Bundesratswahlen

13. Dezember 2011 16:33; Akt: 13.12.2011 18:56 Print

Zweiter SVP-Sitz in weiter Ferne

Die Fraktionssitzungen am Tag vor den Bundesratswahlen haben an der Ausgangslage wenig bis gar nichts geändert. Offen bleibt in erster Linie die Frage, welcher der beiden SP-Kandidaten gewählt wird.

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Fraktionschef Antonio Hodgers (links) und Parteipräsident Ueli Leuenberger: Die Grünen wollen keinen zweiten SVP-Vertreter im Bundesrat.

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Die SP, die Grünen und die Grünliberalen wollen der SVP keinen zweiten Sitz im Bundesrat zugestehen, selbst wenn die Partei mit Hansjörg Walter gegen die FDP antritt. Damit sinken seine Wahlchancen weiter. Auch von der CVP darf der Bauernpräsident nur auf wenig Support hoffen. Die Hoffnung der SVP, künftig wieder mit zwei Mitgliedern im Bundesrat vertreten zu sein, schwindet damit weiter.

Nach jetzigem Stand ist die spannendste Frage, welcher der beiden offiziellen SP-Kandidaten auf die zurücktretende Micheline Calmy-Rey folgt: Alain Berset oder Pierre-Yves Maillard.

SP gibt Walter keine Chance

Die SP-Fraktion hat neben der bereits letzte Woche entschiedenen Unterstützung für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf beschlossen, auch die beiden FDP-Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter wiederzuwählen.

Die SP anerkenne zwar, dass die SVP als grösste Partei grundsätzlich Anspruch auf zwei Sitze habe, sagten Fraktionschefin Ursula Wyss und Parteipräsident Christian Levrat einstimmig. Es sei aber klar, dass nach den Wahlverlusten von FDP und SVP die Einlösung dieses Anspruchs nur auf Kosten der FDP geschehen kann.

Die SP-Fraktion stellte fest, dass die SVP weiterhin klar ausgeschlossen habe, bei den Bundesratswahlen gegen die FDP anzutreten. Aus diesem Grund verzichtete die Fraktion auch auf Hearings mit den beiden SVP-Kandidierenden. Allfällige Manöver oder kurzfristige Strategieänderungen anderer Parteien will die SP bei den morgigen Bundesratswahlen nicht unterstützen. «Wir werden uns nicht auf Spielchen einlassen», so Wyss.

GLP verweigert SVP zweiten Sitz

Die Grünliberalen könnten mit ihren 14 Stimmen das Zünglein an der Waage spielen. Nun hat die Partei an ihrer Fraktionssitzung beschlossen, was der allmächtige Parteipräsident Martin Bäumle in verschiedenen Interviews am Wochenende bereits durchblicken liess: «Wir werden der SVP den zweiten Sitz nicht zugestehen», sagte Fraktionschefin Tiana Angelina Moser vor den Medien. Im zweiten Wahlgang werde man «grossmehrheitlich» für Eveline Widmer-Schlumpf und im sechsten Wahlgang «mehrheitlich» für Johann Schneider-Ammann stimmen.

Zwar stelle die Fraktion den Anspruch der BDP auf einen und denjenigen der FDP auf zwei Sitze grundsätzlich sehr wohl in Frage, aber die internen Entwicklungen innerhalb der SVP der letzten Tage, sowie der Wunsch nach Stabilität in der Regierung habe die Partei zu diesem Entscheid bewogen, so Moser.

FDP hält an ihrer Strategie fest

Die FDP bleibt bei ihrer Strategie für die Bundesratswahlen. Die Fraktion werde im zweiten Durchgang statt der amtierenden BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf einen SVP-Kandidaten wählen, sagte FDP-Fraktionschefin Gabi Huber am Dienstag vor den Medien in Bern. Gemäss Huber steht die Fraktion «praktisch geschlossen» hinter dieser Strategie.

