Mehr Kompetenzen

30. April 2019 07:59; Akt: 30.04.2019 07:59 Print

Zöllner wollen verdeckt im Internet ermitteln

Zollfahnder wollen auch online verdeckt ermitteln dürfen. Ein Experte kritisiert: Die Behörde wolle immer mehr Aufgaben an sich reissen.

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Die Zollfahndung will mehr Kompetenzen. Ihr Direktor Urs Bartenschlager will die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit seine Leute verdeckt im Internet ermitteln könnten. Zum Einsatz kommen soll die verdeckte Ermittlung nur bei «schweren Fällen von Schmuggel und Abgabenbetrug», sagt David Marquis von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). Das betreffe insbesondere den gewerbsmässigen Schmuggel und könne bei sämtlichen Waren der Fall sein. Im Bild: geschmuggeltes Fleisch, von der Zollfahndung sichergestellt. Bei Schmuggel geht es immer wieder auch um Tiere. 2011 stellte die Zollfahndung etwa 261 Vogelspinnen sicher. Strafbar machen kann sich aber auch, wer Fleisch, Tabak oder ein Dopingpräparat im Internet kauft. Würden die entsprechenden Rechtsgrundlagen geschaffen, könnten die Zöllner etwa mit einer falschen Identität die Angebote von Onlineshops und die Aktivitäten von Käufern überprüfen. Bestätigen oder konkretisieren will das die Zollverwaltung, der die Zollfahndung untersteht, nicht: Zu taktischem Vorgehen äussere sich die EZV nicht. «Sobald im Internet Waren grenzüberschreitend gehandelt werden, sind wir betroffen. Hier müssen wir überlegen, wie wir uns aufstellen», lässt sich Zollfahdnungschef Urs Bartenschlager im Internet zitieren. Martin Steiger, ein auf digitales Recht spezialisierter Anwalt, sieht diese Entwicklung kritisch. «Es stellt sich die Frage, ob das noch verhältnismässig ist», sagt er. Schliesslich gehe es um Eingriffe in die Grundrechte der Menschen. (Im Bild: Grenze Schweiz-Frankreich).

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Wer Tabak, ein Tier oder ein Dopingpräparat bei einem Anbieter aus dem Ausland kauft, kann sich strafbar machen. Öffnen die Fahnder ein Päckchen mit illegalem Inhalt am Zoll, wird es teuer. Nun will die Zollfahndung schon früher aktiv werden: Sie will verdeckt im Internet ermitteln dürfen.

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Zum Einsatz kommen soll die verdeckte Ermittlung nur bei «schweren Fällen von Schmuggel und Abgabenbetrug», sagt David Marquis von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), der die Zollfahndung untersteht. Das betreffe insbesondere den gewerbsmässigen Schmuggel und könne bei sämtlichen Waren der Fall sein.

Zoll will näher an Polizei

Würden die entsprechenden Rechtsgrundlagen geschaffen, könnten die Zöllner etwa mit einer falschen Identität die Angebote von Verkäufern wie Onlineshops und die Aktivitäten von Käufern überwachen. Bestätigen oder konkretisieren will das Marquis nicht: Zu taktischem Vorgehen äussere sich die EZV nicht.

In einem Onlinebeitrag begründet Urs Bartenschlager, Leiter der Zollfahndung, den Wunsch nach mehr Kompetenzen. «Sobald im Internet Waren grenzüberschreitend gehandelt werden, sind wir betroffen. Hier müssen wir überlegen, wie wir uns aufstellen», lässt er sich zitieren. Die Zollfahndung soll stärker als Strafverfolgungsbehörde positioniert werden: «Sie soll ein starker, anerkannter Partner in der Strafverfolgung werden.»

«Ist das verhältnismässig?»

Es sei nicht ausgeschlosssen, dass das Aufgabengebiet erweitert werde, so Bartenschlager. Neu würden auch die meisten Zollfahnder eine Waffe tragen. Das sei wegen der möglichen Gefährdung notwendig geworden. Zudem kann die Zollfahndung künftig «einfache Sicherungsaufgaben» selber vornehmen und muss etwa für Hausdurchsuchungen nicht mehr auf die lokalen Polizeikorps zurückgreifen.

