich reizen. Die Schweiz ist nicht da um Leute aus allen Ecken der Erde Sozigeld ewig zu verteilen....wie beim vielen schon der Fall ist....

  • Manu am 11.02.2020 00:28 Report Diesen Beitrag melden

    Kantonswechsel

    Jaa oke dann kann man einfach den katon wechseln und zack ist man eingebürgert... es reicht dabei schon aus irgend wo ein zimmer zu mieten und sich in dieser gemeinde einfach anzumelden...

    • Sandra am 19.02.2020 05:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Manu

      Das geht nicht, da eine gewisse Aufenhaltsdauer im Wohnkanton Voraussetzung ist!

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  • Anna am 03.02.2020 22:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Iv?

    Und was ist mit all den IV Rentnern?

  • Ramon Schuler am 03.02.2020 13:59 Report Diesen Beitrag melden

    Egal Hauptsache Pünktlich SH

    Egal welcher Pass Hauptsache Sozigeld kommt pünktlich !

  • Romeo Jenny am 03.02.2020 02:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super

    Echt super idee, jetzt soll es nur noch umgesetzte werden und nicht nur beim gequatsche bleiben.