Für die FDP seien alle nominierten Kandidaten der SVP wie auch der SP wählbar. Zwischen den beiden Bewerbern für die Nachfolge der abtretenden SP-Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sei das Rennen aus Sicht der FDP offen, sagte Huber. Die FDP-Fraktion habe weder für Pierre-Yves Maillard noch für Alain Berset eine klare Präferenz.

Auf die Frage von Journalisten, wie die FDP die SVP-Forderung nach einer einstimmigen Unterstützung der SVP-Kandidatur kommentiere, wollte Huber nicht eingehen. «An uns wird es nicht liegen», so die Fraktionschefin.

CVP-Mehrheit für Widmer-Schlumpf

Die Kandidatur Walter bringt die CVP nicht von ihrem Kurs ab. Die grosse Mehrheit der Fraktion werde am Mittwoch Eveline Widmer-Schlumpf für eine weitere Amtszeit wählen, sagte Fraktionspräsident Urs Schwaller vor den Medien. Die Fraktion habe sich schon letzte Woche für die Finanzministerin ausgesprochen, allerdings nicht einstimmig.

Schwaller geht davon aus, dass einige Fraktionsmitglieder nicht Widmer-Schlumpf wählen werden. Nach seiner Einschätzung ist die Mehrheit für die amtierende Bundesrätin seit letzter Woche nicht geschrumpft. Diesen Eindruck bestätigen auch andere Fraktionsmitglieder gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Welcher SP-Mann wird gewählt?

Nach der Nomination Walters war spekuliert worden, ob der Bauernpräsident einige bäuerliche CVP-Parlamentarier auf seine Seite ziehen könnte. Die neue Kandidatur wurde laut Schwaller in der Fraktionssitzung vom Dienstag nicht angesprochen. Die CVP hat die Kandidaten der SVP auch nicht zu Anhörungen eingeladen.

Hearings durchgeführt hat sie dagegen mit den beiden SP-Kandidaten Alain Berset und Pierre-Yves Maillard. Einen Favoriten hat die CVP-Fraktion nicht erkoren: «Sie erfüllen beide die Voraussetzungen für das Bundesratsamt», sagte Schwaller. Beide Kandidaten seien wählbar.

Grüne und BDP für Status quo

Die Grünen wollen bei der Bundesratswahl die sechs Bisherigen unterstützen sowie einen der SP-Kandidaten, wie Fraktionschef Antonio Hodgers (GE) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte. Eine Präferenz für einen der SP-Bewerber, Alain Berset oder Pierre-Yves Maillard, gebe es nicht. Die Bundesräte der CVP, der BDP und der SP wollen die Grünen laut Hodgers unterstützen, weil diese sich für den Atomausstieg eingesetzt haben.

Bei den übrigen Sitzen gebe es offenbar keine Kampfkandidaturen, da die SVP eine Angriff auf die FDP ausschliesse, sagte Hodgers. Sollte es aber dennoch eine Kampfkandidatur geben - beispielsweise Hansjörg Walter (SVP) gegen Johann Schneider-Ammann (FDP) - wollen die Grünen nun definitiv die FDP unterstützen. «Wir waren immer für die Transparenz und werden uns an unsere Versprechen halten», schloss Hodgers.

Die BDP hält beide SP-Kandidaten für überaus qualifiziert. Die Fraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei überlässt es laut einer Mitteilung den einzelnen Fraktionsmitgliedern, ob sie ihre Stimme Berset oder Maillard geben. Beide Kandidaten hätten sich bei den Hearings als sehr kompetent erwiesen. Auch die BDP verzichtete darauf, die offiziellen SVP-Kandidaten anzuhören. Die Partei sei gegen die Abwahl von Bundesratsmitgliedern.

(uwb/fum/rme/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hans Meisterhans am 13.12.2011 17:35 Report Diesen Beitrag melden

    Hätten......

    Die SVP hätten 2 Sitze im Bundesrat, wenn sie EWS nicht zur Partei ausgeschlossen hätten. Selber schuld.

