Von der CVP zur SVP

18. Januar 2011 17:45; Akt: 18.01.2011 18:00 Print

«Partei nicht wegen Karriere gewechselt»

von Ronny Nicolussi - Thomas Müllers Parteiwechsel sorgt für rote Köpfe. Im Interview von 20 Minuten Online verteidigt der St. Galler Nationalrat seinen Entscheid und schiesst scharf gegen die CVP.

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Ihre Parteikollegen erfuhren aus den Medien von Ihrem Wechsel. Würden Sie das als guten Stil bezeichnen?
Thomas Müller: Das war nicht so geplant. Die Medienorientierung war ursprünglich heute angesetzt, die Partei hätte ich am Montag orientieren wollen. Der «Sonntagsblick» erfuhr jedoch von meinen Gesprächen mit Toni Brunner und kündigte an, eine Story zu publizieren. Da mussten wir in aller Eile am Sonntag eine Medienkonferenz einberufen.

Umfrage
Glauben Sie, dass der Parteiwechsel von Thomas Müller aus reinem Eigennutz erfolgte?
46 %
11 %
43 %
Insgesamt 636 Teilnehmer

Die Zeit, Ihren Parteipräsidenten oder Ihren Fraktionschef zu informieren, hätten Sie trotzdem gehabt.
Alles geschah in grosser Hektik. Wie gesagt, der Ablauf war anders geplant.

Seit wann wussten Sie, dass Sie zur SVP wechseln wollten?
Der Entscheid fiel am Samstagabend.

Mag sein. Aber einen solchen Entscheid fällt man doch nicht über Nacht?
Die Bandbreite der CVP von bürgerlich bis links ist in den letzten drei Jahren grösser geworden. Innerhalb der Fraktion gibt es den KMU-Klub. Dieser kann zusammen mit der FDP und der SVP im Nationalrat eine bürgerliche Mehrheit erreichen. Zahlenmässig wurde mir dieser Klub innerhalb der Faktion aber zu klein.

Bereits 2004 wurde Ihnen eine gewisse Nähe zur SVP nachgesagt. Weshalb kommt der Wechsel erst jetzt?
Mein Entscheid ist auf die Entwicklung der CVP in den letzten Jahren zurückzuführen.

Ihr Entscheid könnte auch als reine Taktik ausgelegt werden. Sie sagen selbst, Sie hätten eigentlich erst heute informieren wollen. Damit hätten Sie im letzten Moment die Notbremse gezogen. Morgen Abend stellt die SVP ihre Nationalratliste zusammen. Noch später hätten Sie nicht informieren können.
Das ist so. Trotzdem war es kein taktischer Entscheid. Einen solch schwerwiegenden Entschluss trifft man nicht einfach so. Ich kannte die Deadline der SVP-Liste, war aber bis zum Schluss nicht sicher, ob ich die Partei wechseln würde.

Wovon war Ihr Entscheid abhängig?
Ein solcher Entscheid braucht Überwindung und Mut.

Sie galten schon bei ihrem Eintritt in den Nationalrat als Taktiker. Verschiedene Zeitungen berichteten 2006, Sie hätten ihren Vorgänger Felix Walker zum Rücktritt gedrängt, um sich im Hinblick auf die Nationalratswahlen 2007 auf nationaler Bühne zu präsentieren.
Der Weg war umgekehrt. Mich hat man 2003 überredet, auf der CVP-Liste zu kandidieren. Aber das sind alte Geschichten. Die CVP zeigt jetzt lediglich ihr wahres Gesicht. Ich fühle mich durch zahlreiche positive Zuschriften, die ich in den vergangenen Tagen erhalten habe, in meinem Entscheid bestärkt. Ablehnende Reaktionen gab es praktisch nur aus der CVP.

Letzteres ist verständlich, die CVP hat in den vergangenen Jahren im Kanton St. Gallen laufend Wähler verloren. Die SVP wurde immer stärker. Ihnen wird vorgeworfen, als CVP-Nationalrat Angst gehabt zu haben, ihren Sitz zu verlieren.
Das stimmt sicher nicht. Ich habe bereits bei früheren Wahlen stets viele Stimmen aus der FDP und der SVP erhalten.

