Whistleblowerinnen

21. Dezember 2011 11:59; Akt: 21.12.2011 12:23 Print

Zopfi und Wyler sind definitiv schuldig

Der Fall der beiden Mitarbeiterinnen, die Missstände im Zürcher Sozialamt aufdeckten, sorgte landesweit für Aufsehen. Nun hat das Bundesgericht ihre Beschwerde abgewiesen und die Strafen bestätigt.

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Esther Wyler (links) und Margrit Zopfi sind vor Bundesgericht abgeblitzt - sie müssen nun bedingte Geldstrafen von 20 Tagessätzen zu je 80 Franken berappen. (Bild: Keystone)

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Die beiden ehemaligen Angestellten des Zürcher Sozialamtes, die 2007 interne Akten über Sozialhilfebezüger der «Weltwoche» zugespielt haben, sind vom Zürcher Obergericht zu Recht verurteilt worden. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerden abgewiesen.

Wie das oberste Gericht am Mittwoch mitteilte, anerkannten Esther Wyler und Margrit Zopfi im Beschwerdeverfahren, dass ihr Verhalten das Amtsgeheimnis verletzte. Ihrer Meinung nach hätten sie aber trotzdem nicht bestraft werden dürfen, weil sie «berechtigte Interessen» wahrgenommen hätten.

Die damaligen Mitarbeiterinnen des Sozialdepartementes hatten 2007 interne Fallakten der «Weltwoche» zugespielt und damit eine breite Debatte über Missbräuche beim Bezug von Sozialhilfe ausgelöst. Sie argumentierten, amtsintern habe niemand die Hinweise auf Missstände zur Kenntnis nehmen wollen. Deshalb hätten sie keine andere Wahl gehabt, als sich an die Medien zu wenden.

Das Bezirksgericht Zürich war 2009 dieser Argumentation gefolgt und hatte die Whistleblowerinnen freigesprochen. Das Obergericht hob jedoch Anfang dieses Jahres den Freispruch auf und verurteilte die beiden Trägerinnen des «Prix Courage»-Publikumspreises 2009 wegen Amtsgeheimnisverletzung zu bedingten Geldstrafen von 20 Tagessätzen zu je 80 Franken.

Bundesgericht folgt Vorinstanz

Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat nun diesen Schuldspruch bestätigt und die Beschwerde der beiden Frauen abgewiesen. Geprüft wurde nur noch, ob der «Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen» gegeben war.

Dieser setzt unter anderem voraus, dass die Tat zur Erreichung des Ziels notwendig und angemessen ist und den einzig möglichen Weg darstellt, wie es im Urteil der Lausanner Richter heisst.

Diese Voraussetzungen seien im Falle der beiden Whistleblowerinnen nicht erfüllt gewesen. Zwar sei es unter den gegebenen Umständen nachvollziehbar, dass sich die Beschwerdeführerinnen nicht an die Departementsvorsteherin gewandt hätten.

Sie hätten aber vor dem Gang an die Öffentlichkeit externe Stellen ansprechen sollen. Aufgeführt werden etwa die Ombudsstelle, die Sozialbehörde oder die Geschäftsprüfungskommission.

Massnahmen schon vorher eingeleitet

Das Bundesgericht macht zudem geltend, die zuständigen Behörden hätten schon vor dem Gang der beiden Whistleblowerinnen an die Öffentlichkeit verschiedene Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen bei der Sozialhilfe eingeleitet gehabt. Als Angestellte des Sozialdepartementes hätten die Frauen dies gewusst.

Die Beschwerdeführerinnen konnten deshalb laut Bundesgericht nicht in guten Treuen annehmen, das angestrebte Ziel sei nur durch die Preisgabe des Amtsgeheimnisses zu erreichen. Die Verurteilung durch das Obergericht sei deshalb nicht zu beanstanden.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • anonym am 21.12.2011 13:58 Report Diesen Beitrag melden

    Gratulation

    Mutige Frauen

    einklappen einklappen
  • Robin Schleiss am 21.12.2011 18:00 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo Bravo Bravo

    Ich zieh den Hut vor diesen beiden. Endlich zwei, die es wagten, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Es sollte noch viel mehr von denen geben !!! Bravo, gut gemacht. Weiter so !!!

  • maja naef am 21.12.2011 13:21 Report Diesen Beitrag melden

    kein Vertrauen

    Wenn das Volk nicht mal den Gerichten trauen kann wie sollen sie dann diesen genannten Stellen vertrauen. Ein Hohn diese Zurechtweisung.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • studi am 21.12.2011 20:01 Report Diesen Beitrag melden

    einfach nur tragisch

    Der Amtsschimmel hat mal wieder gnadelos entschieden... Waren die "Beschuldigten" nicht einfache, normale Mitarbeiter?.. ja klar, haben wir fast vergessen.... es musste so entschieden werden, danke werte Richter.

  • Robin Schleiss am 21.12.2011 18:00 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo Bravo Bravo

    Ich zieh den Hut vor diesen beiden. Endlich zwei, die es wagten, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Es sollte noch viel mehr von denen geben !!! Bravo, gut gemacht. Weiter so !!!

  • marcel thalmann am 21.12.2011 17:19 Report Diesen Beitrag melden

    Grundsätzlich gilt

    die Schweigepflicht, deshalb Schuldig. Es geht nicht um Richtig oder Falsch, sondern darum, dass etwas "Geheimes" ausgeplaudert wurde.

  • peter am 21.12.2011 15:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    aufräumen

    alle die von diesem betrug wussten und nicht handelten sofort entlassen!

  • sandie am 21.12.2011 15:45 Report Diesen Beitrag melden

    das richtige getan

    diese zwei frauen sind heldinnen!