  • Hans Begriffe am 13.12.2011 17:36 Report Diesen Beitrag melden

    Sehr Fragwürdig

    Jahrelang wurde von links bis rechts die Konkordanz und Zauberformel beschworen. Wenn jetzt die SVP einen Sitz einfordert jede Partei mit dieser Wählerstärke würde das genauso tun will plötzlich niemand mehr etwas davon wissen. Stattdessen folgen von ebendiesen Parteivorstehern irgendwelche widersprüchlichen Begründungen, aufgrund welcher Leisungen nun die bereits unter kuriosen Umständen in den Bundesrat katapultierte Frau WS auf jeden Fall im Amt bestätigt werden muss. Und diese Heiligen verweigern der SVP wegen einer Fehlnomination das Anrecht auf einen Sitz?!

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  • Jerry Schmid am 13.12.2011 21:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sehr bedenklich

    Bin selber politisch gesehen klar links positioniert und daher tendenziell gegen die Politik der SVP. Was sich aber in diesen Tagen in Bern abspielt, ist bedenklich - wie kann man der Partei, die (leider) den grössten Prozentteil der Schweizer Bevölkerungen stellt, einen 2. Bundesratsitz verwehren? Einfach nur unverständlich und besorgniserregend :-(

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Die neusten Leser-Kommentare

  • herb am 14.12.2011 17:03 Report Diesen Beitrag melden

    keine Konkordanz

    Im Grunde ist nur die CVP richtig vertreten, da sie genau 1/7 der Sitze (=41) im Parlament hat. SP und FDP sind etwas übervertreten. Hinter einem CVP-Sitz stecken 41 Parlamentarier. Bei der SVP sind es 59. Bei der BDP nur 10. Die heutige Wahl ist also nicht wirklich "konkordant". Entsprechend ihres Anteils an den 246 Sitzen hätte der Bundesrat so aussehen müssen: 2 SP, 2 SVP, 1 FDP, 1 CVP + 1 ? (entweder Grüne, CVP oder FDP) Ausserdem ist schon das Parlament nicht konkordant. Die PdA holte bei der Nationalratswahl 0.5% der Stimmen, bekam aber keinen Sitz (0.5%=1/200)

  • Ätschi Bätschi am 13.12.2011 23:29 Report Diesen Beitrag melden

    Ätsch

    Mir macht Walter auch einen sympathischen Eindruck. Würde ihn eigentlich gerne als Ersatz von Ueli Maurer sehen, der mir überhaupt nicht sympathisch ist. Ausserdem meinte er ja, er könne ebensogut Strassen wischen gehen, lassen wir ihn doch das machen, kostet uns auch weniger.

  • bäff am 13.12.2011 23:05 Report Diesen Beitrag melden

    Volkswahl der Bundesräte

    Lasst das Volk endlich die Bunderäte wählen! Dann wird die SVP merken, dass man mit 26 % keinen einzigen Sitz erobert, sondern halt Verbündete braucht.

  • Hanspeter Ruch am 13.12.2011 23:02 Report Diesen Beitrag melden

    SVP wollte vor Jahren ihre Sitze nicht

    Die SVP hat vor einigen Jahren ihre beiden Bundesratssitze freiwillig preisgegeben indem sie Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf aus der Fraktion verstossen hat (weil nicht genehm oder eben zu wenig ZH-linientreu). Ich wüsste nicht warum die SVP nun einen 2ten BR verdient hätte. Ausserdem ist das arithmetische Mittel für 2 BR's bei 28.6%. Die SVP'ler haben nur 26.6%. Zudem hat die Führung (?) seit langem nicht mehr souverän, sondern desolat gewirkt. Die beiden Kandidaten hinken dazu noch schwer hinter den SP-Kandidaten hinterher. Quo vadis SVP? Träumt weiter.

  • Chris am 13.12.2011 22:51 Report Diesen Beitrag melden

    Peinlich

    Die BR Wahlen sind einfach nur peinlich. Ich bin aber abgesehen davon der Ansicht, dass die SVP bereits zwei Sitze hat. Ihr Problem, wenn sie Widmer Schlumpf nicht mehr in der Partei wollten.