Volksinitiative

29. November 2010 10:47; Akt: 29.11.2010 13:04 Print

Zentralrat will Minarettverbot kippen

Der Islamische Zentralrat Schweiz plant, das Minarettverbot «auf schnellstmöglichem Weg» zu beseitigen. Er will deshalb eine Volksinitiative lancieren. Auch die Minarettgegner melden sich zu Wort.

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Die Mahmud-Moschee in Zürich wurde 1963 eingeweiht. Es war das erste Minarett in der Schweiz. An der Eröffnungsfeier am 22. Juni 1963 nahm auch der damalige Zürcher Stadtpräsident Emil Landolt teil. Der Bau dauerte nur zehn Monate, Einsprachen gab es keine. Das Minarett ist 18 Meter hoch. Beim zweiten Minarett in der Schweiz, das zur Moschee von Petit-Saconnex in Genf gehört, kam es zu Einsprachen. Die Moschee wurde am 1. Juni 1978 eingeweiht. Das Minarett ist 22 Meter hoch. Den Bau entworfen hat ein Genfer Architekt türkischer Herkunft. Bei der Einweihung waren der damalige Bundespräsident Pierre Aubert und der saudische König Khaled Bin Abdulaziz Âl Saud anwesend. Ein Muslim liest vor dem Freitagsgebet im Koran in der Moschee von Petit-Saconnex in Genf. Das dritte Minarett in der Schweiz entstand erst 2005 in Winterthur. Es sorgte kaum für Aufregung. Die Moschee des Islamisch-Albanischen Vereins steht in einem Industriequartier. Gläubige beten in der Winterthurer Moschee, die in einem vorhandenen Gewerbebau untergebracht ist. Für grössere Aufregung sorgte das Minarett in Wangen bei Olten. Mehrere Einsprachen blockierten das Vorhaben des Türkischen Kulturvereins, bis schliesslich im Juli 2007 das Bundesgericht zugunsten des Vereins entschied. Am 9. Januar 2009 wird das in der Türkei vorgefertigte Minarett auf dem Dach des bestehenden Gebäudes angebracht. Am 27. Juni 2009 wurde das Minarett von Wangen bei Olten eingeweiht. Mehrere Politiker blieben der Feier fern, da der türkische Kulturverein der nationalistischen Organisation der Grauen Wölfe nahestehen soll. Ein weiteres Minarett soll in Langenthal entstehen. Das Gebäude, aufgenommen im August 2006, gehört dem albanischen Verein Xhamia e Langenthalit. Am 2. Juli 2009 erteilen die Behörden die Baubewilligung für das Minarett. Aufnahme des Gebetsraums in Langenthal. Viele Moscheen oder Gebetsräume haben in der Schweiz kein Minarett. In Basel teilen sich eine Moschee und ein Gugge-Treff den Eingang. Neben Türken und Albanern stammen viele Muslime aus Bosnien-Herzegowina. Die bosnische Gemeinde hat in Emmenbrücke eine Moschee. Ein Islamisches Zentrum steht auch in Lausanne. Es bietet Platz für rund 600 Gläubige. Der Imam hält die Freitagspredigt am 7. November 2008 im Islamischen Zentrum in Lausanne. Die bosnische Moschee in Emmenbrücke ist nach Genf die zweitgrösste Moschee der Schweiz. In Zofingen (AG) hat das Bosnische Kulturzentrum einen Gebetsraum. In Zürich gibt es neben der Mahmud-Moschee weitere Gebetsräume ohne Minarett. Gläubige beten zu Beginn des Fastenmonats Ramadan Ende Oktober 2003 in der Moschee der türkisch-islamischen Stiftung. Die rituelle Fusswaschung in der Moschee der türkisch-islamischen Stiftung in Zürich.

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Auf den Tag genau ein Jahr nach der denkwürdigen Abstimmung über die Anti- Minarett-Initiative kündigte der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) am Montag eine Volksinitiative gegen das Minarettverbot an. Wenn das Verbot aufgehoben werden solle, müsse dies auf dem gleichen Weg geschehen, wie es eingeführt wurde, nämlich durch eine Volksinitiative, begründeten Vertreter des IZRS vor den Medien in Zürich. Die staatsrechtlichen Bedingungen der Schweiz liessen keine andere Möglichkeit zu.

