Doppelbürger im Jihad

28. März 2019 14:11; Akt: 28.03.2019 15:28 Print

Schweiz soll IS-Kämpfer schneller ausbürgern

Jihad-Reisenden mit zwei Pässen könnte der Bund das Schweizer Bürgerrecht aberkennen. Passiert ist das bisher noch nie. Die SVP macht nun Druck.

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Seit gut 14 Monaten sitzt die Lausannerin mit bosnischen Wurzeln im Norden Syriens im Camp Roj, einem von den Kurden geführten Internierungslager für mehrheitlich ausländische IS-Frauen und ihre Kinder. Ann Guenter von 20 Minuten hat sich mit der 29-Jährigen im Camp Roj unterhalten. Die zweijährige Tochter der Lausannerin kennt nur das Leben innerhalb des Camps. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich gegen eine Überführung von Schweizer IS-Kämpfern ausgesprochen. Die Justizministerin fordert, dass ihnen der Prozess in Syrien gemacht wird. Die kurdisch-arabische Allianz Syrische Demokratische Kräfte (SDF) bemüht sich, Zivilisten aus der letzten IS-Bastion im Osten Syriens zu holen. Am 20. Februar 2019 hatten sie in Dutzenden Lastwagen Hunderte Männer, Frauen und Kinder aus dem Dorf Baghuz an der irakischen Grenze gebracht. Vertreter der irakischen Sicherheitskräfte sagten, 130 irakische Jihadisten seien von den SDF-Kämpfern an den Irak übergeben worden. Vor allem Kinder und verschleierte Frauen verliessen das Dorf Baghuz im Euphrattal. Bereits am 19. Februar hatten rund 30 Personen das noch von den IS-Kämpfern gehaltene Gebiet verlassen können. Die entscheidende Offensive auf Baghuz hatte sich zuletzt wegen der vielen Zivilisten vor Ort verzögert. Die SDF, die das Dorf an der irakischen Grenze seit Wochen belagern, erklärten, dass sie zunächst die Zivilisten herausholen wollten, bevor sie einen Angriff starten. Den Jihadisten in Baghuz bleibe nur die Kapitulation oder der Kampf bis zum Tod, sagten SDF-Sprecher. Seit Anfang Dezember waren 40'000 Menschen aus den letzten Bastionen der IS-Miliz am Euphrat geflohen, und auch Tausende Kämpfer hatten sich den SDF-Einheiten ergeben. Zuletzt kamen jedoch weniger Flüchtlinge, weshalb der Vorwurf erhoben wurde, die Jihadisten würden die verbliebenen Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Erst am 19. Februar ergaben sich wieder rund 40 Zivilisten und Kämpfer den SDF-Einheiten. Auch IS-Kämpfer wurden in Lastwagen aus Baghuz transportiert. Soldaten der Syrischen Demokratischen Kräfte bewachten die Transporte. Baghuz gilt als der letzte vom IS kontrollierte Ort in Syrien.

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Insgesamt 92 Personen sind aus der Schweiz nach Syrien, Irak oder Afghanistan gereist, um für den Jihad zu kämpfen. Darunter befinden sich laut dem Nachrichtendienst des Bundes 18 Islamisten, die neben dem Schweizer einen weiteren Pass besitzen. Für Aufsehen sorgte etwa die 29-jährige IS-Braut Selina*, die aus ihrer syrischen Haft forderte: «Holt mich hier raus!»

Damit Doppelbürger wie Selina gar nicht mehr in die Schweiz einreisen können, fordert SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel in einer Motion, dass der Bund bei ihnen «zwingend Verfahren für den Entzug des Schweizer Bürgerrechts einleitet, wenn Hinweise auf Tatbestände bestehen» (siehe Box). Die Forderung findet nicht nur in der SVP Unterstützung, unterzeichnet haben den Vorstoss auch CVP- und FDP-Nationalräte.

SVP erhöht Druck auf Keller-Sutter

Büchel macht Druck, weil der Bund bisher noch nie einen Passentzug tatsächlich durchgesetzt hat. In der Fragestunde erklärte ihm Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) jüngst, dass «zurzeit ein Entzugsverfahren hängig und weitere Verfahren in Prüfung» seien. Ob dieser Antwort sei er geschockt gewesen, sagt Büchel. «Wir reden hier von mutmasslichen Schlächtern, denen wir die Rückkehr durch den Schweizer Pass nicht noch erleichtern sollten.»

Neben einem konsequenten Passentzugsverfahren fordert Büchel auch Massnahmen bei der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung. Auch hier soll der Bund bei Terror-Unterstützern zwingend ein Widerrufsverfahren einleiten. Zudem soll die Schweiz IS-Kämpfern den konsularischen Schutz verwehren. Dieser kommt zum Tragen, wenn sich Schweizer im Ausland in einer Notlage befinden.

Büchel verweist auf andere Staaten, die hart gegen Jihadisten mit Doppelbürgerschaft vorgehen: Grossbritannien hat schon mindestens 150 Terroristen ausgebürgert. «Es gibt ein Rennen zwischen den Staaten, wer die Terroristen zuerst ausbürgert. Wartet die Schweiz bei den Doppelbürgern zu, bleibt sie auf hochgefährlichen Terroristen sitzen», sagt Büchel. Denn Ausbürgerungen, die zu einer Staatenlosigkeit führen, sind kaum umsetzbar.

«Passentzug darf nicht automatisch erfolgen»

«Es wäre rechtsstaatlich stossend, bei Doppelbürgern automatisch solche Verfahren einzuleiten und sie somit als Schweizer Bürger zweiter Klasse zu behandeln», kritisiert dagegen SP-Nationalrat Angelo Barrile.

Er findet es bedenklich, für eigene Staatsbürger keine Verantwortung zu übernehmen und sie im Ausland ohne konsularischen Schutz im Stich zu lassen. Natürlich solle der Bund bei Jihadisten rechtliche Schritte einleiten, wenn ein Verdacht bestehe. «Aber bei einem solch schwerwiegenden Eingriff wie dem Passentzug sollte zumindest die Verurteilung abgewartet werden.»

Auch Amnesty International Schweiz hält nichts von einem Automatismus. Zwar hält Sprecherin Alexandra Karle fest: «Der Entzug des Bürgerrechts kann gerechtfertigt sein bei einem verurteilten Jihadisten, jedoch nur unter Beachtung völker- und insbesondere menschenrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz. Aber: «Ein Entzug darf nicht automatisch erfolgen und bedarf einer Einzelfallprüfung.»

SEM prüft weitere Fälle

Justizministerin Karin Keller-Sutter hatte derweil in der Frühlingssession angekündigt, sie werde weitere Passentzugsverfahren einleiten. «Ich habe schon vor einigen Wochen dem Staatssekretariat für Migration den Auftrag erteilt, bei den terroristisch motivierten Reisenden zu prüfen, ob die doppelte Staatsbürgerschaft respektive die Schweizer Staatsbürgerschaft entzogen werden kann.» Dies brauche etwas Zeit, weil die zweite Staatsbürgerschaft einwandfrei festgestellt werden müsse.

(pam)