Jolanda Spiess-Hegglin beschimpft

12. Dezember 2017 05:48; Akt: 12.12.2017 05:48 Print

«1000 Fr für Copy/paste ist ziemlich frech»

Weil er die Zuger Ex-Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin via Facebook beschimpfte, muss sich ein Ostschweizer am Dienstag vor Gericht verantworten. Er ist kein Einzelfall.

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Weil der Ostschweizer die Zuger Ex-Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin via Facebook beschimpfte... ... muss er sich am Dienstag (12.12.2017) vor dem Kreisgericht Wil verantworten. Er ist kein Einzelfall. Spiess-Hegglin hat schon diverse Anzeigen eingereicht. Dabei ging es nicht nur um sie selbst. Um Hasskommentare aufzuspüren, nutzt die Zugerin sogar ein Zweitprofil, wie im August 2017 bekannt wurde. Sie nennt es ihre Filterbubble der «mysogene Rechts-aussen-Szene». SVP-Nationalrat Andreas Glarner verurteilte das Vorgehen Spiess-Hegglins: «Dass man systematisch alles anzeigt, was irgendwie grenzwertig sein könnte, ist doch absurd.» Auf ihrem Facebookprofil postete Spiess-Hegglin regelmässig über den Verlauf von ihren Anzeigen. Gewisse Kommentare kamen Leute teuer zu stehen. Einen Anzeige gegen ihre Person hat Spiess-Hegglin mittlerweile in fünf Minuten geschrieben, wie sie 20 Minuten berichtete. Gewisse Personen zeigen sich einsichtig und entschuldigen sich für ihre Online-Kommentare. Sie hätte auch schon tolle Gespräche gehabt mit den Leuten, die sie angezeigt hatte, berichtete Spiess-Hegglin. Ein weiteres Beispiel. Auch der ehemalige Wiler SVP-Stadtparlamentarier Mario Schmitt wurde von Spiess-Hegglin angezeigt. Sie selbst ist mittlerweile wegen übler Nachrede, Verleumdung und der falschen Anschuldigung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Zug hat Anklage erhoben, wie im November 2017 bekannt wurde. Angezeigt hat sie der Zuger SVP-Kantonsrat Markus Hürlimann. Ihm wirft Spiess-Hegglin heute noch vor, sie mit K.-o.-Tropfen gefügig gemacht und geschändet zu haben. Die Anschuldigungen stehen alle im Zusammenhang mit den Vorfällen an der Feier zu Ehren des neuen Landammanns kurz vor Weihnachten 2014. Das Verfahren gegen Hürlimann war im August 2015 eingestellt worden. Weil Spiess-Hegglin an ihrer Version festhält und in Interviews und bei Äusserungen in den sozialen Medien die Schändung betonte, zeigte Markus Hürlimann sie zweimal an. Nun droht ihr eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren.

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Wie es in der Anklageschrift heisst, postete der Beschuldigte (55) am 12. Januar 2017 auf Facebook für Dritte und für Jolanda Spiess-Hegglin einsehbar, Folgendes: «Diese Frau ist so überflüssig wie die Pest … na ja … Ihre Qualitäten liegen nicht im Schreiben.» Der Beschuldigte führte am Montag gegenüber 20 Minuten aus, dies sei ein Kommentar auf einen Post der Zuger Ex-Kantonsrätin gewesen. In ihrem Post habe sie den SVP-Nationalrat Andreas Glarner mit Hitler verglichen. Er habe die Diskussion verfolgt und dann seinen Kommentar hinzugefügt.

Für die Staatsanwaltschaft ist klar, dass er Spiess-Hegglin damit wissentlich und willentlich als überflüssige Person bezeichnete, die wie eine Epidemie ausgerottet gehöre, und sie damit in ihrer Ehre herabsetzte. Sie beantragt deshalb, ihn der Beschimpfung schuldig zu sprechen. Ihm drohen eine bedingte Geldstrafe von zehn Tagessätzen à 90 Franken und eine Busse in Höhe von 150 Franken.

Anzeige gegen Spende zurückziehen?

Laut dem Beschuldigten bot Spiess-Hegglin im Vorfeld an, ihre Anzeige zurückzuziehen. Dafür hätte er 1000 Franken an ihren Verein Netzcourage spenden sollen. Doch darauf ging er nicht ein. «Ich lasse mich nicht erpressen», so der Mann. Sie habe ihm dann gesagt, er sei nicht der erste Fall, den sie zur Anzeige bringe. «In dem Fall ist die Anzeige ja quasi Copy/paste, und dafür dann noch 1000 Franken kassieren, ist schon ziemlich frech», findet er.

«Ich biete allen einen Vergleich an und die Chance, sich zu entschuldigen», so Spiess-Hegglin. Ihr oberstes Ziel sei es, den Hass einzudämmen und nicht für möglichst viele Verurteilungen zu sorgen. Sie selbst erhalte immer noch ein paarmal die Woche Beschimpfungen, früher seien es etwa zehn pro Tag gewesen. Auch im vorliegenden Fall habe ein Vergleichsgespräch stattgefunden. «Er zeigte jedoch null Einsicht», so Spiess-Hegglin. Deshalb zog sie die Anzeige auch nicht zurück. Bisher habe sie 150 Anzeigen eingereicht, 40 davon für andere im Namen von Netzcourage. Ein Drittel der Fälle sei noch offen. Von den 100 abgeschlossenen Fällen kam es bei 60 zu einem Vergleich.

Nicht immer gehe es um eine Spende, manchmal sei es auch mit einem Gespräch und einer Entschuldigung getan. Die Spenden würden an unterschiedliche Organisationen gehen. Teilweise auch an ihren Verein Netzcourage. «Ich arbeite ehrenamtlich. Mit dem Geld aus den Vergleichen finanziere ich etwa Fahrspesen, die anfallen, wenn ich an Vergleichgespräche fahre, oder Büromaterial.» Bereichern tue sie sich damit nicht. Vom Nutzen der Vergleiche ist sie überzeugt: «Wer einmal einen Schuss vor den Bug bekommt, aber quasi mit dem Vergleich noch einmal ohne Strafregistereintrag wegkommt, bei dem setzt ein Umdenken ein.» Denn eines sei klar: «Gefallen lassen muss man sich so etwas nicht.»

«Objekt seiner sexuellen Begierde»

Für die Verhandlung am Dienstag vor dem Kreisgericht Wil rechnet sich der Beschuldigte durchaus Chancen aus, dass das Gericht in seinem Sinne entscheidet. «Bisher glaube ich noch an unser Rechtssystem», so der Mann. Was ihn an der ganzen Sache vor allem ärgere, ist, dass Spiess-Hegglin in ihrem Strafantrag schreibe, dass die Formulierung «Ihre Qualitäten liegen nicht im Schreiben» meine, er setze sie als Mensch herab zum Objekt seiner sexuellen Begierde respektive seiner Frustration. «Das ist völlig absurd. Ich habe das nur auf ihren Post bezogen und die Tatsache, dass ihre Posts immer wieder voller Rechtschreibfehler sind.»

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