GFS-Umfrage

11. November 2015 13:23; Akt: 11.11.2015 16:41 Print

Zwei Drittel sind für Durchsetzungsinitiative

Kriminelle Ausländer sollen kompromisslos ausgeschafft werden: Vier Monate vor der Abstimmung ist laut einer Befragung eine grosse Mehrheit dafür.

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Wäre vergangene Woche über die Durchsetzungsinitiative der SVP abgestimmt worden, wäre sie klar angenommen worden. Das besagt eine Umfrage von GFS Bern bei 2500 Personen. 66 Prozent hätten demnach bestimmt oder eher Ja gestimmt, nur 31 Prozent wären im gleichen Verhältnis dagegen gewesen.

Das Meinungsforschungsinstitut weist jedoch darauf hin, dass der Abstimmungstermin vom 28. Februar 2016 noch recht weit entfernt sei und dass solche geäusserten Zustimmungsbereitschaften bei Initiativen erfahrungsgemäss noch um rund 15 Prozent sinken könnten.

Weit fortgeschrittene Meinungsbildung

Die Meinungsbildung sei aber schon weit fortgeschritten. So hätten zu diesem frühen Zeitpunkt bereits ausserordentlich hohe 60 Prozent eine feste Stimmabsicht – nur 3 Prozent hätten gar keine Meinung.

Die Durchsetzungsinitiative, bei der es um die wortgetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative geht, startet auch mit einer höheren Zustimmungsrate, als es bei der Ausschaffungsinitiative selber der Fall war. Dieser wollten im Jahr 2010 bei einer ersten Befragung 58 Prozent zustimmen, bei der Abstimmung wurde die Initiative dann schliesslich mit 52 Prozent angenommen.

Streit um Ausschaffungen

Die SVP will das Rückschiebeverbot nur auf Fälle beschränken, in denen Tod oder Folter drohen. Laut Spezialisten im Aussendepartement EDA würde das aber gegen Völkerrecht verstossen. Sie argumentieren, das Non-Refoulement-Prinzip gelte auch für Fälle, in denen der Betroffene mit Gefängnis oder unmenschlicher Behandlung rechnen muss. Sie berufen sich dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Genfer Flüchtlingskonvention.

Die SVP glaubt hingegen, das Non-Refoulment-Prinzip würde mit ihrer Initiative umfassend gewahrt, wie Generalsekretär Martin Baltisser mitteilt. Die Partei wende sich vielmehr gegen die vom Parlament vorgesehenen Ausnahmen in «persönlichen Härtefällen» oder wegen «privater Interessen».

Zweite Chance für Nicht-Vorbestrafte

Die Durchsetzungsinitiative würde die ausführliche, detaillierte Konkretisierung der Ausschaffungsinitiative in die Verfassung schreiben – in der von der SVP gewünschten Strenge. Die Partei selber milderte aber ihre eigenen zu Beginn noch vorgebrachten Forderungen ab. So sollen nicht vorbestrafte Täter bei geringeren Delikten eine zweite Chance erhalten.

Zu diesen «herabgestuften» strafbaren Handlungen gehören unter anderem sexuelle Handlungen mit Kindern und mit Abhängigen, Freiheitsberaubung und Entführung, einfache Körperverletzung, Angriff und Raufhandel. Bei schwereren Delikten sollen weiterhin auch Ersttäter automatisch ausgeschafft werden, so bei vorsätzlicher Tötung, Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung, qualifiziertem Diebstahl, Raub und Sozialmissbrauch.

(rub)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • walter zimmermann am 11.11.2015 11:10 Report Diesen Beitrag melden

    Wie kann Links dagegen sein?

    Verstehe nicht wie man dagegen sein kann, Kriminelle Ausländer haben bei uns nichts zu suchen und verdienen kein Gastrecht! Wer nicht weiss, wie man sich in einem Land in dem Gast ist sich zu benehmen hat und nicht an die Regeln hält muss gehen! What's the problem!

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  • Salva am 11.11.2015 12:22 Report Diesen Beitrag melden

    Zur Kenntnis genommen

    Freude herrscht.

  • Abcde am 11.11.2015 12:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie

    Schon traurig das es eine Durchsetzungsinitiative braucht damit endlich etwas umgesetzt wird.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Joséphine D. am 11.11.2015 16:52 Report Diesen Beitrag melden

    5 Jahre sind vergangen und NICHTS

    Es ist immer noch nicht umgesetzt. Also das ist ein Armutszeugnis für den Bundesrat und das Parlament. Schämen sollen sie sich und dann noch Lohn von uns kassieren. Alle RAUS wenn sie so unfähig sind unseren Auftrag auszuführen. Dann gibt's halt die doppelte Quittung bei der Durchsetzungsinitiative!! Wieso gibt's kein Gesetz, das den BR zum Rücktritt zwingt, wenn er angenommene Initiativen nicht umsetzt. Wäre sehr angebracht.

  • Visionär am 11.11.2015 14:36 Report Diesen Beitrag melden

    Konsequent sein, vor Schaden bewahren...

    Nicht nur straffällig gewordene Asylanten sollten schnellstens ausgeschafft werden sondern auch die Personen, bei denen das Aufenthaltsgesuch abgelehnt wurde. Von den über 30000 Auszuschaffenden sind bis heute gerade mal 3,5% nach hause geschickt worden...

  • Lululu am 11.11.2015 13:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    na hoffen wirs....

    dass es für sowas nochmals ne Abstimmung braucht ist Verschwendung.... klar sind die gleichen dafür wie bei ausschaffungs Initiative..

  • Dabe am 11.11.2015 12:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was nützt es noch, abzustimmen?

    Wenn scheinbar eh kein Volksentscheid mehr umgesetzt wird. Unsere ach so direkte Demokratie verkommt zur Scheindemokratie um das Volk ruhig zu stellen. Gemacht wird munter was hinter der geschlossenen Tür gerade genehm ist.

  • Salva am 11.11.2015 12:22 Report Diesen Beitrag melden

    Zur Kenntnis genommen

    Freude herrscht.