Ob die Wähler Ihre Arbeit als Nationalrat schätzen, wird sich im Herbst weisen. In Bern sind Sie in den letzten vier Jahren kaum in Erscheinung getreten. Böse Zugen bezeichnen Sie als Hinterbänkler. Wie hoch schätzen Sie selbst Ihre Chance ein, wiedergewählt zu werden?
Das Risiko, nicht wiedergewählt zu werden, ist mit dem Parteiwechsel grösser geworden. Ich muss mich einem neuen Umfeld präsentieren. Aber ich habe die Partei ja nicht wegen meiner Karriere gewechselt.

Nicht? Mit dem Rücktritt von SVP-Nationalrat Theophil Pfister werden sie höchstwahrscheinlich sogar gewählt, wenn die SVP einen ihrer neu sechs Sitze verlieren würde. Die Wahl wird zu einem Spaziergang.
Das sehe ich nicht so. Entscheiden werden die Wähler am 23. Oktober.

In Rorschach gelten Sie als harter Hund, der sich nicht gerne dreinreden lässt. Bei der SVP müssen Sie sich nun aber mehr dem Parteiregime unterordnen. Ein Problem für Sie?
Die SVP-Leute in Bern kenne ich natürlich. Da sehe ich keine Probleme. Die SVP-Leute im Kanton St. Gallen werde ich morgen Abend kennenlernen.

Wie lief das eigentlich ab mit dem Parteiwechsel? Sind Sie auf die SVP zugegangen, weil Sie sich bei der CVP nicht mehr wohl fühlten, oder wurden Sie von SVP-Politikern angefragt?
(Denkt lange nach.) Das ist aus Gesprächen entstanden.

Auf kantonaler oder nationaler Ebene?
Das möchte ich nicht sagen.

Dass Toni Brunner mit Ihnen gesprochen hat, ist ja bekannt.
Peter Spuhler (SVP-Nationalrat aus dem Kanton Thurgau) wusste auch davon.

2007 hat das St. Galler Stimmvolk fünf Mitglieder der SVP, drei der CVP, zwei der SP und je ein Mitglied der FDP und der Grünen in den Nationalrat gewählt. Mit Ihrem Wechsel sorgen sie dafür, dass halb St. Gallen von SVP-Politikern vertreten wird, obwohl lediglich gut ein Drittel der Wähler die Partei gewählt hatte. Ist das keine Verfälschung des Volkswillens?
Die Wahlberechtigten haben am 23. Oktober die Möglichkeit, darüber abzustimmen.

Es gibt Überlegungen, Parteiwechsel während der Legislatur nicht zu erlauben. Schliesslich werden Sitze in Proporzwahlen zuerst den Parteien zugeteilt und erst in zweiter Linie den betreffenden Kandidaten.
Das geltende Recht sieht das nicht vor. Gesetze kann man aber immer ändern. Ich möchte lediglich daran erinnern, dass reihenweise SVP-Politiker vor ein paar Jahren zur BPD übergetreten sind. Und ausgerechnet in den Reihen der CVP war die Schadenfreude unüberhörbar.

Sie waren 40 Jahre lang Mitglied der CVP, haben der Partei einiges zu verdanken. Fallen Sie ihr mit dem Parteiwechsel jetzt nicht in den Rücken?
Die CVP hat in den vergangenen Jahren auch von mir profitieren können.

Wie?
Ich habe der CVP einige Stimmen gebracht, die sie sonst nicht gehabt hätte.

Finanziell haben Sie der Partei jedenfalls nicht viel gebracht. Ihnen wird vorgeworfen, jahrelang – als einziger in der CVP-Fraktion – Ihre Parteibeiträge nicht bezahlt zu haben. Weshalb gilt für Sie eine Extrawurst?
Wenn das das einzige Problem ist, dass die CVP hat, dann wird das sofort erledigt. Dass Parteipräsident Christophe Darbellay diesen Punkt aufgeworfen hat, zeigt das wahre Gesicht der CVP. Dieses hat die Partei bereits einmal gezeigt: bei der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat. Darbellay muss sich gut überlegen, ob er dieses Thema öffentlich diskutieren will. Mehr sage ich nicht dazu.

Aber weshalb haben Sie nicht bezahlt?
Ich wollte nicht etwas mitfinanzieren, dass mit meiner politischen Linie nicht übereinstimmt.