Gemäss des provisorischen Initiativtextes soll das Minarettverbot ersatzlos aus der Bundesverfassung gestrichen werden. Nicht abgesprochen wurde die Initiative mit den übrigen islamischen Organisationen in der Schweiz, wie Abdel Azziz Qaasim Illi vom Vorstand des IZRS einräumte (siehe auch Infobox). Die Diskussion über eine zweite Initiative sei bisher aus taktischen Gründen streng geheim gehalten worden. Der Zentralrat IZRS mit seinem Präsidenten Nicolas Blancho zählt nach eigenen Angaben rund 1700 Mitglieder und vertritt 13 islamische Vereine. In den Fokus des öffentlichen Interesses geriet er, weil er als fundamentalistisch gilt. Das Initiativkomitee soll dennoch breit abgestützt sein und sich bis Ende Dezember konstituiert haben, wie es an der Medienkonferenz hiess. Allerdings blieb zunächst offen, von wem die breite Unterstützung kommen soll, da die beiden grossen muslimischen Verbände sind nicht an Bord geholt worden.

«Politischen Fehlentscheid korrigieren»

Eine Klage vor dem Strassburger Gerichtshof für Menschenrechte könne keine vom Volk beschlossene Aufhebung eines Verfassungsartikels bewirken, begründete Abdel Azziz Qaasim Illi vom Vorstand des IZRS. Ausser Unverständnis im In- und Ausland habe das Minarettverbot keinerlei Nutzen gebracht, sagten IZRS-Vertreter. Das Verbot stehe im Widerspruch zur Schweizerischen Bundesverfassung und verstosse gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Volksentscheid vor einem Jahr sei ein Schock für die islamische Welt gewesen, sagte Nicolas Blancho. Das einst glänzende Image der Schweiz habe mit einem Schlag seine Brillanz verloren. Nun gelte es «den politischen Fehlentscheid» einzugestehen und ihn rückgängig zu machen.

Oscar Bergamin, politischer Berater der IZRS, ist überzeugt, dass gute Chancen bestehen, den Volksentscheid wieder rückgängig zu machen. Das Minarettverbot ziele eindeutig auf eine Herabsetzung der Muslime in der Schweiz ab. Es gebe keine sachliche Rechtfertigung dafür, dass ausschliesslich der Bau von muslimischen Sakraltürmen verboten sein soll. In ästhetischer und baurechtlicher Hinsicht gebe es keinen Unterschied zu anderen religiösen Bauten - etwa buddhistischen oder hinduistischen Tempeln oder christlichen Kirchtürmen.

IZRS kritisiert mangelnde Debatte

Der IZRS habe vergeblich auf eine staatsrechtliche Debatte gehofft, wie die muslimische Minderheit als vollwertige, unstigmatisierte Bürgerinnen und Bürger der Schweiz akzeptiert werden könnten. Stattdessen begnügten sich die politischen Eliten damit, den Volksentscheid im Ausland als «unglücklichen Fauxpas» zu entschuldigen.

Das Schweizer Stimmvolk hatte die Anti-Minarett-Initiative aus Kreisen von SVP und EDU am 29. November 2009 mit 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Im Oktober dieses Jahres hatte es der Ständerat abgelehnt, auf das Minarettverbot zurückzukommen. Er lehnte eine Petition ab, die das Verbot wieder aus der Bundesverfassung streichen wollte.

Anti-Minarett-Befürworter erinnern an Volkswillen

Am Jahrestag der Abstimmung meldeten sich auch die Minarettgegner zu Wort. Sie fordern, das Verbot sei ohne Ausnahme zu akzeptieren. Das Komitee «Ja zum Minarettverbot» stösst sich besonders am Entscheid des Berner Regierungsrats, welcher die Baubewilligung für das geplante Minarett in Langenthal im September bestätigt hat. SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer verlangte am Montag vor den Medien in Bern, der Bundesrat müsse gegen den Kanton Bern einschreiten.

Die Minarettgegner nehmen den Jahrestag ihres Abstimmungserfolgs zudem zum Anlass, ein Manifest mit dem Titel «Nein zur Islamisierung der Schweiz» zu präsentieren. Darin wird das «christliche Fundament» der Schweiz unterstrichen. Zum wiederholten Mal wird ausserdem vor der Gefahr eines an der Scharia orientierten «Parallelrechts» gewarnt.

