Kanton St. Gallen

17. März 2020 11:30; Akt: 18.03.2020 07:31 Print

«Wir danken von ganzem Herzen für Unterstützung»

Die Regierung des Kantons St. Gallen nahm Stellung zu den neusten Entwicklungen bezüglich des Coronavirus. Thema waren etwa die Schulschliessungen, Kitas und die Grenzen.

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Am Montag hat der Bundesrat den Notstand ausgerufen. Ab Mitternacht haben Geschäfte, Märkte, Restaurants, Bars, Museen etc. zugemacht. Der Kanton St. Gallen informierte in einer Orientierung am Dienstag über die Ausbreitung des Coronavirus im Kanton.

Die gesamte Regierung informiert über die aktuelle Lage im Kanton St. Gallen. Zu Beginn spricht die Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann. Der Kanton unterstütze die Massnahmen vom Bund. Oberste Priorität habe der Schutz der Bevölkerung.

Im Austausch mit dem Bund

Bruno Damann, der Volkswirtschaftsdirektor, sagt: «Wir sind in Austausch mit dem Seco.» Auch sonst sei man in engem Kontakt mit dem Bund. Wichtig sei die Weiterbezahlung des Lohns. Es soll möglichst schnell viel geregelt werden. Er spricht von Kurzarbeit, die bereits eingeführt werden konnte.

Nun spricht der St. Galler Finanzdirektor Benedikt Würth. Es gäbe eine Liquiditätsproblematik, die bevorstehe. Man arbeite mit Hochdruck an Lösungen. Würth erinnert daran, dass der Bundesrat beschlossen habe, KMU mit Engpässen sollten unterstützt werden. Es solle verhindert werden, dass aus der temporären Krise, eine strukturelle Krise wird.

Problematik Kitas

Regierungsrat Martin Klöti ist live zugeschaltet, da er einer Risikogruppe angehört. Er spricht über Kitas, die weiterhin geöffnet sind. «Wir sind dabei alle möglichen Lösungen anzubieten, dass Kitas geöffnet bleiben können oder geschlossene wieder öffnen können», so Klöti.

Der Bildungschef Stefan Kölliker spricht über die Schulschliessungen. Diese seien gut angelaufen, so sein erstes Fazit. Man müsse aber noch Wege finden, wie ein Unterricht stattfinden könne. Besonders in der Volksschule sei die Situation herausfordernd. «Wir brauchen einige Tage, um einen fairen Unterricht, eine Beschäftigung für die Schüler zuhause auf die Beine zu stellen.» Ideen seien bereits entwickelt worden. Sie seien positiv gestimmt für die nächsten Tage. Die Lage könne sich aber stets verändern. Etwa wenn Eltern, die derzeit zuhause sind, wieder zur Arbeit gehen.

Kölliker meint weiter, man dürfe noch nicht zu weit planen. Wie der Schulbetrieb in den nächsten Monaten weitergeführt wird, müsse man laufend prüfen.

Fredy Fässler, der Sicherheitsdirektor, spricht über die Überprüfung, ob Restaurants tatsächlich geschlossen sind. Zuständig seien die Gemeinden, diese hätten den Überblick, was kontrolliert werden muss. Zudem sei die Kantonspolizei bereit, zu intervenieren. «Wir gehen derzeit davon aus, dass die Verbote eingehalten werden», meint Fässler. Auf den Strassen und an den Grenzen sei es im Moment ruhig. An den Grenzen sei es am Morgen zu einigem Rückstau gekommen. Das Militär im Kanton St. Gallen aufzubieten, sei derzeit noch nicht nötig, das habe man innerhalb der Regierung beschlossen.

Baudirektor Marc Mächler erinnert daran, dass Baustellen nicht von den Verboten betroffen seien. Diese blieben vorläufig geöffnet. Fristen besonders bei Rekursen sollen, wenn möglich, eingehalten werden.

Dank an die Bevölkerung

Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann meint: «Wir sind für die Bevölkerung da. Wir nehmen die Sorgen im Kanton St. Gallen ernst.» Sie selber sei auch in Austausch mit Bundesrat Berset. Sie dankt auch dafür, dass die Bevölkerung viel unternimmt, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Ab morgen gebe es auch eine Infoline, die jeden Tag erreichbar ist.

«Halten Sie die Hygienevorschriften ein, halten Sie Distanz und Risikogruppen bleibt zuhause», so Hanselmann. Auch Erkrankte sollen in den eigenen vier Wänden bleiben. «Wir danken Ihnen von ganzen Herzen für die Unterstützung.»

Fragerunde an der Orientierung

Grenzgänger könnten nach wie vor zur Arbeit kommen, so die Antwort der Regierung auf eine Frage, ob diese die Grenzen noch passieren. Man sei auf die Grenzgänger angewiesen.

Solidaritätsangebote sollen gebündelt werden. Es gelte diejenigen zu unterstützen, die wirklich Hilfe brauchen. Man versende auch einen Brief an alle Senioren, damit sich diese älteren Menschen melden können falls sie Hilfe brauchen. Es soll niemand vergessen gehen.

Die Spitäler könnten aktuell die Behandlungen noch durchführen. Sie sind aber aufgerufen, weitere Betten zur Verfügung zu stellen. Eingriffe, die verschoben werden können, werden nicht durchgeführt. Die Patienten seien diesbezüglich informiert, so Heidi Hanselmann. Auch die privaten Spitäler seien miteinbezogen.

Zu anstehenden Bürgerversammlungen meint die Regierung, man sei in engem Kontakt mit den Gemeinden. Einige Gemeinde prüfen etwa, Abstimmungen oder Wahlen mit einem Urnengang durchzuführen.

Auch der gesamte Regierungsrat selbst, versuche die Vorschriften des Bundes einzuhalten. Also etwa Distanz zu wahren und auf soziale Kontakte so gut wie möglich zu verzichten. Für Sitzungen werde auch intern derzeit jeweils geprüft, ob eine Sitzung per Skype stattfinden kann oder gar verschoben werden kann.

(mig)