Presseförderung

16. Februar 2011 16:40; Akt: 16.02.2011 17:03 Print

Zeitungen kämpfen um Subventionen

160 Zeitungen werden durch die Zustellung per Post mit derzeit 20 Millionen Franken unterstützt. Diese indirekte Presseförderung will die Post künftig streichen.

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Nachdem die Post bei 12 Titeln die indirekte Presseförderung gestrichen hat, ist sie teilweise wieder zurückgekrebst. (Bild: Keystone)

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Die Post will bei über einem Dutzend Zeitungen auf die indirekte Presseförderung verzichten. Aber diese Blätter kämpfen um ihre Subventionen. Beim Genfer «Le Courrier» ist die Post bereits zurückgekrebst und hat die Streichung vorerst aufgeschoben.

Das Blatt gehört zu den 160 Titeln der Lokal- und Regionalpresse, deren Zustellung durch die Post mit derzeit 20 Millionen Franken unterstützt wird. Mit weiteren 10 Millionen Franken unterstützt der Bund die Verteilung der Mitgliedschaftspresse.

Wer in Genuss dieser Subventionen kommt, entscheidet die Post aufgrund der allgemein gehaltenen Vorschriften des Postgesetzes und einschlägiger Gerichtsurteile. Da erstaunt es nicht, dass die Auslegung der Post mitunter anders ausfallen kann als die der betroffenen Verleger. Zumal für diese namhafte Summen auf dem Spiel stehen.

Warten auf den Bundesrat

Bei «Le Courrier» hätte die Streichung des Beitrags mit 325'000 Franken zu Buche geschlagen. Dagegen hat sich das Genfer Blatt erfolgreich gewehrt: Vor knapp zwei Wochen legte die Post ihren Entscheid auf Eis, bis der Bundesrat die Details der indirekten Presseförderung geregelt hat. Eine entsprechende Verordnung wird im Rahmen der vom Parlament im Dezember beschlossenen Revision des Postgesetzes erwartet.

Mindestens 16 weiteren Titeln droht aber noch immer der Entzug der Subventionen, darunter der Wochenzeitung «WOZ», dem «Sonntag» oder der Satirezeitung «Vigousse». Unterstützt von den Mediengewerkschaften syndicom und impressum verlangen sie von Post- Chef Jürg Bucher, wieder in die Liste der Förderberechtigten aufgenommen zu werden.

Es sei inakzeptabel, dass die Post noch während der laufenden Revision der Postgesetzgebung Streichungen bei der indirekten Presseförderung vornehme, schreiben sie in einer Medienmitteilung vom Mittwoch. Dieses Argument war bei den Verhandlungen mit «Le Courrier» ins Gewicht gefallen, wie Post-Sprecherin Nathalie Salamin damals sagte.

Ob auch die anderen von der Streichung bedrohten Titel damit Erfolg haben, ist offen. Die Post halte sich an den Grundsatz, vergleichbare Fälle rechtsgleich zu behandeln, sagte Salamin am Mittwoch auf Anfrage. Entschieden sei noch nichts. «Wenn wir eine vergleichbare Situation wie bei 'Le Courrier' vorfinden, werden wir die Streichung sistieren», sagte sie.

Schmerzhafte Einbussen

Auch Bundesrätin Doris Leuthard wird dabei noch ein Wörtchen mitzureden haben. Gemäss Postgesetz genehmigt die Medienministerin die Ermässigungen auf der Zustellung - und so auch deren Entzug. Die Anträge der Post liegen derzeit bei ihr, wie Departementssprecher Dominique Bugnon gegenüber der SDA sagte.

Bis Leuthard entscheidet, müssen die betroffenen Redaktionen mit der Ungewissheit leben. Für die «WOZ» etwa stehen 110'000 Franken pro Jahr auf dem Spiel. Der Verlust dieses Beitrags wäre für die Wochenzeitung zwar nicht gerade existenzbedrohend, wie Redaktionsleiterin Susan Boos sagte. «Aber wir könnten einiges nicht mehr machen.»

(sda)