Neu ist die Forderung, dass Personen muslimischen Glaubens nur eingebürgert werden dürfen, wenn sie sich vorgängig in einer Erklärung zur Respektierung der Schweizerischen Bundesverfassung bekennen. Weiter fordern die Verfasser, dass Muslimen, die sich der Integration verweigern, die Aufenthaltsbewilligung entzogen werde. Den Gegnern des Minarettverbots stehe es offen, den vor einem Jahr vom Souverän gefällten Entscheid mit einer Gegeninitiative anzufechten, liess das Komitee weiter verlauten.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter am 30.11.2010 19:39 Report Diesen Beitrag melden

    Zwischenfrage

    Falls die Initiative durchkommt und angenommen wird, dürfen dann auch ein paar tausend rechte auf die Strasse, demonstrieren, randalieren, alles mit Vandalismus übersähen und kommen am Ende ungeschoren davon? Wohl kaum... doppelmoral ist halt schon was schönes...

  • Johann am 29.11.2010 14:19 Report Diesen Beitrag melden

    Wie war das mit der MwSt-Abstimmung?

    Über die Einführung der Mehrwertsteuer in der Schweiz wurde auch 4 mal abgestimmt. Diese wurde 1993 angenommen, nachdem sie zuvor 1991, 1979 und 1977 vom Volk abgelehnt wurde. Ein mehrmaliges Abstimmen hat nichts mit Ausländer und Religion zu tun, wie die Mehrwertsteuer zeigte. Das waren damals die CH-Politiker die die Steuer durchdrückten.

  • Stargate am 29.11.2010 11:36 Report Diesen Beitrag melden

    Islamischer Zentralrat = Schweizer?

    Können die überhaupt so eine Initiative starten? Muss man da nicht Schweizer dazu sein?

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Laredo am 30.11.2010 20:47 Report Diesen Beitrag melden

    Terrorismus

    Eine andere Art des Terrorismus, in dem man Volksentscheide zu untergraben versucht. Die Hilfe der Linken und anderer dekadenten humanen Elite haben diese Spinner ja sicher. Warum aber gehen sie nicht in jene Länder, wo der Islam die dominierende Religion ist? Da müssen sie sich solchen feindlichen Lagern nicht stellen und könnten "friedlich" nach ihrer Religion leben. Warum wohl nicht?

  • Peter am 30.11.2010 19:39 Report Diesen Beitrag melden

    Zwischenfrage

    Falls die Initiative durchkommt und angenommen wird, dürfen dann auch ein paar tausend rechte auf die Strasse, demonstrieren, randalieren, alles mit Vandalismus übersähen und kommen am Ende ungeschoren davon? Wohl kaum... doppelmoral ist halt schon was schönes...

  • K. Räschter am 30.11.2010 13:21 Report Diesen Beitrag melden

    Gibt eine gewaltige NEIN-Klatsche ...

    Das wird an der Urne sicher eine gewaltige NEIN-Klatsche (noch wuchtiger als damals die Annahme des Verbots). Einerseits, weil dieser Zentralrat den Volkswillen nicht akzeptieren will und andererseits, dass uns Islame vorschreiben wollen, was in der Schweiz zu tun ist.

  • Bernhard Bern am 30.11.2010 12:01 Report Diesen Beitrag melden

    Diese beiden wissen sehr genau

    Diese beiden wissen sehr genau, dass sie mit ihrer Initiative nicht durchkommen werden! Das ganze zielt nur darauf ab, den uns vom Ausland nach diesen beiden Abstimmungen vorgeworfene "Rassismus" zu bestätigen und uns damit international zu diffamieren. Mindestens mehr Geld von ihren "Gönnern" aus Saudiarabien um den "wahren" Glauben zu "verteidigen" können sie ja wahrscheinlich anschliessend erwarten. Sie können also nur zu gewinnen. Widmet den beiden keine Minute öffentlicher Aufmerksamkeit, es ist schade um die verlorene Zeit!

  • Merlin am 30.11.2010 09:58 Report Diesen Beitrag melden

    und wenn..

    man der Inititive nicht zustimmt wird man gesteinigt oder wie jetzt? Lächerlich dieser Zentralrat, der noch nicht mal von den meisten Muslimen anerkannt wird.