Dann hätten Sie konsequenterweise aber auch aus der Partei austreten müssen.
Das ist Ihre Interpretation.

Weshalb sind Sie dann so lange bei der CVP geblieben?
Zwischendurch habe ich immer wieder gehofft, dass die CVP wieder bürgerlicher wird. Schliesslich musste ich mir aber eingestehen, dass dies nicht der Fall sein wird.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Guschti am 20.01.2011 07:17 Report Diesen Beitrag melden

    Eigene Karriere zuerst

    Tja Herr Müller, so zeigt jeder irgendwann sein Gesicht. Wegen einer drohenden Abwahl zur SVP? Sie haben die CVP-Wähler an der Nase herumgeführt. Jeder Politiker schaut zuerst auf seinen Erfolg(=Kasse) und dann auf die Wähler. Das sieht man an Wahlversprechen und deren Umsetzung. Da sind Sie richtig, egal in oder mit welcher Partei.

  • Patrick am 19.01.2011 07:10 Report Diesen Beitrag melden

    Sturm im Wasserglas

    Warum soll Herr Müller die Partei nicht wechseln dürfen? Wir leben schliesslich nicht in einem kommunistischen Einheitsstaat.

  • moon am 18.01.2011 21:17 Report Diesen Beitrag melden

    SVP & CVP - Liebe auf den zweiten Blick

    wen wunderts ?... die cvp und die svp stehen sich näher, wie sie offiziell zugeben .... irgendwann werden die vor lauter liebe fusionieren...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Bergli am 20.01.2011 16:40 Report Diesen Beitrag melden

    Erfolg?

    Herr Müller, sind Sie jetzt zufrieden? Mit Applaus auf die Liste. Das ist m.E. kein Leistungsausweis - war die SVP vielleicht froh noch einen wählbaren Kopf zu erhalten? Was versprechen Sie diesmal?

  • h. rosenast am 20.01.2011 15:53 Report Diesen Beitrag melden

    grüsse aus algetshausen

    müller und das Geld....das kennt man ja das es lange dauern kann....r

  • ARGUS am 20.01.2011 12:39 Report Diesen Beitrag melden

    Wahre Volksvertreter setzen ........

    die Prioritäten anders! Statt sich uneigennützig für die Interessen der Landes und damit zum Wohle für all seine Bewohnerinnen und Bewohner einzusetzen, stellen zu viele Politiker ihre persönliche Karriere in den Vordergrund. Zunehmende Verluderung macht sich in Politik und Wirtschaft breit. Die daraus entstehenden Probleme werden dann auf dem Buckel der "kleinen" Leute ausgetragen. Wählt also nur Leute die ihr kennt und denen unser aller Wohl näher liegt, unabhängig von ihrem Parteibuch. Windfahnen brauchen wir keine!

  • Paul Buchegger am 20.01.2011 10:53 Report Diesen Beitrag melden

    Müller als SVP-Ständerat portieren :-)

    Er würde die Niederlage seines Lebens erfahren,denn er würde von ausserhalb der SVP keine Stimmen erhalten.Er hat ja das CVP-Wahlvolk betrogen,indem er sein CVP-NR-Mandat nahtlos einfach bei der SVP weiterführt als sei nichts geschehen.Der Jurist (also neu ein Vertreter der SVP-Elite!) hat ein ganz komisches Demokratieverständnis.Aber darum ist er ja jetzt auch bei der SVP,die tagein tagaus das hohe Lied der Demokratie singt.Müller hätte nie zur SVP gewechselt,hätte ihm die SVP nicht den SVP-Nationalrat versprochen.Müller ist sich immer selbst der Nächste.Ein Opportunist halt,durch und durch.

  • Guschti am 20.01.2011 07:17 Report Diesen Beitrag melden

    Eigene Karriere zuerst

    Tja Herr Müller, so zeigt jeder irgendwann sein Gesicht. Wegen einer drohenden Abwahl zur SVP? Sie haben die CVP-Wähler an der Nase herumgeführt. Jeder Politiker schaut zuerst auf seinen Erfolg(=Kasse) und dann auf die Wähler. Das sieht man an Wahlversprechen und deren Umsetzung. Da sind Sie richtig, egal in oder mit welcher Partei.