Martin Steiger, ein auf digitales Recht spezialisierter Anwalt, sieht diese Entwicklung kritisch. «Es stellt sich die Frage, ob das noch verhältnismässig ist», sagt er. Schliesslich gehe es um Eingriffe in die Grundrechte der Menschen. «Wir müssen uns fragen: Haben nicht andere Behörden schon genügend Mittel? Funktioniert die Partnerschaft mit ihnen nicht, oder wieso will die Zollfahndung diese Kompetenzen?»

Parlament muss entscheiden

Jede Sicherheitsbehörde wolle immer mehr Budget, Kompetenzen und Personal. Dabei gehe vergessen, wie schwerwiegend gerade eine verdeckte Ermittlung in das Leben der Menschen eingreife: «Im Internet spielt sich ein grosser Teil unseres Lebens ab. Wenn die Zollfahndung darauf zugreifen kann, ist das etwas anderes, als wenn sie Pakete am Zoll öffnet.»

Steiger sieht die Forderung als Teil einer stetigen Aufrüstung bei staatlichen Behörden, die zwar auf politisches Wohlwollen stosse, aber gefährlich sei. «Schlussendlich geht es um die Frage: Ist der Zoll für die Erhebung von Zollabgaben und Kontrollen da, oder soll er eine Strafverfolgungsbehörde mit weitreichenden Kompetenzen sein?»

Noch ist die verdeckte Ermittlung im Internet den Zollfahndern nicht erlaubt. Eine entsprechende rechtliche Grundlage fehlt. EZV-Sprecher David Marquis sagt, eine solche könne etwa mit der anstehenden Revision des Zollgesetzes geschaffen werden. Die sei zurzeit in Arbeit und werde voraussichtlich 2022 im Parlament beraten.

(ehs)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Amanda P. am 30.04.2019 08:15 Report Diesen Beitrag melden

    Erst der Anfang...

    Erst fahnden sie im Darknet und dann mit Ueberwachung von verkauften Produkten auf Ebay und anderen Tauschbörsen. Das System wird erst zufrieden sein wenn jeder einen Chip implantiert bekommt über den alle Transaktionen ablaufen.

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  • Bon Mot am 30.04.2019 08:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Doppeldeutig

    Wenn Zöllner keine Grenzen mehr haben...

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  • Gan Go am 30.04.2019 08:11 Report Diesen Beitrag melden

    Zoll ist Relikt aus der Vergangenheit

    Angeblich sind alle Fan von Freihandel, wollen dann aber doch nicht auf Grenzkontrollen und Zölle verzichten. Es gibt keinen Grund mehr für Kontrollen und Abgaben an der Grenze.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Bruno G. am 01.05.2019 23:45 Report Diesen Beitrag melden

    Wer kontrolliert den Staat ?

    Hallo, bitte zuerst den Staat und die Staatsdiener kontrollieren, darnach die Bevölkerung. So, dass alle Personen sich über die Machenschaft von Bund und Bundesangestellten (Wer ,Was, etc.) informieren können.

  • Erneuerer am 01.05.2019 13:10 Report Diesen Beitrag melden

    Entrümpelung der Gesetze anstatt neue

    Man müsste alle Gesetze der letzten 50 Jahre ersatzlos streichen und den Stand von anno dann zu mal erstellen. Nur so, kann man den ganzen Müll entrümpeln der dekadenten Politiker in Bern loswerden.

  • Ephraim Lercher am 01.05.2019 11:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    also ich finde

    Das ist sicher ein schöner Beruf und spannend.

  • M.Weber am 01.05.2019 10:43 Report Diesen Beitrag melden

    Europa gleicht sich

    CH ina an !!! Gesichtserkennung Punktesystem für Bürger Bargeld abschaffen Kontrolle Total ! Chippen kommt noch !

  • Martin Genter am 01.05.2019 10:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Steuerregisternummer

    Es geht auch einfacher und viel effektiver: Seit Februar lebe ich in Brasilien. Dort braucht es keinen Chip. Jeder bekommt eine Steuerregisternummer, Privatpersonen, Betriebe, gemeinnützige Organisationen. Bei jedem Einkauf, ausser bei kleineren Mengen von Lebensmitteln, muss die entsprechende Nummer angegeben werden. Der Konsument wird total überwacht. Vorteil: Schlechte Karten für Schwarzgeld und Korruption.

    • Elli am 01.05.2019 20:44 Report Diesen Beitrag melden

      Feinde der freiheit

      "Schlechte karten für schwarzgeld und korruption".... schnarch...ausser für die die an den kontrollknöpfen sitzen

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