Tabaksteuer gekippt

18. Februar 2020 17:27; Akt: 19.02.2020 11:54 Print

Werden jetzt CBD-Joints günstiger?

Bei Hanfblüten handelt es sich um ein potenziell neues Steuersubstrat, hat das Bundesgericht entschieden. Die Tabaksteuer von 25 Prozent fällt weg.

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Hanfblüten mit tiefem THC-Gehalt unterstehen nicht der Tabaksteuer. Es fehlt dafür die gesetzliche Grundlage. Die Tabaksteuer von 25 Prozent auf den Verkaufspreis fällt per sofort weg. Das Bundesgericht hat die Beschwerden von drei Produktionsfirmen gutgeheissen.

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In der Gesetzgebung zur Tabaksteuer seien Cannabisblüten nicht explizit erwähnt, hält das Bundesgericht in seinen Urteilen fest, die am Dienstag bekannt wurden. Es sei auch fraglich, dass es sich steuertechnisch dabei um Tabakersatzprodukte handle, wie dies die Oberzolldirektion 2017 auf einem Merkblatt festgeschrieben hatte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte diese Sichtweise im März 2019 noch gestützt.

Weiter stellte das Bundesgericht fest, die drei Firmen brächten ihre Produkte nicht als Raucherwaren in den Verkauf. Die Konsumenten respektive Patienten würden die Produkte überdies konsumieren, um ihrer Gesundheit etwas Gutes zu tun und namentlich rheumatische Schmerzen zu lindern, was beim Tabak erwiesenermassen nicht der Fall sei.

Charakteristische Eigenschaften

Hanfblüten mit tiefem THC-Gehalt könnten zwar geraucht werden, hätten aber charakteristische Eigenschaften, und es bestehe kein Risiko, das sie anstelle von Tabak konsumiert würden, kommt das Bundesgericht zum Schluss. Unter diesen Voraussetzungen stellten weder das Gesetz zur Tabaksteuer noch dessen Verordnung eine legale Grundlage dar, um Hanfblüten Tabakprodukten gleichzustellen.

Bei Hanfblüten handle es sich um ein potenziell neues Steuersubstrat. Dafür brauche es laut Bundesverfassung zuerst die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen. In der Schweiz ist Hanf mit einem THC-Gehalt unter einem Prozent legal. Es wird als Öl, Tee oder direkt als Blüte verkauft.

Gegen die ihrer Ansicht nach ungerechtfertige Steuerbelastung geklagt hatten die Firmen Swiss Cannabis, Green Passion (heute Canway Schweiz) und Artemis. Sie bezahlten auf Geheiss der Oberzolldirektion über drei Jahre lang den Tarif für Feinschnitttabak von 25 Prozent auf dem Endverkaufspreis der Produkte.

Kläger fordern klare Gesetzgebung

Thomas Bär von der Canway Schweiz begrüsste in einer ersten schriftlichen Stellungnahme den Entscheid aus Lausanne. Es brauche nun eine klare Gesetzgebung für Cannabisprodukte. Die Produktionsfirmen seien über drei Jahre lang zu Unrecht besteuert worden.

Die siegreichen Beschwerdeführer erhalten das Geld für den von ihnen beklagten Zeitraum zurückerstattet. Die Steuern fallen nach dem Bundesgerichtsurteil per sofort weg. Das Urteil aus Lausanne sei deshalb in erster Linie ein Sieg für die Konsumenten. Es sei davon auszugehen, dass die Endverkaufspreise auf Hanfblüten in der Schweiz nun entsprechend gesenkt würden. (Urteile 2C_348/2019, 2C_350/2019 und 2C_402/2019 vom 29. Januar 2020)

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ida Bünzli Krause am 18.02.2020 17:52 Report Diesen Beitrag melden

    genau

    bitte auch Hanfblüten mit viel THC von Tabaksteuer befreien.

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  • Dieter Wyss am 18.02.2020 17:59 Report Diesen Beitrag melden

    Uns gehört das Geld

    Bezahlt haben die Tabaksteuer die Kunden. Kann man nun die Produzenten einklagen. Bei der Bilag bekommen auch die Bürger das Geld zurück. Es kann nicht sein, dass sich die Unternehmen mit diesem Urteil sich bereichern.

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  • Nico am 18.02.2020 17:50 Report Diesen Beitrag melden

    Na klar!

    Und die gesetzliche Grundlage wir im Eiltempo durgepaukt. Oder kennen wir es anderst wenn es um Bundeseinnahmen geht?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Moritz Baggi am 27.02.2020 16:40 Report Diesen Beitrag melden

    Goodvibe.ch hat Preise bereits gesenkt!

    Super Sache. Hanf ist nicht Tabak! Hanf heilt. Ich habe soeben gesehen, dass die ersten Händler die Preise bereits gesendet haben ;) Mein Lieblingsonlineshop hat 20% auf alle CBD Produkte seit dem Gerichtsentscheid.

  • winke am 25.02.2020 22:55 Report Diesen Beitrag melden

    winke winke

    Winke winke. Für alle Teltabis in diesen Chat.

  • Pasquale napo am 24.02.2020 20:24 Report Diesen Beitrag melden

    Was ist CBD?

    Was ist CBD? LG

    • Giorgio am 26.02.2020 23:20 Report Diesen Beitrag melden

      Würde ich auch so unterschreiben ;)

      Cannabidiol (CBD) ist ein nicht-psychoaktives Cannabinoid aus dem weiblichen Hanf (Cannabis). Medizinisch wirkt es entkrampfend, entzündungshemmend, angstlösend und gegen Übelkeit.Weitere pharmakologische Effekte wie eine antipsychotische Wirkung[7] werden erforscht. Quelle.Wikipedia

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  • Sirius am 22.02.2020 15:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    real?

    Hammermässig, echt fettes lob an unsere intelligente Elite. Hab bis jetzt nicht gewusst dass das die selbe Pflanzengattung

  • Lollo am 20.02.2020 09:23 Report Diesen Beitrag melden

    Selbst ist der mensch

    Empfehle den konsumenten das zeug selbst anzupflanzen,adios steuern.Was die eu,U.N mit den tabakpreisen machen hat nix mehr mit vernünftigen steuern zu tun sondern mit reiner mafiaabzocke.

    • Telli am 20.02.2020 17:48 Report Diesen Beitrag melden

      @Lollo

      Internationales Tabakabkommen.U.N gesteuert Arbeiten die Häscher aller EU Nationen inkl.CH,genau wie beim Klimaabzockprogramm, zusammen,um uns auszunehmen. Erster Punkt auf der Massnahmenliste ; Länderübergreifende ,schrittweise ,Preiserhöhungen bis zur Absurdität.Moralisch gesehen,verlieren die Staaten denVorteil vor unverzollter Ware.

    • Mansa am 22.02.2020 18:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Telli

      Mit unseren Steuern werden Kriege gefördert und finanziert.

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