Abstimmung am 19. Mai

18. Februar 2019 10:02; Akt: 18.02.2019 10:34 Print

Zwei Bundesräte werben für die AHV-Steuervorlage

Am 19. Mai 2019 wird über die Steuervorlage und AHV-Finanzierung abgestimmt. Ueli Maurer und Alain Berset werben für die Vorlage.

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Abschaffung der Steuerprivilegien für Statusgesellschaften, neue Erleichterungen für alle Firmen und 2 Milliarden Franken für die AHV: Für die AHV-Steuervorlage (STAF), die am 19. Mai an die Urne kommt, haben am Montag gleich zwei Bundesräte die Werbetrommel gerührt.

Bundespräsident Ueli Maurer war im Februar 2017 mit der Unternehmenssteuerreform III beim Stimmvolk aufgelaufen. Für ihn ist das Anliegen unverändert wichtig. Die Unternehmensbesteuerung müsse angepasst werden, damit sie internationalen Anforderungen entspreche und der Wirtschaftsstandort attraktiv bleibe, heisst es in den schriftlichen Unterlagen zur Medienkonferenz der beiden Bundesräte.

Das neue Steuersystem sei fairer, weil grundsätzlich alle Unternehmen gleich besteuert würden. Bisher privilegierte international tätige Gesellschaften würden insgesamt etwas höher besteuert, die übrigen Unternehmen etwas tiefer. Mit der Reform könne die Schweiz Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichern und ihre Spitzenposition im Wettbewerb um innovative Unternehmen behaupten.

Nachgebesserte Reform

Die Vorlage entspricht in den Grundzügen der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Diese war unter anderem darum bekämpft worden, weil ein sozialer Ausgleich fehlte. Die Neuauflage enthält nun einen finanziellen Zustupf für die AHV von rund 2 Milliarden Franken jährlich, finanziert aus Lohnbeiträgen und aus der Bundeskasse. Der Betrag entspricht ungefähr den geschätzten Kosten der Vorlage.

Damit könnte auch Innenminister Alain Berset eine Scharte auswetzen. Mit dem Nein zur Reform der Altersvorsorge im September 2017 hatte auch er eine Niederlage an der Urne erlitten. Eine AHV-Reform ist zwar aufgegleist. Die STAF würde aber dringend benötigte Mehreinnahmen zur Sicherung der Renten bringen. Heute reichten die laufenden Einnahmen nicht mehr, um die Ausgaben zu decken, heisst es in der Mitteilung.

Guter Kompromiss

Die beiden Regierungsmitglieder warnen vor den Folgen einer Ablehnung der STAF: Ohne Abschaffung der Steuerprivilegien würde für international tätige Unternehmen eine Rechtsunsicherheit entstehen. Die Schweiz müsste mit Gegenmassnahmen aus dem Ausland rechnen. Zudem würden sich die finanziellen Probleme der AHV rasch verschärfen. Die Reform sei ein guter Kompromiss.

Die Vorlage wird von verschiedenen Seiten bekämpft. Grüne und ein Teil der Linken haben das Referendum ergriffen, weil sie gegen neue Steuererleichterungen sind. Bürgerliche Jungparteien und ein Teil der SVP wehren sich gegen die Verknüpfung von Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzierung.

Reform unter Druck

Die Schweiz ist unter Druck des Auslandes zur Änderung ihrer Unternehmensbesteuerung gezwungen. Die EU hatte der Schweiz bis Ende 2018 Zeit gegeben, ihre international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften abzuschaffen. Es droht ein Platz auf der schwarzen Liste der nicht kooperativen Steuergebiete.

Als Ausgleich für den Wegfall der Privilegien planen fast alle Kantone eine Steuersenkung für sämtliche Unternehmen. Zudem sollen die Firmen von einer Patentbox, zusätzlichen Steuerabzügen für die Forschung und Erleichterungen bei der Kapitalsteuer und bei der Aufdeckung stiller Reserven profitieren. Grossaktionäre würden aber auf Dividenden tendenziell mehr Einkommenssteuern zahlen. Das umstrittene Kapitaleinlageprinzip würde eingeschränkt.

(sda)