Kanton St. Gallen

23. September 2018 14:29; Akt: 23.09.2018 18:05 Print

«Burka-Verbot wird kaum etwas bewirken»

Der Kanton St. Gallen hat deutlich Ja zum Verhüllungsverbot gesagt. Die Reaktionen zur Abstimmung.

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Nach dem Kanton Tessin führt auch der Kanton St. Gallen ein Verhüllungsverbot ein. Mit rund 67 Prozent sagten die Stimmbürger Ja zur Vorlage. Bestraft wird künftig, wer im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllt, sofern dies «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet». Ob eine solche Bedrohung oder Gefährdung vorliegt, ist in jedem einzelnen Fall zu beurteilen.

Ergebnis überraschte – aber nicht alle

Bei der Jungen SVP des Kantons St. Gallen ist man erfreut über das Abstimmungsergebnis: «Es zeigt, dass unsere Kampagne gut aufgenommen wurde und auf Zuspruch stiess», sagt Präsident Sascha Schmid zu 20 Minuten. Mitgefiebert habe die Jungpartei gemeinsam in Schmerikon SG: «Es war spannend und wir freuten uns, als sich das Ergebnis bereits von Anfang an klar abzeichnete.» Die Freude teilt auch SVP-Kantonsrat Mike Egger. Er sei jedoch mit gemischten Gefühlen in den Tag gestartet: «Ich dachte mir, es könnte knapp werden», sagt er am Sonntagnachmittag zu 20 Minuten. Umso überraschter sei er über das Ergebnis: «Es zeigt klar, was die Bevölkerung in St. Gallen für Werte hat.» Dies sei auch ein klares Zeichen im Hinblick auf die kommende nationale Burkaverbotsinitiative: «Es ist gut, wenn einzelne Kantone klare Signale in Richtung Bern aussenden.»

Weniger erfreut ist man bei den Jungen Grünen des Kantons St. Gallen. Dennoch bezeichnet Manolito Steffen, Co-Präsident der Jungen Grünen St Gallen, die zusammen mit den Jungen Grünliberalen und der Juso St. Gallen das Referendum eingereicht haben, das Ergebnis als vorhersehbar: «Wir sind natürlich etwas enttäuscht, aber wir haben es bereits befürchtet», sagt er auf Anfrage. Betreffend der künftigen nationalen Abstimmung bestehe aber noch Hoffnung: «Wir werden uns auch dort gegen ein Verhüllungsverbot einsetzen und hoffen, eine breite Diskussion erreichen zu können», so Steffen. Das jetzige Ergebnis im Kanton St. Gallen bezeichnet er als Einschnitt in die persönliche Freiheit.

«Noch nie eine Burkaträgerin gesehen»

Justiz- und Polizeidirektor Fredy Fässler (SP) zeigte sich nicht überrascht vom Ja zum Verhüllungsverbot. Allerdings werde die Regelung kaum etwas bewirken. Die Regierung habe dies schon vor der Abstimmung gesagt, erklärte Fässler der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

«Ich selber habe im Kanton St. Gallen noch nie eine Burkaträgerin gesehen», so Fässler. Auch könne er sich keine Situation vorstellen, in der die Bedingungen des Verbots erfüllt wären. Fässler geht davon aus, dass die St. Galler Polizei Burkaträgerinnen nicht büssen wird, sofern sich jemals solche im Kanton zeigen sollten.

Dennoch zeigt sich der Islamische Zentralrat empört über das Abstimmungsresultat. Er sieht im «schwammigen islamophoben Gesetz (...) ein weiteres Zeichen für die in der Schweiz grassierende gesellschaftliche Islamophobie.» In der Mitteilung heisst es weiter: «Wir empfehlen betroffenen Schwestern, sich bei einer Kontrolle unkompliziert zu identifizieren, jedoch auf das Tragen des Niqabs mit Verweis auf das Fehlen einer Gefährdung zu bestehen.»


Zur Abstimmung kam es, weil die Jungsozialisten und die Jungparteien der Grünen und Grünliberalen das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Der Kantonsrat hatte das Gesichtsverhüllungs-Verbot Ende 2017 mit den Stimmen von SVP und CVP beschlossen. Die FDP und das linksgrüne Lager waren dagegen.

Die Juso äusserte sich merklich verärgert in einem Tweet: «Ihr habt uns nicht zu sagen, wie wir zu leben haben.»



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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Phippu am 23.09.2018 15:39 Report Diesen Beitrag melden

    Bitte in der ganzen Schweiz

    Wieso führen wir das nicht in der ganzen Schweiz ein?? Es sollte schweizweit ein generelles Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit geben, ohne wenn und aber! Ich gehe ja auch nicht in die Arabischen Emirate und sage: ich will das die Frauen von jetzt an nicht mehr verhüllt sind, weil das bei mir zu Hause so ist. Ich verstehe niemand der das anders sieht und Frauen erst recht nicht.

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  • john holmes am 23.09.2018 15:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    völlig nutzlos!

    ich bin def. für ein verbot! aber diese völlig nutzlose regelung in st.gallen bringt absolut nix! verhüllen ist untersagt und basta! was der zentralrat meint ist nicht relevant. unser land und unsere bräuche! wir versuchen auch nicht in saudi arabien etc. unser brauchtum durchzudrücken!

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  • Egal am 23.09.2018 15:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dario Tolussi

    Ob es einen grossen Unterschied macht oder nicht, es ist ein sehr wichtiges Statement!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • René B. am 23.09.2018 20:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Danke St. Gallen

    Egal was es gesetzlich bewirkt, zumindest ein Zeichen wurde gesetzt, und das erst noch sehr deutlich.

  • Hooneyz am 23.09.2018 18:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Rassismus

    Die meisten Menschen denken, dies hat etwas mit Rassismus zu tun. Doch dieses Verhüllungsverbot, verbietet jede Art von Verhüllung. Nicht nur Burkas oder Hijabs, auch Masken etc. Es dient dem Schutz der Gesellschaft. Kein Verbot der Burkas.

    • Peter Baumann am 23.09.2018 22:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Hooneyz

      Genau! Es verbietet auch Fasnachtsmasken und vermummte Polizisten!

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  • spymek am 23.09.2018 17:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bitte Überall

    Ich hoffe ja schon lange, dass es ein landesweites Verbot gibt. Unser Kantöndligeist müsste wirklich mal abgeschafft werden. Besonders bei solchen Verboten, die von der Mehrheit zu Recht befürwortet werden, wärs sinnvoll. In Basel wärs schon längst höchste Zeit dafür. Da gibts Quartiere, da denkt man, man ist im nahen Osten gelandet.

  • Wölfin am 23.09.2018 17:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    21tes Jahrhundert

    Diejenigen wollen im 21. Jahrhundert mit allen Freiheiten leben, kommen aber aus ihrem 18ten Jahrhundert nicht heraus. Es kann nicht sein, dass wir HIER unseren Glauben, unsere Werte und Bräuche aberkennen. Wir leben hier in der Schweiz. Punkt.

    • Peter Baumann am 23.09.2018 22:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Wölfin

      Dann müssen Sie aber die Religion verbieten.

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  • Agentusa am 23.09.2018 17:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    schade dass die Schweiz bergab geht.

    Oh je die Schweiz wieder am Rassistisch werden, wir sollten uns schämen für so etwas. Trotzem ist es nicht gültig auch wenn über so etwas abgestimmt wird, der Glaube kommt vor dem Recht. Wenn jemand das vom Glauben her tragen muss dann tut er dass egal wie das Gesetz aussieht.