Millionenforderung

09. August 2019 20:56; Akt: 09.08.2019 20:56 Print

«Das lassen wir uns nicht bieten»

Ein Landwirt zieht gegen den Verband Thurgauer Milchproduzenten (TMP) vor Gericht – stellvertretend für rund 60 Bauern. Insgesamt fordern sie über eine Million Franken zurück.

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Zwischen einigen Landwirten und der Genossenschaft Thurgauer Milchproduzenten (TMP) gibt es verhärtete Fronten und einen anhaltenden Zwist. Der Auslöser findet sich in der Vorgeschichte: Alles begann ab 2014 mit nicht bezahlten Beiträgen einiger Thurgauer Milchbauern an die Vermarktungsfirma Lactofama. Die Selbsthilfeorganisation sollte überschüssige Milch auf dem Markt verwerten und damit Einnahmen generieren.

Nicht alle Landwirte wollten aber für die Lactofama zahlen. Rund 50 von ihnen blieben die Beiträge schuldig. Darauf reagierte die TMP mit einer umstrittenen Massnahme: Der Verband zog vor Gericht und verklagte in einem eigentlichen Musterprozess einen der säumigen Zahler.

Niederlage vor Bundesgericht

Es folgte eine juristische Auseinandersetzung über alle Instanzen bis vor Bundesgericht. Schliesslich stand 2017 fest, dass der TMP aufgrund der Statuten die rechtlichen Grundlagen für die eingeforderten Beiträge an die Lactofama gefehlt hatten. Der Musterprozess war verloren, die Bauern mussten nicht zahlen.

Das Urteil brachte zwar Klarheit im Fall Lactofama, bewirkte aber kein Ende der Streitereien. Fast nahtlos folgt die nächste Auseinandersetzung. Dieses Mal fordert eine Gruppe von rund 60 Milchbauern Verbandsbeiträge zurück, die sie bezahlt haben. Sie gehen davon aus, dass der TMP auch dafür die rechtlichen Grundlagen gefehlt haben.

Einträge in Betreibungsregister lange nicht gelöscht

Am 21. August findet vor dem Bezirksgericht Weinfelden eine erste Verhandlung statt, bei der es um eine solche Rückzahlung geht. Kläger ist Roland Werner aus Tägerwilen. Andere Milchbauern mit dem gleichen Anliegen warteten zuerst einmal ab, sagte er zu Keystone-SDA. Es handelt sich deshalb ebenfalls um eine Art Musterprozess. Roland Werners Forderung beläuft sich auf einen Betrag zwischen 20'000 und 30'000 Franken. Zählt man zusammen, was die Milchbauern gemeinsam verlangen, geht es für den Verband um einen Betrag von über einer Million Franken.

Ausschlaggebend für den Gang vor Gericht sei das Verhalten der TMP nach dem Bundesgerichtsurteil gewesen, erklärt Werner. Unter anderem seien die Einträge im Betreibungsregister wegen der zu Unrecht verlangten Lactofama-Beiträge lange nicht gelöscht worden. Irgendwann habe man gesagt, «das lassen wir uns nicht bieten». Es habe zwar Versuche gegeben, sich noch zu einigen. Doch der Vergleichsvorschlag sei «ohne Substanz» gewesen.

Ordentliche Verbandsbeiträge

Daniel Vetterli ist seit März 2018 Präsident der TMP. Das Vorgehen des Verbands gegen einige Milchbauern wegen der Lactofama-Beiträge habe das Klima vergiftet, stellt er fest. Aber hier gehe es um ordentliche und anerkannte Beiträge an einen Berufsverband. Im Fall von Roland Werner würden sie von der Thur Milch Ring AG eingezogen und von der TMP an den Verband Schweizer Milchproduzenten (SMP) weitergeleitet. Es sei unverständlich, dass man diese Beiträge nun einklage. Beide Parteien rechnen mit einem längeren juristischen Verfahren.

(sda)