IWF-Kredit

28. Februar 2011 12:14; Akt: 11.04.2011 16:41 Print

Zitterpartie für den Bundesrat

von Balz Bruppacher - Die Frühlingssession beginnt mit einem wichtigen Geschäft für den Bundesrat. Der Nationalrat stellt die Weichen über die Mitwirkung der Schweiz im IWF.

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Dominique Strauss-Kahn, der geschäftsführende Direktor des IWF, hofft, dass die Schweiz bei der Aufstockung der Kredite mitzieht.

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Vor knapp 20 Jahren, am 17. Mai 1992, hatte das Stimmvolk den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und zur Weltbank mit 56 Prozent Ja gutgeheissen. Und zwar mit offizieller Unterstützung der SVP. Christoph Blocher blieb mit seiner Opposition damals parteiintern noch in der Minderheit. Heute schiesst die SVP aus vollen Rohren gegen die Beteiligung der Schweiz an der IWF-Krisenfeuerwehr im Umfang von rund 16 Milliarden Franken. Die Schweiz sei auf dem Weg der bankrotten Euro-Staaten, warnt die SVP in Zeitungsinseraten. Zudem verknüpft sie den IWF-Kredit mit dem Verlust von 26 Milliarden Franken, den die Nationalbank 2010 wegen der Frankenaufwertung auf ihren Devisenreserven erlitten hat.

Im Dezember hatte es der Nationalrat mit den Stimmen von SVP und dem linksgrünen Lager abgelehnt, den vom Ständerat bereits abgesegneten IWF-Kredit im Schnellverfahren zu behandeln. Auf einen raschen Beschluss hatten Bundesrat und Nationalbank gedrängt, weil nicht ganz auszuschliessen war, dass die fehlende Zustimmung der Schweiz die internationale Hilfe für ein zahlungsunfähiges Land blockieren könnte. Gedacht wurde an das Szenario, dass nach Griechenland und Irland auch Spanien die Unterstützung von EU und IWF beanspruchen müsste. Von den 22 Ländern, die vor einer Aktivierung die Krisenhilfe unterzeichnet haben müssen, hat ausser der Schweiz heute einzig Belgien die Mitgliedschaft noch nicht ratifiziert.

Zusage an Bedingungen geknüpft

Der IWF will seine geänderten Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) wegen der Folgen der Finanz- und Schuldenkrise massiv aufstocken, von 50 auf 550 Milliarden Franken. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Kreditzusage der Schweiz - Kreditgeberin wäre die Nationalbank ohne Bundesgarantie – beläuft sich nach heutigem Umrechnungskurs auf knapp 16 Milliarden Franken.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hatte die Vorlage im vergangenen Januar mit einem Zweidrittelsmehr befürwortet. Dennoch ist die Zustimmung im Plenum noch nicht gesichert. Dem wohl geschlossenen Nein der SVP-Fraktion könnte sich nämlich auch ein grosser Teil des links-grünen Lagers anschliessen. Zwar geht es dort nicht mehr wie vor 19 Jahren um Fundamentalkritik am IWF, der wegen seiner Auflagen an die kreditnehmenden Entwicklungsländer als «stiller Würger» verschrien war.

Die Zustimmung von SP und Grünen wackelt vielmehr wegen der Verknüpfung mit dem bereits heute traktandierten Geschäft zur Aufstockung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationalprodukts. Im bürgerlichen Lager wird dies als Erpressung gegeisselt; die SP spricht von einer inhaltlichen Notwendigkeit, neben dem IWF-Kredit zugleich die Entwicklungshilfe aufzustocken. Kritisch könnte es bei der von den Mitteparteien mehrheitlich unterstützen Vorlage werden, weil wegen der Ausgabenbremse die Zustimmung der Mehrheit der Ratsmitglieder (also mindestens 101) nötig ist.